…da es der Sozialversicherung nicht möglich sei, die Beiträge ordnungsgemäß vorzuschreiben. Ebenso stellten die rückerstatteten Pflichtbeiträge im Jahr 2009 eine Rückzahlung der zu viel bezahlten Sozialversicherungsbeiträge aus dem Jahr 2008, jedoch keine Einnahmen des Jahres 2009 dar. Bei den Rückzahlungen handle es sich jeweils um…

…Berechnungsweise, wie sie in der Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2022 vorgenommen wurde (inländische Einkünfte AG 1 von € 83.415,08 sowie ***5*** /Rückerstattete Pflichtbeiträge € 4.889,37 sowie ausländische Progressionseinkünfte AG 2 in der Höhe von € 54.289,73,Durchschnittssteuersatz 41,24 %)…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdefall waren rückerstattete Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ertragsteuerlich zu beurteilen. Ursächlich für die Rückerstattung von SV-Beiträgen im Jahre 2020 war die vom zuständigen Sozialversicherungsträger im Nachhinein geänderte Abrechnung wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage gemäß ASVG im Jahre…

…in Höhe von 432,81 € einkommensteuermindernd ausgewirkt haben, sodass rückerstattete Pflichtbeiträge schon aus steuersystematischen Gründen und zur Vermeidung einer doppelten Aufwandsverwertung lediglich in Höhe der tatsächlichen Ausgabenverwertung steuerpflichtige Einkünfte darstellen können. Zutreffend sind die Ausführungen der belangten Behörde, die die Berücksichtigung des vom Bf…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als es sich bei der Erfassung von rückerstatteten Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um Regelung handelt, die in …

…Zeitpunkt der Leistung der Zahlung ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass ein begründeter Zusammenhang mit einer Betriebsausgabeneigenschaft vorliegt. Der nach 3 Wo. wieder rückerstattete Betrag in Höhe von € 10.000 (bez. am 31.12.2010) stellt daher gem. § 4 (3) EStG im Zusammenhang mit…

…auch nach den erläuternden Bemerkungen erstattete Pflichtbeiträge zu steuerpflichtigen Einkünften führen sollen, weil sie rückgängig gemachte Werbungskosten darstellen würden. Im betreffenden Fall würden jedoch keine rückgängig gemachten Werbungskosten vorliegen, sondern lediglich eine Veränderung der Bemessungsgrundlage für den Progressionsvorbehalt. Die rückerstatteten Beiträge seien lediglich als Einkünfte…

…2 ASVG, begründete das Finanzamt, dass es sich bei rückerstatteten Pflichtbeiträgen um rückgängig gemachte Werbungskosten handle und diese steuerpflichtige Einkünfte darstellen würden. Entscheidend sei, dass im Zeitpunkt der Zahlung davon auszugehen gewesen sei, dass es sich um Pflichtbeiträge handelte. Wird in weiterer Folge festgestellt, dass…

…Bei der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge handelt es sich um die zweite Säule des schweizerischen Drei-Säulen-Pensionsmodells. Die in diese Säule eingezahlten Beiträge sind Pflichtbeiträge; die vom Arbeitnehmer zu entrichtenden Beiträge sind bei den schweizerischen direkten Steuern abziehbar. Einen Anspruch auf eine derartige…

…steuerbefreite Einkünfte für ihre Auslandstätigkeit bezogen hat und für diese Einkünfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat. Ebenso ist die Höhe der Einkünfte und der rückerstatteten Pensionsversicherungsbeiträge unstrittig. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 41 EStG 1988 in der für das Streitjahr gültigen Fassung normiert u.a…

…EStG 1988 wird im Ergebnis die Steuerminderung der (zu hohen) Beitragszahlung wieder rückgängig gemacht. Aus diesem Grund erfolgte die Einbeziehung der rückerstatteten Pflichtbeiträge in Höhe von EUR 620,43 im Einkommensteuerbescheid 2023 zu Recht und war die Beschwerde aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen. 3…

…d EStG 1988 idgF lautet somit: d) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Die dem Bf. rückerstatteten Pflichtbeiträge waren weder "ganz" noch "teilweise" auf Grund des Vorliegens von…

…2022), § 19, Rz. 23]. Unstrittig stellen die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Betriebsausgaben dar. Es ist zweifellos auch nicht abwegig, dass Frau A und Herr B mit gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen für 2020 rechnen mussten. Auch wenn es eine "formelle Vorauszahlung" auf die Pflichtversicherungsbeiträge im GSVG nicht gibt…

…in die Ärzteliste eingetragen und auf Grund der durchgehenden Kammerzugehörigkeit Mitglied im Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich ist, im Jahr 2013 Beitragsleistungen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer in Höhe von € 21.168,02 rückerstattet. Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Pflichtbeiträge, die zurückgezahlt wurden…

…erfolgen. Die Vorauszahlungen jeglicher Art, welche nicht bereits durch entstandenen Beitragsschulden verrechnet wurden, können dem Versicherten auf Antrag jederzeit rückerstattet werden, da ein rechtswirksamer und endgültiger Verzicht auf das Rückzahlungsrecht im GSVG nicht vorgesehen sei. Mit Vorhalt vom 25. Oktober 2013 wurde dem Bf. Gelegenheit…

…und endgültiger Verzicht auf das Rückzahlungsrecht im GSVG nicht vorgesehen ist, müssen Vorauszahlungen jeglicher Art, dem Versicherten auf Antrag jederzeit rückerstattet werden. Das heißt für den zu beurteilenden Fall, dass die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen über die überwiesenen Beträge nicht verfügen konnte. Die Gesellschafter der Bf…

…ursprünglich angefallen sind. Daraus ergibt sich beispielsweise, dass Pflichtbeiträge im Zusammenhang mit steuerbefreiten Einkünften bei Rückzahlung ebenso als steuerfrei zu behandeln sind (vgl. VwGH 20.11.2012, 2008/13/0248, VwSlg. 8766/F, zu rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit gemäß § 3 Abs. 1 Z 11…

…weil diese von der Schweiz an den Bf. rückerstattet wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, dass das gesamte angesparte Vorsorgekapital ("Freizügigkeitsleistung gemäß Reglement") wegen Vorliegens und Ausübens der Verfügungsgewalt als zugeflossen anzusehen sei und gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-Erkenntnis vom 24.05.2012…

…ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs 1 Z 4 und 5 EStG 1988 - höchstens aber 400 Euro jährlich - zu erstatten. Daher würden nur SV-Beiträge rückerstattet, die dem Pflichtigen aufgrund seines Dienstverhältnisses in Abzug gebracht würden. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Rückerstattung der Pflichtbeiträge gem. …

…wurde ihm von der Vorsorgeeinrichtung der Schweizer Arbeitgeberin antragsgemäß ein Vorbezug für Wohneigentum in Höhe von 142.000,00 CHF (abzüglich Quellensteuer in Höhe von 9.585,00 CHF, die ihm in der Folge wieder rückerstattet wurde) ausbezahlt. Die Versicherungsleistungen im Vorsorgefall haben sich dadurch…