…Fall der Ablehnung des Ansässigkeitswechsels nach China beantrage der Bf. die Freistellung der Einkünfte in der Höhe von 92.111,85 Euro unter Progressionsvorbehalt, da Österreich im Falle eines Qualifikationskonfliktes gemäß Artikel 24 Abs. 2 lit. a DBA-China die Verpflichtung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…auf die EAS 3108 vom 17.12.2009, wonach Österreich den ausländischen Arbeitgeberbegriff anerkennen müsse und bei Qualifikationskonflikten auf Grund unterschiedlicher Auslegung von Abkommensvorschriften als Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung tunlichst zu vermeiden habe sowie auf das OECD-Musterabkommen 2010, wonach im Zweifelsfall das Recht des Quellenstaates…

…Abs. 2 DBA-Schweiz verwendete Ausdruck "Ruhegehälter" sei eindeutig und beinhalte die Renten der schweizerischen AHV. Auf Grund dieser klaren, unzweideutigen Bestimmungen bleibe kein Platz für die Regelung von nicht näher definierten Qualifikationskonflikten, wie sie in der Konsultationsvereinbarung behauptet würden. Die Konsultationsvereinbarung vom 7. April…

…Schweizerische AHV-Renten dürfen in Österreich nicht nach Art 21 DBA Schweiz besteuert werden, SWI 2022, 259 (264 f)). Zudem enthalte das DBA-Schweiz weder eine "subject-to-Tax-Klausel" noch eine der Vermeidung negativer Qualifikationskonflikte (doppelte Nichtbesteuerung) dienende, der Regelung des Art. 23a Abs…

…Schweiz subsumiere und das Besteuerungsrecht demnach Österreich als Ansässigkeitsstaat zukäme, hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Anteils der Rente zu einer Doppelnichtbesteuerung käme. Zwischenzeitig haben die zuständigen Behörden Österreichs und der Schweiz im Interesse der Vermeidung von Qualifikationskonflikten am 7. April 2022 eine - in Österreich im Erlassweg…

…keine Auswirkung in Bezug auf die steuerliche Beurteilung von Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter auf Grundlage eines Dienstverhältnisses zeitigt. Der erkennende Senat vermag sich sonach den Beschwerdeausführungen, wonach ein Qualifikationskonflikt auf Grund unterschiedlicher innerstaatlicher Rechtslage vorliege, welcher durch den Methodenartikel des DBA (Art 24 Abs…

…ausländische Steuerverwaltung (vgl. Loukota in SWI Heft-Nr. 2/1999, 070). Im Streitfall liegt ein Qualifikationskonflikt zwischen der innerstaatlichen Abgabenbehörde, die sich auf Grundlage der Verteilungsnorm gemäß Art. 21 DBA CH als besteuerungsberechtigt sieht und der in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen/Beschwerdeführerin, die ihre in Streit…

…auch noch ein erfolgloses Verständigungsverfahren nach Art 25. Ein solches hat es im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Allerdings haben das deutsche und das österreichische Bundes-Finanzministerium, um abstrakt Qualifikationskonflikte der gegenständlichen Art zu lösen, am 13. 8. 2010 eine Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Abfindungszahlungen geschlossen…

…sowie die Weisungsgebundenheit gegenüber dieser dafür, dass die Moskauer Bank als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen sei. Des Weiteren bestehe in Hinblick auf die Auslegung des Begriffes des wirtschaftlichen Arbeitgebers auf Grund der unterschiedlichen nationalen Rechtsverständnisse ein Qualifikationskonflikt. Gemäß Art 3 Abs. 2 OECD-Musterabkommen soll jedem…

…worden. Für Qualifikationskonflikte, die durch Unterschiede im innerstaatlichen Recht ausgelöst werden und in denen beide DBA-Partnerstaaten zu dem Ergebnis gelangen, dass sich aus dem Abkommenzusammenhang, also durch Abkommensinterpretation, keine eindeutige Lösung gewinnen lasse, biete das Abkommen selbst die Lösung an: Im positiven Qualifikationskonflikt verpflichte…

…wurde vereinbart - um allfällige Qualifikationskonflikte vor dem BFG hintanzuhalten - noch ein als Beschwerde bezeichnetes Schriftstück (mit Verweis auf das Schreiben vom 23.05.2026) einzureichen. Fristgerecht brachte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers am 26.05.2026 noch eine Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung…

…die an ehemals öffentlich Bedienstete der Schweiz gezahlt werden, Artikel 21 DBA-Schweiz anzuwenden ist." Außerdem ist im Falle eines augenscheinlichen Qualifikationskonfliktes die Doppelnichtbesteuerung dadurch zu verhindern, dass das Abkommen entsprechend den Intentionen der Vertragsparteien ausgelegt wird. Es ist nicht Sinn und Zweck eines DBAs…

…Rechtsfolge anwendbar sind (verneinend zB Häck/Schönfeld in Schönfeld/Ditz, DBA ³ (2025) S. 1407 RZ 1; Lang/Frenkenberger, Vermeidung der deutschen Nichtbesteuerung aufgrund von Qualifikationskonflikten nach dem DBA Deutschland, BFGjournal 11-12/2024, 391; aufgrund des Regelungszweckes bejahend Schmidjell-Dommes, Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht…

…würde das Zusammenspiel zwischen Art. 3 Abs. 2 DBA Ungarn und dem Methodenartikel im Falle eines Qualifikationskonfliktes eine Doppelnichtbesteuerung verhindern. Der Fall, bei dem der Ansässigkeitsstaat dem Quellenstaat durch Rückgriff auf das innerstaatliche Recht das Besteuerungsrecht zuteilen würde, während der Quellenstaat umgekehrt dem Ansässigkeitsstaat das…

…aus Sicht Deutschlands unter Artikel 21 Abs. 1 DBA fallen und daher im Ansässigkeitsstaat Österreich zu besteuern seien. Aus Österreichischer Sicht hingegen kommt Art. 19 DBA zur Anwendung. Der daraus resultierende Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer doppelten Nichtbesteuerung kann gem. Art. 28 Abs. 1 lit…

…die österreichische Rechtsordnung höchstgerichtlichen Erkenntnissen einräume. Eine völlige Umkehr der bisherigen Verwaltungspraxis bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen sei weder auf Grund des Erkenntnisses des VwGH vom 29.7.2010 noch auf Grund von Qualifikationskonflikten bei der Auslegung des DBA-Slowakei, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung…

…wirtschaftlicher Arbeitgeber). Obwohl auf OECD-Ebene (vgl. Kommentar zum OECD-MA) empfohlen wird, dass bei einem Qualifikationskonflikten zum Arbeitgeberbegriff der Ansässigkeitsstaat sich an die Interpretation des Tätigkeitsstaates (also des Quellenstaates Österreich) halten soll, besteht die Disposition der Bf. – auf deren Schutzwürdigkeit sie sich beruft – offenbar…

…Die Bestimmung trat am 1. Jänner 1982 in Kraft. Zur Vermeidung von Qualifikationskonflikten wurde im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens (AÖF 1992/153) mit der schweizer Steuerverwaltung Einvernehmen darüber erzielt, dass sich die Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Dienstnehmern von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers…

…1 lit. a DBA sieht – wie schon das ältere Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland – eine „switch-over“-Klausel zur Anrechnungsmethode zur Vermeidung von Doppelnichtbesteuerungen bei Qualifikationskonflikten vor (Jirousek, ÖStZ 2000/783). h.) Im Beschwerdefall ist das Finanzgericht München – auf der Grundlage der bestehenden und von ihm zitierten…