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BFG RV/2100542/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der ***X-GmbH*** (Funktion am 28.09.2013 in das Firmenbuch eingetragen), die später in ***Y-GmbH*** umbenannt wurde. Geschäftsführer waren ***A**…

BFG RV/2100541/2025Haftung des Prokuristen gemäß § 9 iVm § 83 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der ***Z-GmbH*** (Funktion am 15.10.2013 in das Firmenbuch eingetragen). Geschäftsführer waren ***A*** (Funktion am 15.10.2013 in das Firmenbuch eingetragen) und ***B*** (Funktion am 15.10.2013…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…vom Gesellschafter getragen. … Tz. 3 Einlagen Verrechnungskonto Die Herkunft der Einlagen auf dem Verrechnungskonto wurde nicht nachgewiesen. Behauptete Einkünfte des Prokuristen "in Kroatien und in Riga" wurden nicht glaubhaft gemacht. Die Abgabenbehörde geht daher davon aus, dass die Einlagen von bislang nicht erklärten Einnahmen…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/2

21. Dazu ist nun seitens des Bundesfinanzgerichtes darauf hinzuweisen, dass diese vom Finanzamt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angeführte Rechtsansicht, mit den tatsächlichen Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht im Einklang steht. Im Widerspruch zu dieser vom Finanzamt allgemein vertretenen Rechtsauffassung hat der Verwaltungsgerichtshof in…

BFG RV/2100215/2023Haftung gemäß § 9 BAO: Prokurist ist keine "zur Vertretung juristischer Personen berufene Person" im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der Y-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 05.05.2015 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.20015 wurde…

BFG RV/2100214/2023Haftung gemäß § 9 BAO: Prokurist ist keine "zur Vertretung juristischer Personen berufene Person" im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der X-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 11.05.2015 das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.2015 wurde die…

BFG RV/5300026/2013Ausmaß der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit eines die Genehmigung der Finanztransaktionen einer GmbH an sich gezogen habenden Prokuristen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2015

…den Richter Dr. Alois Winklbauer und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen Ing.A, geb. xxxx, Angestellter, Inhaber eines technischen Büros und ehem. Prokurist, whft. XXX vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und…

BFG RV/2300009/2020Antrag auf Akteneinsicht des Masseverwalters einer GmbH in das gegen den Geschäftsführer und die Prokuristin der GmbH geführte Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020

…das Konkursverfahren eröffnet und M zum Masseverwalter bestellt. Die Gesellschaft wurde infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Nach der am 13.08.2018 für die A.GmbH, den Geschäftsführer G und die Prokuristin P erstatteten Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG, in der die Nichtabfuhr der Lohnabgaben für…

BFG RV/4100631/2011Haftung, GmbH, Prokurist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit angefochtenem Haftungsbescheid vom 12. Oktober 2011 den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) als Prokuristen der Firma D b - und h GmbH, Firmenbuchnummer 12x , zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 2/2

Betreffend das Pendlerpauschale für den Prokuristen wird grundsätzlich auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 30. April 2013 war das Pendlerpauschale zu berücksichtigen, da § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 4/5

…aus, dass ***IJ*** - entgegen der Sachverhaltsannahme durch das Bundesfinanzgericht sehr wohl als Prokurist im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses und als Geschäftsführer im Zeitpunkt der Beauftragung des Bewertungsgutachtens am 28.2.2011 im Unternehmen der ***GH*** tätig war. Insbesondere wurde auf Seite 3 des Gutachtens verwiese, wo…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Peter Bilger und die weiteren Senatsmitglieder Yvonne Primosch, Prokurist Bernd Feldkircher und Dr. Andreas Kickl in der Beschwerdesache Alpinteressentschaft X., vertreten durch Z., gegen die Bescheide des FA Feldkirch vom 15.12.2011 betreffend…

BFG RV/2100151/2023NoVA: Vergütung für "Miet-, Taxi- und Gästewagen" setzt konzessionierte Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…Beschwerdeführerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.04.1970 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig "Gastgewerbe". Gesellschafter und Geschäftsführer sind ***A*** und ***B***. Prokurist ist ***C*** (vertritt seit 20.02.2019 gemeinsam mit einem Geschäftsführer). Die Beschwerdeführerin, die ein sog. Alm-Wellnesshotel betreibt…

BFG RV/7300045/2019Grob fahrlässige Verkürzung von Altlastenbeiträgen; keine Änderung des Tatzeitraumes im Rechtsmittelverfahren; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021Teil 2/3

…bis 31.12.2015 bei dieser Firma beschäftigt, ab März 2013 als Prokurist und Nachfolger von Z1. Durch die Betriebsprüfung des Zollamtes Wien wurde das Unternehmen GmbH für den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11…

BFG RV/7300044/2019Verantwortlichkeit eines Verbandes wegen einer grob fahrlässigen Verkürzung von Altlastenbeiträgen durch seine Geschäftsführerin; Bindung an die rechtskräftige Bestrafung der Entscheidungsträgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021Teil 2/3

…bis 31.12.2015 bei dieser Firma beschäftigt, ab März 2013 als Prokurist und Nachfolger von D.. Durch die Betriebsprüfung des Zollamtes Wien wurde das Unternehmen ***Bf1*** für den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11…

BFG RV/7102535/2016Hinweis auf NS und Bp-Bericht im Bescheid ausreichend für Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

… Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Streitzeitraum 2012 und 2013 Prokurist der Firma GmbH und bezog in dieser Funktion Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seitens des Finanzamtes wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 am 8.4.2013 und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 am 12…

BFG RV/7100363/2021Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…zu 51% beteiligt waren. Ersterer fungierte im Streitzeitraum auch als Geschäftsführer, P war Prokurist. Im Zuge einer die Jahre 2009 bis 2012 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer Folgendes fest: Von den von der Fa. X-GmbH und von der Fa. Y-GmbH in den…

BFG RV/2100828/2017Fremdleistungen durch fragwürdige Subfirmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019Teil 1/2

…Außerdem sei der Bf. in der Zeit XXXXX Gesellschafter bei der X-OG (X-OG) gewesen. Seit XXXXXX vertrete er die OG als Prokurist. Im Zuge von Ermittlungen der Kriminalpolizei bzw. Steuerfahndung seien in den vergangenen Jahren in Österreich Betrugsszenarien aufgedeckt worden, wobei geringfügig tätige…

BFG RV/7100166/2014Wird ein unselbstständiger Arbeitnehmer über Auftrag des inländischen Dienstgebers auch im Ausland tätig (und kommt § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht zur Anwendung – Entsendung bei Anwendung der Befreiungsmethode), sind auch Kennziffern des Lohnzettels, die sonstige Bezüge bzw. Abzüge betreffen - als auf das In- und Ausland fallend - nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe X (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) ist als Dienstnehmer (Prokurist) für die L tätig und erzielt daraus Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit mehreren Verträgen (‚International Assignment Contracts‘), beginnend mit 1. März 2006 (Laufzeit jeweils 24 Monate…

BFG RV/3100951/2015Höhe des Betriebsausgabenpauschales eines im operativen Bereich der Gesellschaft tätigen, wesentlich beteiligten Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Seit 2002 bis 2007 war er Prokurist und seit 2007 wird er nach dem vorliegenden Lohnkonto als leitender Angestellter im Unternehmen der KDC-GmbH geführt. In den elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2012 erklärte der Bf die von der KDC-GmbH bezogenen…