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BFG RV/7102275/2025Provisionen, Kilometergelder, Pendlerpauschale, Kfz-Sachbezugswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…Kalenderjahre 2009-2012 vom 06.07.2012 eine Beschwerde eingebracht (§ 248 BAO). Diese Beschwerde richtet sich gegen folgende Prüfungsfeststellungen: Provisionen (2009, 2010, 2011, 2012): An Dienstnehmer seien keine Provisionen ausbezahlt worden, sodass deren Versteuerung ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Kilometergelder an den Dienstnehmer ***3*** (2009, 2010…

BFG RV/7103171/2017Provisionen für die Übernahme von Haftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…ob dieser Verlust einer nachhaltigen Betätigung iSd § 23 Z 1 EStG 1988 entsprang, unterbleiben. Das Bundesfinanzgericht sieht die gegenständlichen Provisionseinnahmen als sonstige Einkünfte und führt dazu Folgendes aus: § 29 EStG 1988 zählt zu den sonstigen Einkünften: - Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im…

BFG RV/2101565/2016Provisionen als Einkünfte gemäß § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2021

…Bf.) verkauft Waren. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung hat das Finanzamt (laut gesonderter Bescheidbegründung) folgende Feststellung getroffen: "Aus der Buchhaltung, Gewinn- und Verlustrechnung - Sachkonto "Provisionen an Dritte" waren regelmäßige Zahlungen als Geschäftsführerbezüge mit dem Wortlaut: "Prov ***1***" zu entnehmen. Diese Zahlungen wurden von der Fa…

BFG RV/7100252/2006Provisionen weitergegeben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018

…ausge­stellt. Am 29.11.2004 legte der Bf. eine mit 16.01.2003 datierte und von NF un­ter­schriebene Zahlungsbestätigung für den Zeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2002 über wei­tergegebene Provisionen iHv EUR 78.784,66 vor. Am 16.08.2002 wurden auf dem…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…aus Kapitalvermögen zuzurechnen wären. Tatsache ist vielmehr, dass mein Mandat eine klare vertragliche Vereinbarung mit der X. AG abgeschlossen hatte und der Garantievertrag regelmäßig Provisionseinnahmen aus der Haftungsübernahme bringen sollte. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass seit der Umgründung der X. GesmbH in eine Publikumsaktiengesellschaft…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 2/2

Der VwGH hat die Provisionen für die übernommene Bürgschaft in dem Erkenntnis vom 30. April 2015, Zl. 2012/15/0182, als sonstige Einkünfte beurteilt, in dem dieser ausgeführt, dass "die marktüblich Avalprovision", welche ein Gesellschafter als Kreditbesicherung erhält, sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG…

BFG RV/2100510/2013Provisionen für Vermittlungsleistungen - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…Einkauf und durch die damit erreichten vergünstigten Konditionen Vorteile in Form von Rückvergütungen, Provisionen und anderen Vergünstigungen zu erwirtschaften (im Folgenden auch „ X System“ genannt). Der Bezug von eingekauften Waren/Dienstleistungen erfolgt direkt bei jenen Händlern, die in Vertragsbeziehung mit X stehen (im Folgenden „Vertragshändler“…

BFG RV/2100487/2013Provisionen für Vermittlungsleistungen - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…in Österreich liegen und wären diese dem Normalsteuersatz in Höhe von 20 % zu unterwerfen. An der grundsätzlichen Steuerpflicht vermag auch der Hinweis in den Beschwerden, dass die Provisionen ohne Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausbezahlt worden seien, nichts zu ändern. Denn das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt (Kaufpreis…

BFG RV/7101775/2020Verdeckte Ausschüttungen - Provisionen - Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…tätig wird. ***3*** und ***12*** sind keine Unternehmer:innen, da private Tippgeber:innen keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben. Deshalb ist die in den beiden Provisionsrechnungen vom 31.05.2013 gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehbar. Das Beschwerdebegehren, diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen…

BFG RV/7103605/2016Zurechnung von Provisionen als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017

…dass unter dem Titel "Provisionen an Unbekannte" auf dem Konto 6574 folgende Beträge verbucht wurden: | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 31.600,00 € | 45.900,00 € | 21.395,00 € | 19.120,00 € Diese Beträge…

BFG RV/6100383/2011Abzugsfähigkeit von Provisionen und Leistungen; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…nicht vorgelegt worden. Der Zahlung von € 20.000,00 werde die Anerkennung als betrieblicher Aufwand versagt. Es sei nicht ersichtlich wofür die Provision gezahlt worden sei bzw. in wie weit die C zum Zustandekommen des Rechtsgeschäftes beigetragen habe. Weiters habe der BF am 22…

BFG RV/7103123/2011Nachweispflicht hinsichtlich geleisteter Provisionen eines Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. März 2011, im Beisein…

BFG RV/7400184/2019kein Säumniszuschlag für Kommunalsteuern bei Nachzahlung von Provisionen für das Vorjahr, die erst nach dem 15.02. des Folgejahres erfolgten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…in die Lohnzettel 2018 nicht mehr möglich gewesen wäre. Nichtsdestotrotz sei zu bedenken, dass die Provisionen nicht etwa schon im Jahr 2018 und auch nicht im Jänner 2019 bezahlt worden seien. Vielmehr seien die Zahlungen zum Teil mit 28.02.2019 und zum Teil mit…

BFG RV/4100441/2012DB- und DZ-Pflicht für "Provisionen" des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…ins Leere. Wenn die Bf. darauf verweist, dass die Provisionen des A.N. umsatzabhängig waren, somit von dessen Engagement und Verkaufsgeschick und von der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und Lage abhängig gewesen seien sowie dieser alle Aufwendungen und Kosten des Vertriebes als Einzelunternehmer (und A.N…

BFG RV/7100660/2019Geschäftsführerhaftung, Scheinrechnungen und Provisionen strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019Teil 1/2

…Entgegen den Annahmen der belangten Behörde in der Außenprüfung vom D-15 habe er keine „sog. Provisionen“ bezogen. Vielmehr seien die von der GmbH in Rechnung gestellten Leistungen zur Gänze von ihren Mitarbeitern und/oder Mitarbeitern der G-6 erbracht worden. Beweis: Zeugin P-7…

BFG RV/7100660/2019Geschäftsführerhaftung, Scheinrechnungen und Provisionen strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019Teil 2/2

…gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Dem Vorbringen des Bf. betreffend die bestrittenen Feststellungen der Betriebsprüfung (gefälschte Rechnungen, einbehaltene Provisionen, etc.) muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…seiner weiteren gewerblichen Betätigung (hier: die Anwerbung von Investoren für die B-Ltd in ZZ gegen Entgelt) nicht anzeigt und in weiterer Folge auch die in diesem Zusammenhang erhaltenen Provisionen in den von ihm dem zuständigen Finanzamt elektronisch zu übersendeten diesbezüglichen Steuererklärungen nicht offenlegt bzw…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 2/2

Die obigen Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten finanziellen Situation beim Beschuldigten - die Ersatzfreiheitsstrafe wird ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich…

BFG RV/7100375/20111. Nicht verbuchte Provisionen 2. Widerrechtliche Bereicherung eines faktischen Geschäftsführers 3. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…den u.a. nach Hausdurchsuchungen eingesehenen Unterlagen getroffen worden. Die so festgestellten Barbeträge der Jahre 1997 bis 2003 - "Schwarzumsätze" - seien daher außerbilanzmäßig den Jahresergebnissen hinzugerechnet und der Körperschaftsteuer unterzogen worden. Es habe sich um die folgenden Provisionsbeträge (in Euro) gehandelt: 1997 - 98.323,00; 1998…

BFG RV/7300054/2013Beschwerde wegen Höhe der Geldstrafe bei nicht erklärten Provisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…bewirken, da er seine Vorgangsweise nicht geändert und weiterhin die bezogenen Provisionszahlungen nicht in die Abgabenerklärungen aufgenommen hat. Berücksichtigt man den zeitlichen Ablauf der Bestrafung für die Jahre 2000 bis 2003 am 16. Dezember 2005 und die Nichterklärung der Provisionen ab dem Jahr 2004, könnte…