IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KR Elfriede Fischer in den Beschwerdesachen der ****BF+ADRESSE**** vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld…

…BF gemeldeten Dienstnehmern weitere Personen als Dienstnehmer anzusehen seien, die als Treugeber Kommanditisten der XY KG (in der Folge KG) gewesen seien und für die BF bei Arbeitsspitzen in Heimarbeit einzelne Arbeiten im Produktionsprozess übernommen hätten. Diese Personen übten ihre Tätigkeiten teilweise neben ihrem Dienstverhältnis…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist ein in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführtes Industrieunternehmen, das im Produktionsprozess elektrische Energie für energetische (81 %) und für nichtenergetische (19 %) Zwecke einsetzt. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 machte sie für die entrichtete Elektrizitätsabgabe…

…nur ihnen zugänglichen Raum zur Verfügung. Die notwendigen Informationen über den Produktionsprozess erhoben Sie in den jeweiligen Be- und Verarbeitungsbereichen. Laut Auskunft vom 28.06.2010 und vom 28.09.2010 wurde die Beratungsfirma für jede Beratungsleistung einzeln beauftragt, folglich traf man keine Rahmenvereinbarungen (keinen…

…Waren, welche mittels Lieferschein und elektronischem Verwaltungsdokument an die Bf unter Steueraussetzung versendet werden, in den Lagerbetrieb aufzunehmen. Im Lager finde kein weiterer Produktionsprozess statt, die für den Verkauf notwendigen Untersuchungen würden von der ***3*** durchgeführt. Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 16. November 2022…

…unverhältnismäßig erschwert bzw. nicht möglich. Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) dürfe in den Produkten weder vor, noch während oder nach dem Produktionsprozess 0,3% überschreiten, da die Produkte ansonsten suchtmittelrechtlich unzulässig und nicht verkehrsfähig seien. Hanf sei ein Naturprodukt mit allenfalls uneinheitlicher Qualität. Der Hersteller…

…I.1.a" dürften die zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen den Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) von 0,3 % vor, während und nach dem Produktionsprozess nicht übersteigen, damit daraus nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel Suchtgift in einer zum Missbrauch geeigneten Konzentration oder Menge gewonnen werden könne…

…dass das Projekt ,Verfahrensentwicklung für Trockensuppenproduktion und Verpackung' eine Anpassung im Produktionsverfahren darstellt. Laut Forschungsprämienverordnung fallen industrielles Engineering und Umrüsten von Anlagen für den Produktionsprozess nicht unter Forschung und Entwicklung iSd § 108c EStG. Mit Vorhalt vom 11.03.2016 wurde von Ihnen eine Stellungnahme zu…

…bis 24. Februar 2011 zur Vorlage gebracht, mit welcher die qualitätsgesicherte Herstellung des Recycling-Baustoffes in diesem Produktionsprozess bestätigt wurde. In der mündlichen Verhandlung hat dazu ***3*** als Zeuge die Probennahme für diesen im Zeitraum vom 14. bis 24. Februar 2011 mit einer Menge von…

…Mica werde in der Kunststoffindustrie verwendet, Aspolit für Farben, Beschichtungen, Putze und Klebstoffe. Zur Beschreibung des Produktionsprozesses erläuterte die Bf, dass sie den Abbau von Glimmer sowie Aufbereitungs- und Mahlanlagen betreibe. Das Rohmaterial werde im Tagebau-Verfahren mit Baggern gewonnen, wobei etwa die vierfache Menge…

…beginne. Nach Ansicht der Prüferin handle es sich nicht um einen „Prototyp“, ein Modell, das alle technischen Eigenschaften und Ausführungen eines neuen Produktes aufweise, sondern um Installationsprozesse und Entwicklungsarbeiten zum Ingangsetzen des Produktionsprozesses (Testläufe, Umrüsten). Versuchsproduktion sei die Startphase der Serienproduktion, könne Produkt- und Verfahrensmodifikationen…

…das Umrüsten von Maschinen und Anlagen, einschließlich der Erstausrüstung für die Serienproduktion, Teil des Produktionsprozesses und nicht der Forschung und experimentellen Entwicklung zuzuordnen.“ Das Finanzamt beabsichtigt daher, in Anlehnung an das Gutachten der FFG die Forschungsprämie unter Ausschluss des Projektes Nr. 2 festzusetzen. Mit Schreiben…

…Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Haupttätigkeit des Bf. in der Produktion und der Produktionsprozesse liege. Die absolvierten Seminare seien jedoch allgemein zugänglich und stellen nicht ausschließlich auf die Anwendbarkeit im ausgeübten Beruf als Werksleiter ab. Persönlichkeitsbildende Kurse seien in diesem Tätigkeitsfeld auch in der…

…1 Z 7 AlkStG. Da im Streitfall Ethylalkohol im Verpackungsprozess zur Keimfreimachung der Verpackungsfolien und zur Gewährleistung der Mindesthaltbarkeit verwendet werde und die Haltbarmachung der Produkte somit einen Teil des Produktionsprozesses darstelle, lägen die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung nach der zitierten Norm vor…

…immer höher werden, sei auch der Energieeinsatz im Ansteigen. Die Bw. sei der Auffassung, dass es sich bei ihrer Tätigkeit um einen Teil eines Produktionsprozesses handle, da sie Werkstücke, die entweder vorher unbrauchbar gewesen seien, wieder in einen brauchbaren Zustand versetze bzw. überhaupt die Grundlagen…

…Dienstleistungsbetriebe erweitert. Nunmehr soll die Zahl der Anspruchsberechtigten wieder - nach Genehmigung durch die Europäische Kommission - auf Produktionsbetriebe zurückgeführt werden". Sowie zur Einschränkung der anspruchsberechtigten Betriebe: "An Stelle der Verwendung der Energie für betriebliche Zwecke wird nunmehr die Verwendung für den Produktionsprozess eines Betriebes, dessen Schwerpunkt…

…sprechen mit erheblichem Gewicht gegen die Annahme eines eigenständig geschuldeten Werkes und lassen vielmehr erkennen, dass die Arbeitnehmer der ***2*** in den laufenden Produktionsprozess der Beschwerdeführerin eingegliedert waren und ihre Tätigkeit nach deren organisatorischen Vorgaben verrichteten. Die ***2*** schuldete nach dem tatsächlich verwirklichten Vertragsinhalt keinen…

…die sehr eng mit den Umsätzen aus der Eigenproduktion zusammenhängen, beträgt der Anteil der Eigenproduktion in Tonnen über 80%. Bei der ***Bf1*** erfolgt der Energieeinsatz ganz überwiegend im Produktionsprozess, sodass eine Versagung der Vergütungen zu einem dem Gesetzeszweck widersprechenden Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Produzenten führen würde…

…Auswirkungen auf den Verbundstoff habe. Die Bf. betonte im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung, dass die Papierschicht für die notwendige Stabilität im Produktionsprozess sorge. Ohne diese Papierschicht würde das Fertigerzeugnis nicht verwindungsfrei hergestellt werden können. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass - wie der Gutachter zutreffend festgestellt…

…Anlagen für den Produktionsprozess: Unter industriellem Engineering sind jene technischen Arbeiten zu verstehen, die notwendig werden, um den Produktionsprozess in Gang zu setzen. Grundsätzlich sind industrielles Engineering und das Umrüsten von Maschinen und Anlagen, einschließlich der Erstausrüstung für die Serienproduktion, Teil des Produktionsprozesses und nicht…