IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Grossgut-Palotás in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Juni 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

… 33 EStG als Tarifvorschrift derogiert. Richtigerweise geht auch aus der Bescheidbegründung hervor, dass mit dem Progressionssteuersatz das steuerpflichtige Einkommen besteuert wird. Dieses ergibt sich eben aus § 33 (1) EStG und sind Einkommen unter EUR 11.000 mit 0% zu besteuern“. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung gab die…

…außergewöhnliche Belastungen ungekürzt zu berücksichtigen. Zur Auslandsrente wird eingewendet , dass die deutsche Rente für die Berechnung des Progressionssteuersatzes um die Ertragsanteile (= 50%) laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (kurz: BVerfG) und um Werbungskosten, und zwar Kontoführungskosten für die deutsche Rente in Höhe von € 70…

…Schriftsätzen Berufung erhoben. Gleichlautend wurde vorgebracht, dass die deutsche Rente für die Berechnung des Progressionssteuersatzes um die Ertragsanteile (= 50%) laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (kurz: BVerfG) und um Werbungskosten, und zwar Kontoführungskosten für die deutsche Rente in Höhe von € 60, zu kürzen sei…

…Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben . Die deutschen Rentenbezüge würden € 3.974,04 betragen, für die Berechnung des Progressionssteuersatzes seien diese um die Ertragsanteile (= 50%) laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (kurz: BVerfG), sohin € 1.987,02, und um die Kontoführungskosten für die…

…wird daher beantragt, von der ausbezahlten Rente den Rentenfreibetrag nach deutschem Recht (50%) sowie das Werbungskostenpauschale abzuziehen und erst vom verbleibenden Betrag den Progressionssteuersatz zu ermitteln. Für die Streitjahre 2008 bis 2010 wurden abweisende Berufungsvorentscheidungen erlassen. Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufungen der…

…X GmbH veranlagt; zur Berechnung des Progressionssteuersatzes wurde von der belangten Behörde die weiters von der Bf. bezogene Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund - die laut Kontrollmitteilung vom 9.6.2022 Euro xxxxx betragen hat - mitei ngerechnet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 24…

…Dabei wurde die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente iHv. € 24.836,40 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit/Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (€ 965,40 aus einer Betriebsrente) wurden antragsgemäß erledigt. Gegen diesen Bescheid richtete sich die…

…Dabei wurde die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente iHv. € 24.522,00 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit/Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (€ 965,40 aus einer Betriebsrente) wurden antragsgemäß erledigt. Gegen diesen Bescheid richtete sich die…

…von 1.468,00 € festgesetzt gewesen). Begründend wurde ausgeführt, dass die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente in Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des Progressionssteuersatzes heranzuziehen sei. Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 erhoben und ausgeführt…

…23 Abs. 2 lit. d) DBA mit Deutschland in Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des Progressionssteuersatzes heranzuziehen. Diese Einkünfte wurden in Höhe der gemeldeten Beträge (€ 28.466,64) angesetzt. Der Arbeitgeber Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe 2,55% (€ 725,90) wurde zusätzlich als…

…In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die von der deutschen Steuerbehörde gemeldete Rente gemäß Art 18 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland in Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herzuziehen sei. Diese Einkünfte seien in Höhe der gemeldeten Beträge mit 1.115,58 € angesetzt und die…

…Art. 23 Abs. 2 lit. d) DBA mit Deutschland in Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des Progressionssteuersatzes heranzuziehen sei. Diese Einkünfte seien in Höhe der gemeldeten Beträge angesetzt worden. Der Arbeitgeber Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe 2,55% sei zusätzlich als Bezug angesetzt worden. Der…

…vor, dass die Anwendung eines Progressionsvorbehalts auf unbeschränkt Steuerpflichtige auch der Systematik der Progressionsbesteuerung im österreichischen Steuerrecht (§ 3 EStG 1988) widerspreche, das nach nationalem Steuerrecht befreite Einkünfte bei der Ermittlung des Progressionssteuersatzes nicht mitberücksichtige. In § 3 EStG 1988 ist ausdrücklich geregelt, in welchen Fällen ein…

…in Höhe von € 4.157,40 vorgelegt. Zur Auslandsrente wird ausgeführt, dass die deutsche Rente für die Berechnung des Progressionssteuersatzes um einen Rentenfreibetrag (= 50%) zu kürzen oder gänzlich freizustellen sei. Weiters seien Kontoführungskosten für die deutsche Rente in Höhe von € 71,00…

…sind. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dient dazu, den korrekten aus dem Gesamteinkommen abgeleiteten Progressionssteuersatz zur Anwendung zu bringen, weil die Anwendung des Tarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerbelastung zur Folge hat als bei getrenntem Lohnsteuerabzug. Voraussetzung ist, dass…

…16 mwN). Die Bestimmung dient dazu, den korrekten aus dem Gesamteinkommen abgeleiteten Progressionssteuersatz zur Anwendung zu bringen, weil die Anwendung des Tarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerbelastung zur Folge hat als bei getrenntem Lohnsteuerabzug (VwGH 20.3.2024, Ro 2022/15…

…versteuert wurden, bezogen worden sind. Diese Bestimmung dient dazu, den korrekten, aus dem Gesamteinkommen abgeleiteten Progressionssteuersatz zur Anwendung zu bringen, da die Anwendung des Tarifs auf die Gesamtbezüge idR eine höhere Einkommensteuerbelastung zur Folge hat, als bei getrenntem Lohnsteuerabzug (BFG 09.10.2015, RV/7103650…

…16 mwN). Die Bestimmung dient dazu, den korrekten aus dem Gesamteinkommen abgeleiteten Progressionssteuersatz zur Anwendung zu bringen, weil die Anwendung des Tarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerbelastung zur Folge hat als bei getrenntem Lohnsteuerabzug (VwGH 20.3.2024, Ro 2022/15…

…sind. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dient dazu, den korrekten aus dem Gesamteinkommen abgeleiteten Progressionssteuersatz zur Anwendung zu bringen, weil die Anwendung des Tarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerbelastung zur Folge hat als bei getrenntem Lohnsteuerabzug. Voraussetzung ist, dass…