…werden können. Als solcher wirtschaftlich Beteiligter kommt eine Person in Frage, auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen (vgl zB M. Bydlinski…

…dass der Vergleich deshalb geschlossen wurde, weil „käme es zu einem Prozess“ im Beweisverfahren der tatsächliche Wille der Verstorbenen zu ermitteln gewesen wäre und der entsprechende Prozessausgang vollkommen offen gewesen wäre. Da es zu diesem Prozess nicht kam und auch kein Hinweis auf eine Klage…

…aufgebracht werden können. Als solcher wirtschaftlich Beteiligter kommt eine Person in Frage, auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen (vgl. zB M…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Wth, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. April 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) der Jahre 2012 und 2013 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird…

…Umsatzsteuern entsprechen. Die Leistungsbeziehung bestehe aber nicht zwischen dem BF und der „XY-Bank“, sondern zwischen der „XY-Bank“ und deren Anwälten. Der BF sei bloß wegen des Prozessausganges verpflichtet gewesen, der „XY-Bank“ deren Kosten zu ersetzen. Die Vorsteuern seien nicht anzuerkennen, weil somit…

…grundsätzlich als Werbungskosten absetzbar, auch wenn der Steuerpflichtige sich zwischenzeitig bereits in Pension befindet. Im Anlassfall ist auf Grund der bisherigen Gerichtsentscheidungen davon auszugehen, dass die Klagsführung als aussichtslos einzustufen ist. Hinsichtlich der prozessausgangsabhängigen Kosten liegen derzeit (bzw. im Zeitpunkt ihrer Verausgabung nach § 19 Abs…

…eine Wertberichtigung in Höhe der strittigen Forderung geboten, nämlich eine Berichtigung des Wertes der strittigen Forderung auf null. Durch den Vergleich habe ein erheblich höherer Schaden durch einen negativen Prozessausgang abgewendet werden können. Es werde daher beantragt, der Beschwerde stattzugeben und die Ausbuchung der Forderung…

…6.2013, 2010/16/0219). Künftige Ausgaben und Aufwendungen können daher ebensowenig Berücksichtigung finden, wie vom Bf nach Prozessausgang erwartete Zahlungen des Unfallgegners oder der Unfallversicherung. Wie der Bf selbst einräumt, ist seine angespannte finanzielle Situation Folge seiner Scheidung und insbesondere seines Unfalls. Die Erhebung…

…Steuerpflichtige also in Zeiträumen tätigen und kann sie allenfalls auch nur für diese Zeiträume steuerlich geltend machen, zu denen der Prozessausgang noch lange nicht feststeht und auch noch lange nicht beurteilt werden kann, welcher der Prozessstandpunkte ‚erfolgversprechender‘ ist. Im gegenständlichen Fall wurde das Teilungsverfahren erst…

…wie vor anhängig seien. Die Gesellschaft habe gegen Mag. XY auch Schadenersatzansprüche gehabt, die vom Prozessausgang nicht abhängig seien. Soweit diese Ansprüche im Ergebnis die Schadenersatzzahlungen der Höhe nach erreichten, hätte das Unterliegen der Raiffeisenbank C keine Auswirkung auf die Schadenersatzzahlungen. Sollte der Schaden der…

…11.3.2008 (als Beilage des Schriftsatzes vom 19.3.2008) ist weiters zu ersehen, dass geprüft wird, ob überhaupt (grundsätzlich) die Vermietung noch durchgeführt wird (auch bei positivem Prozessausgang) oder diese zur Gänze eingestellt wird (. .. unter Umständen wird man sich von diesem Geschäftsfeld trennen…

…auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von diesem eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen (Fischerlehner in BFGjournal 2017, 151). Im ggstdl Fall wirkt sich der Prozessausgang unbestreitbar auf die ehemalige…

…Abs. 8 Z 4 BAO). Als solcher wirtschaftlich Beteiligter kommt eine Person in Frage, auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von diesem eine Finanzierung der Verfahrens­kosten zu verlangen [M. Bydlinski…

…000 € beruhten auf einer mündlichen Vereinbarung, die Anfang 2007schriftlich festgehalten worden sei. Die Laufzeit des Darlehens sei mit der Überbrückung der finanziellen Schwierigkeiten der Zahlungsempfängerin oder dem positiven Prozessausgang bestimmbar gewesen. Zum Rückgriff auf dispositives Recht mangels vertraglicher Vereinbarung vgl. VwGH 31.5.2006…

…der aufgetretenen Fliesenmängel sei auf Anraten des Rechtsvertreters zur Beweissicherung und Schadensminimierung erfolgt. Die aufhebende OLG-Entscheidung habe die Notwendigkeit einer vollständigen Entfernung der Fliesen bestätigt und zeige damit die Unverzichtbarkeit des abzuwartenden Prozessausgangs. Der letztlich abgeschlossene Vergleich habe der Verfahrensökonomie gedient. Die Vermietung an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29. April 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 Steuernummer…

Gegenständlich hat der Beschwerdeführer der Einverleibung der Hypothek freiwillig zugestimmt, Er hat daher auch einer möglichen Verwertung der Liegenschaften durch Zwangsversteigerung zugestimmt, In weiterer Folge hat er sich freiwillig entschlossen, die drohende Zwangsversteigerung durch Hinterlegung der Summe von Euro 218.019,00 zu verhindern. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A über die Beschwerde des BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14.01.2010 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, 8010 Graz , betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 31.10.2017 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ab 20.9.2017 durch vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch Organe der Finanzpolizei, FA Judenburg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, ***Stb_Adr***, über die Beschwerde vom 23. Juli 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. Juli…