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BFG RV/7102405/2021Berücksichtigung eines in Deutschland in Form von Steuerberatungsleistungen bezogenen Sachbezuges als Sonderausgaben in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…dass Sonderausgaben (hier: Steuerberatungskosten) nicht auf Ebene der (ausländischen) Einkünfte abzuziehen sind (wie vom Beschwerdeführer ausgeführt). Vielmehr gehen Sonderausgaben voll zu Lasten der für den Progressionssatz verbleibenden Bemessungsgrundlage und werden daher nicht aliquot gemeinsam mit den DBA-steuerfreien Einkünften ausgeschieden (vgl Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes…

BFG RV/7100066/2021Deutsche Rente - Besteuerung unter Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Progressionseinkünften abzuziehen. Die Wirkung des Freibetrages erschöpft sich dann allerdings darin, dass eine Verminderung des Progressionssatzes eintritt. Wir haben Ihre ausländischen Einkünfte um den anteiligen Veranlagungsfreibetrag von 201,08 Euro gekürzt. Beschwerdevorentscheidung vom 01. Dezember 2020 betreffend 2019: In der Beschwerde rügen Sie, dass das…

BFG RV/6100166/2013Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…in Höhe von € 4.157,40 vorgelegt. Zur Auslandsrente wird ausgeführt, dass die deutsche Rente für die Berechnung des Progressionssteuersatzes um einen Rentenfreibetrag (= 50%) zu kürzen oder gänzlich freizustellen sei. Weiters seien Kontoführungskosten für die deutsche Rente in Höhe von € 71,00…

BFG RV/6100276/2012Berücksichtigung deutscher Rente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Schriftsätzen Berufung erhoben. Gleichlautend wurde vorgebracht, dass die deutsche Rente für die Berechnung des Progressionssteuersatzes um die Ertragsanteile (= 50%) laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (kurz: BVerfG) und um Werbungskosten, und zwar Kontoführungskosten für die deutsche Rente in Höhe von € 60, zu kürzen sei…

BFG RV/6100275/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben . Die deutschen Rentenbezüge würden € 3.974,04 betragen, für die Berechnung des Progressionssteuersatzes seien diese um die Ertragsanteile (= 50%) laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (kurz: BVerfG), sohin € 1.987,02, und um die Kontoführungskosten für die…

BFG RV/6100373/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…müsste daher in Österreich gelten, dass bei der Ermittlung des neuen und höheren Progressionssatzes der von der deutschen Finanz festgesetzte steuerfreie Rentenanteil ebenfalls als Werbungskosten gewertet wird und nicht zu 10% in die Progressionsberechnung einbezogen wird." Es wird daher beantragt, von der ausbezahlten Rente den…

BFG RV/5101288/2019Pendlerpauschale bei Überlassung eines "arbeitgebereigenen" Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…unabhängig davon zu, ob ein und welches Verkehrsmittel für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird. Bei einem Progressionssatz von 50% wären damit rund 1.900 km abgegolten. Darüber hinaus sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 16…

BFG RV/2100829/2017Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…angehoben wurde. Bereits der bis 2015 geltende Verkehrsabsetzbetrag von 291,- € hatte selbst bei einem Progressionssatz von 50% regelmäßig die Kosten einer Jahresnetzkarte für Massenbeförderungsmittel in Ballungszentren abgedeckt. Darüberhinausgehende Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind im Verfahrenszeitraum bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 16…

BFG RV/1100057/2014Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…Dies bedeute, das Besteuerungsrecht an der Sozialversicherungsrente verbleibe bei Deutschland, in Österreich werde das verbleibende, in Österreich steuerpflichtige Einkommen nur mit dem höheren Progressionssatz des Welteinkommens besteuert. Darin liege keine Doppelbesteuerung, wobei darauf hingewiesen werde, dass Deutschland bis 2005 auf die Besteuerung der Renten verzichtet…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…nur mit 6% zu belasten sind. Damit erhöhen aber nach österreichischem inländischem Recht weder die inländischen noch die ausländischen begünstigten sonstigen Bezüge den auf die laufenden Einkünfte entfallenden Durchschnittsteuersatz. In einem dritten Schritt ist der Durchschnittsteuersatz (Progressionssatz) zu ermitteln. Hiebei sind nach Auffassung des BM…

BFG RV/7102893/2015Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…5 EStG 1988) in Höhe von 291 Euro abgegolten sind. Damit sind selbst bei einem Progressionssatz von 50% die Kosten einer Jahresnetzkarte in allen größeren Städten gedeckt, bei Benutzung eines KFZ entspricht dies auf Basis des amtlichen Kilometergeldes einer Jahreskilometerleistung von rund 1.385 km…

BFG RV/5100744/2014Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…5 EStG 1988) in Höhe von 291 Euro abgegolten sind. Damit sind selbst bei einem Progressionssatz von 50% die Kosten einer Jahresnetzkarte in allen größeren Städten gedeckt, bei Benutzung eines KFZ entspricht dies auf Basis des amtlichen Kilometergeldes einer Jahreskilometerleistung von rund 1.385 km…

BFG RV/5101319/2019Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…deutschen Pensionsbezüge im Rahmen eines Progressionsvorbehaltes. Im Hinblick auf die bloße Schrankenwirkung des DBA scheiden die ausländischen Pensionseinkünfte aus dem Einkommen aus, sodass nur das verbleibende Einkommen - unter Beibehaltung des Progressionssatzes - zu besteuern ist. Das DBA verbietet lediglich die Besteuerung der gegenständlichen Einkünfte in Österreich…

BFG RV/1100404/2020Anforderungen an eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021Teil 1/2

…|   | 12.643,91 | Sonderausgaben |   | -730,00 | Einkommen |   |   | 11.913,91 | Berechnung des Progressionssatzes |   | Einkommen |   |   | 11.913,91 | steuerfreie Einküfte gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…13.09.2016, RV/7104796/2015). Nach DBA Saudi-Arabien freizustellende sonstige Einkünfte verbrauchen zwar das Jahressechstel, bleiben jedoch in dem nach § 67 EStG begünstigten Ausmaß für die Ermittlung des Progressionssatzes außer Betracht (EAS 997). Demnach sind solche Bezüge, die das Jahressechstel übersteigen, in die…

BFG RV/5100614/2019Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019Teil 2/2

…bloße Schrankenwirkung des DBA scheiden die ausländischen Pensionseinkünfte aus dem Einkommen aus, sodass nur das verbleibende Einkommen - unter Beibehaltung des Progressionssatzes - zu besteuern ist. Das DBA verbietet lediglich die Besteuerung der gegenständlichen Einkünfte in Österreich, nicht aber die Heranziehung dieser Einkünfte bei Ermittlung des Steuersatzes.…

BFG RV/5100516/2018Berücksichtigung ausländischer Pensionseinkünfte mittels Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019

…bloße Schrankenwirkung des DBA scheiden die ausländischen Pensionseinkünfte aus dem Einkommen aus, sodass nur das verbleibende Einkommen - unter Beibehaltung des Progressionssatzes - zu besteuern ist. Das DBA verbietet lediglich die Besteuerung der gegenständlichen Einkünfte in Österreich, nicht aber die Heranziehung dieser Einkünfte bei Ermittlung des Steuersatzes.…

BFG RV/7103938/2015Pensionistenabsetzbetrag bei ausländischen unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…Februar 2015, 2012/15/0035). Im Hinblick auf die bloße Schrankenwirkung des DBA scheiden die ausländischen Pensionseinkünfte aus dem Einkommen aus, sodass nur das verbleibende Einkommen - unter Beibehaltung des Progressionssatzes - zu besteuern ist. Eine weitergehende Wirkung entfaltet das DBA nicht. Es kommt nicht zum Wegfall…

BFG RV/6100816/2014Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…außergewöhnliche Belastungen ungekürzt zu berücksichtigen. Zur Auslandsrente wird eingewendet , dass die deutsche Rente für die Berechnung des Progressionssteuersatzes um die Ertragsanteile (= 50%) laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (kurz: BVerfG) und um Werbungskosten, und zwar Kontoführungskosten für die deutsche Rente in Höhe von € 70…

BFG RV/6100535/2013Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf. , gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 13.06.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…