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BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…bloße Meldung der Einkünfte des Ing. ***N*** als Diensteinkünfte an die dortige Finanzverwaltung (und damit unter Art 15 DBA Rumänien fallend) erweist sich für das Gericht als unzureichend um bereits die Feststellung treffen zu können, dass die rumänische Finanzbehörde diese Qualifikation unter Berücksichtigung der Gesellschafterstellung…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 2/2

…Bezug auf die Qualifikation einer Tätigkeit bestehen, so kann ein derartiger Dissens letztendlich nur im Wege eines Verständigungsverfahrens gelöst werden (vgl. dazu etwa Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht, Die Verteilungsnormen im OECD-MA - Teil 2, Art 15 Rz 628). Der Vollständigkeit halber wird…

BFG RV/6100334/2021Zurückweisung - Beschwerde gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2025

…Rechtskraftwirkung ausgehen kann. Allein durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (VwGH 28.11.2007, 2006/14/0057). Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber…

BFG RV/7101360/2021Zurückweisung- Beschwerde gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…für diese Tätigkeit kein Lohnzettel übermittelt wurde und somit im Laufe der Jahre die Tätigkeit vorsätzlich ungemeldet blieb (§ 83 Abs 3 EStG) andererseits schon im BP-Bericht die Gründe für die durchaus übliche Qualifikation als Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Basis eines Werkvertrages ausgeführt wurden. Weiters…

BFG RV/6100200/2019I. Zurückweisung einer Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart richtet II. Hinweis auf § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2024

…Bescheidbegründung. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (VwGH 28.11.2007, 2006/14/0057). Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…Einkunftsart des Verlustes maßgeblich wäre, würde sich auch daraus ein entsprechendes Antragrecht nach § 293a BAO ergeben, das hiermit ebenso für die Jahre 2016 bis 2019 ausgeübt werden würde. Durch die Änderung der Qualifikation der Einkünfte würde sich auch eine wesentliche Änderung in der Ermittlung der…

BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 1/2

…dass die Einkünfte im Lichte der Rechtsprechung als solche gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu subsumieren sind. Dass die Vergütung für die operative Tätigkeit fremdunüblich sein sollte, wird nicht behauptet. Die Qualifikation der Einkunftsart hat auf die Fremdüblichkeit der Vergütung keine Auswirkung…

BFG RV/7100296/2014Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart kein Bestandteil des Spruches von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2017

…Antrag der Partei auch dann berichtigt werden, wenn eine Berichtigung nach § 293 nicht zulässig ist.“ Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 293a BAO kann vor allem sozial­versicherungs­rechtliche Gründe haben. Die Judikatur zum Sozial­versicherungs­recht geht nämlich von einer Bindung der Sozial­versicherung an die Einkünfte­ qualifikation in…

BFG RV/7100327/2014Qualifikation von Einkünften unter eine bestimmte Einkunftsart kein Bestandteil des Spruches von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2017

…Antrag der Partei auch dann berichtigt werden, wenn eine Berichtigung nach § 293 nicht zulässig ist.“ Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 293a BAO kann vor allem sozial­versicherungs­rechtliche Gründe haben. Die Judikatur zum Sozial­versicherungs­recht geht nämlich von einer Bindung der Sozial­versicherung an die Einkünfte­ qualifikation in…

BFG RV/1100022/2015Qualifikation der Tätigkeit eines in Liechtenstein arbeitenden, in Österreich ansässigen Journalisten als selbständig oder nichtselbständig im Hinblick auf die Anwendung der Befreiungs- oder der Anrechnungsmethode laut DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…820,26 CHF errechnete. Es ergingen Beschwerdevorentscheidungen, in denen insofern eine Abänderung erfolgte, als die "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" in Höhe der angegebenen, umgerechneten Honorarzahlungen für die Streitjahre in Ansatz gebracht wurden. Im Übrigen waren die Entscheidungen abweisend. Begründend wurde ausgeführt: Wohl sei dem Ersuchen…

BFG RV/7100665/2021Nichtfeststellung der Einkünfte und Nichtfestsetzung der Umsatzsteuern bei einer "kleinen Vermietung", die als Liebhaberei (iSd LVO) anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…hinsichtlich der Nichtfeststellungen der Einkünfte betreffend die Jahre 2011 bis 2013 keine Vorlageanträge eingebracht worden sind (Fettdrucke an dieser Stelle und in der Folge erfolgten durch das BFG). Auf Grund diverser unrichtiger Zuordnungen von Aufwendungen zu den einzelnen Wohnungen einerseits und der unrichtigen Qualifikation der…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…dass das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann (vgl zB VwGH 9.11. 2004, 99/15/0008 mwN). Maßgeblich ist in erster Linie die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge…

BFG RV/7101481/2011Voraussetzungen der Steuerpflicht von Einkünften einer in Deutschland ansässigen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…seine Freunde aus der Schulzeit, seiner Zeit beim Tölzer Knabenchor und seiner Lehrzeit leben in Deutschland. Da er auch die Tätigkeit für die ARGE*** von Deutschland aus ausübte, ist es durchaus glaubwürdig, dass die engeren persönlichen Beziehungen zu Deutschland bestehen. 2. Qualifikation der Einkünfte Laut…

BFG RV/7102639/2018Kinderbetreuungskosten - fehlende Qualifikation der Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…an, welche Angaben der Zahlungsbeleg bzw. die Bestätigung zu beinhalten hätte. Es wurde ersucht anzugeben, an wen die Kosten geleistet worden seien und durch wen die Betreuungsleistung erbracht worden sei. Die konkrete Qualifikation einer Betreuungsperson sei durch entsprechende Unterlagen, Kursbestätigung etc., nachzuweisen. Der Bf. legte…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/5

…und Verwaltungspraxis macht. Ungleiche Behandlung der Kursverluste aus Fremdwährungsverbindlichkeiten im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich trotz nahezu identer Anspruchsvoraussetzungen an die Fachtermini Betriebsausgaben und Werbungskosten? Unterschiedliche Einkunftsartzurechnung von privat angeschafftem Grundstück und Fremdwährungskredit? Qualifikation einer Fremdwährungsschuld als anschaffungsfähiges, respektive veräußerungsfähiges Wirtschaftsgut im Sinne der Altfassung des …

BFG RV/7105240/2019Hinterbliebenenunterstützung/Ablebensversicherung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig. Keine Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG Teilverlust von übermittelten Unterlagen am Finanzamt? Äußerst außergewöhnlicher, in seiner Entstehung und seinem Verlauf gänzlich unüblicher Sachverhalt Wiederaufnahme/Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…sind einerseits die steuerrechtliche Qualifikation der Leistung aus der Ablebensversicherung und andererseits, ob die BF die Leistung aus der Ablebensversicherung durch Mitübermittlung der Bescheide des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich im Jahr 2013 dem Finanzamt offengelegt hat. Fest steht, dass die Einkünfte in Höhe von EUR…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 3/5

…die seitens der Abgabenbehörde erfolgte Qualifikation der im Jahr 2006 im Ausmaß von 22.283,18 Euro vorgenommenen Aufwertung der CHF -Verbindlichkeit als Betriebsausgabe bereits ein Präjudiz für die Beurteilung der Tilgungsmehrbeträge für Zeiträume der Nutzung des Gebäudes als Quelle zur Erzielung von Einkünften aus…

BFG RV/1100323/2018Keine Abzugsfähigkeit von aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen resultierenden Kursverlusten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 27 EStG, sondern beschafft Fremdmittel zur Erzielung von Einkünften aus VuV ( § 28 EStG)." Die Verwendung der Kreditmittel zur Finanzierung eines Mietgebäudes führt nach § 16 EStG und § 28 EStG zur Qualifikation der Kreditkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung…

BFG RV/1100211/2016I. Voraussetzungen der Wiederaufnahme; II. Verlustvortrag im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…bekannt waren. Dass es im Falle der beantragten Wiederaufnahme auf die Sicht des Antragstellers ankommt, ergibt sich aus der obig zitierten Rechtsprechung des VwGH. Auf das Vorbringen, wonach das belangte Finanzamt hinsichtlich der Qualifikation der Einkünfte als steuerpflichtig von der Einschätzung des Beschwerdeführers bzw. seiner…

BFG RV/7105577/20171. Zeitpunkt der Begründung des gewerblichen Grundstückshandels 2. keine Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei Einkünften aus Spekulationsgewinn 3. Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO bei vorzeitiger Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…Einnahmen aus dem neu begonnenen Gewerbebetrieb gegeben, welche in der Umsatzsteuererklärung 2011 entsprechend mit 20% Umsatzsteuer besteuert und erklärt worden seien. Es werde daher beantragt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärungsgemäß mit -EUR 242.069,61 anzuerkennen. 1.4 Vorhaltsbeantwortung vom 23. März 2015: Auf den…