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BFG RV/4100122/2022Werbungskosten iZm im Ausland erzielten Einkünften aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…Meldezettel liegt bei. Die kürzeste Strecke zu meinem Arbeitsplatz (***Str10***, CH-***T***) beträgt 552 km. Zumal es keine vernünftige Alternative mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt bin ich auf das Auto angewiesen (Diesel, Mautgebühren, Abnützung). Am Beschäftigungsort bin ich in einem Einbettzimmer (ca. 16m2) im Landgasthaus ***B***…

BFG RV/7105555/2019anrechenbare Quellensteuer bei Beteiligungserträgen (Dividenden) aus auf einem Schweizer Depot verwahrter Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…Einkommensteuergesetzes 1988 kann der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Absatz 2 Ziffer 1 lit. b fünfter Teilstrich des Einkommensteuergesetzes 1988) eine tatsächlich entrichtete ausländische Quellensteuer auf die Kapitalertragsteuer anrechnen. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch 15% der Kapitalerträge nicht übersteigen." Gemäß § 27 Absatz 2 EStG 1988 gehörten unter…

BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…ein die UK Quellensteuer abdeckender Betrag in Form einer "Hypo-Tax" vom Bruttobezug der Beschwerdeführerin in Abzug gebracht wurde, welcher vom Arbeitgeber der Beschwerdeführerin in weiterer Folge (für die Beschwerdeführerin) an die Abgabenbehörde abgeführt worden ist, steht einer Anrechnung von UK-Quellensteuer auf die österreichische…

BFG RV/1100384/2013Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…vermag auf Grund der obigen Überlegungen das Vorliegen einer den österreichischen Ertragsteuern vergleichbaren ausländischen Steuer nicht zu begründen. Die Anrechnung der in den Streitjahren in Ohio entrichteten Quellensteuer auf die Körperschaftsteuer der fraglichen Jahre hat die belangte Behörde daher mangels Vorliegen einer "echten internationalen Doppelbesteuerung…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Wahlrecht ausgestaltet. Die Wahl obliegt dem Rechtsunterworfenen, allerdings darf die Ausübung des Wahlrechts nicht zum Nachteil desselben führen. Im Übrigen wurde dem Rückerstattungsbegehren für die Quellensteuern auf die Gewinntangente für Vorperioden vollinhaltlich stattgegeben, obzwar es bei den gegenständlichen Verfahren keine legistische Änderung gab. Auch dieser…

BFG RV/2100422/2012Anrechnung maltesischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2019

…und führte begründend aus, dass das zwischen Österreich und Malta abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen die Republik Österreich zur Anerkennung der in Malta erhobenen Quellensteuer im Ausmaß des Anrechnungshöchstbetrages auf die Einkommensteuerschuld verpflichte. In einem ersten Schritt stehe das DBA-Malta dem Besteuerungsbegehren Österreichs nicht im Wege. Gem…

BFG RV/7104982/2015Anrechnung ausländischer (niederländischer) Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…Gericht auf das Erkenntnis vom 8. Jänner 2015, RV/7105214/2014 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 und gelangt ebenso wie das zitierte Erkenntnis zur Ansicht, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer erfüllt sind. Die niederländische Quellensteuer ist…

BFG RV/7105214/2014Anrechnung niederländischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die aus den Niederlanden bezogen wurden. Die Anrechnung der im Ausland erhobenen Quellensteuer kann beantragt werden, wenn beim KESt-Abzug keine Anrechnung der tatsächlich erhobenen ausländischen Quellensteuer durch die auszahlende Stelle erfolgt ist. Die Anrechnungsverpflichtung ergibt…

BFG RV/1100274/2020Hypotax und Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…in weiterer Folge für den Revisionswerber an die Abgabenbehörde abgeführt worden sei, stehe jedoch - entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes in seiner in Revision gezogenen Entscheidung - der Anrechnung der Schweizer Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer des Revisionswerbers nicht entgegen.   Über die Beschwerden wurde erwogen: &nbsp…

BFG RV/1100212/2012Anrechnungsvortrag bezüglich indischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…1 und 3 KStG ersichtlichen Grundsatz der Periodenbesteuerung und aus dem Wortlaut der Anrechnungsbestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens, wonach die ausländische Quellensteuer auf die von diesen Einkünften (d.h. den der ausländischen Steuer unterworfenen Zinseinkünften) erhobene (österreichische) Steuer anzurechnen ist. Diese zu Zinseinkünften ergangene Rechtsprechung gilt in…

BFG RV/7100040/2013Anrechnung von Schweizer Quellensteuer bei Unterlassen der Steuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…Steuer entspricht; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. Somit ist die anrechenbare Quellensteuer auf 15 vom Hundert des Bruttobetrages beschränkt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist daher…

BFG RV/7102731/2026Anrechnung von ausländischen Quellensteuern auf die KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…aus, dass im Jahr 2022 Zwischensteuern von EUR 121.064,29 angefallen seien, auf welche die Quellensteuer anzurechnen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.5.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin beantragte am 9.6.2026 die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…Verzeihung. Doch der Umstand, dass meine Anrechnung der Quellensteuer nicht zur Gänze erfolgen soll, veranlasst mich zum Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht über alle Beschwerdepunkte. Ich führe zur steuerfreundlichen Anrechnung der Sozialversicherung hier nicht mehr weiter aus, ich halte meine…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…den Aktienerwerber. Die Berechtigung der im Inland nicht ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Bf. zur Rückerstattung der in Österreich im Jahr 2013 auf inländische Dividendeneinkünfte einbehaltene Quellensteuer gründet sich auf Artikel 10 Österreich-VAE und setzt voraus, dass die entsprechenden Dividendeneinkünfte dem Rückerstattungswerber (Bf.) zugerechnet werden können…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…171 Unter diesen Umständen kann Art. 63 AEUV nicht dahin ausgelegt werden, dass er einen Mitgliedstaat verpflichtet, in seinem Steuerrecht die Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat auf Dividenden erhobenen Quellensteuer vorzusehen, um zu verhindern, dass bei den Dividenden, die eine im erstgenannten Mitgliedstaat ansässige…

BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…AG") Berufungswerberin für den Berufungspunkt "Anrechnungsvortrag japanische Quellensteuer". b. Bezüglich der berufungsrelevanten ausschüttungsgleichen Erträge (siehe oben Punkte 2 und 3) könnten die betreffenden Fonds weder dem Teilbetrieb xYYY, der in die D-GmbH eingebracht wurde, noch dem Vermögen, dass auf die E-SA verschmolzen wurde…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…1.2 Sachverhalt und rechtliche Würdigung Der dieser Entscheidung zugrundegelegte Sachverhalt ist unstrittig und ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: Abweichend von Artikel 11 OECD-Musterabkommen wird in Artikel 11 DBA Ö-USA dem Quellenstaat kein Recht zur Erhebung einer Quellensteuer auf Zinsen eingeräumt (sh…

BFG RV/7102596/2014Nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…nicht in Österreich erklärt, da sie irrtümlich davon ausge­gan­gen sei, dass die ausländische Quellensteuer auf die ausländischen Kapitaleinkünfte eine Endbesteuerungswirkung (vergleichbar der österreichischen Kapitalertragsteuer) ha­be. Der Unabhängige Finanzsenat Linz sei in seiner Entscheidung vom 30.5.2012, Ge­schäfts­zahl FSRV/0100-L/10, auch bei in…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 1/2

…sehen. Die Formulierung "Kassen eines Vertragstaates oder seiner Gebietskörperschaften" sei als "Staat" im Sinne der wirtschaftlichen Aufbringung der Beitragsleistung (als Gegenleistung für diesem erbrachte Arbeitsleistungen) zu sehen. In diesem Sinne habe auch das Steueramt der Stadt Zürich die Erstattung der Quellensteuer auf die Kapitalauszahlung versagt…

BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

… 303 (1) BAO erfolgt auf Grund Ihrer Selbstanzeige vom 17.11.2014. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist ein Verlustvortrag nach österreichischem Recht nicht zulässig."   Einkommensteuerbescheid 2012 - Begründung: "Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer hat maximal in der im Doppelbesteuerungsabkommen festgesetzten Höhe zu…