…ABGB (Allg. Bürgerliches Gesetzbuch) 30 Jahre, wenn Schaden und Schädiger nicht bekannt sind (sonst 3 Jahre) § 13 PHG (Produkthaftungsgesetz) 10 Jahre lang besteht die Möglichkeit, eine Produkthaftungsklage bei schadhaftem Produkt gegen den Hersteller einzubringen §16 ASG (Arbeitnehmerschutzgesetz) 5 Jahre für Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle §…

…in einem Spital im Einsatz sei, - in Anbetracht der besonderen Produkthaftungskomplexität medizin-technischer Geräte und der diesbezüglichen gesetzlichen Vorgabe durch das Produkthaftungsgesetz zur Deckungsvorsorge für allfällige Schadenersatzansprüche werde nun die Auslagerung der Produktion und des Vertriebes in eine eigene Kapitalgesellschaft erwogen. Mit Vorhalt vom 27…

…415; differenziert: Spielbüchler in Rummel, ABGB 3 , § 292 Rz 2). Auch das Konsumentenschutzgesetz und das Produkthaftungsgesetz behandeln die Energie in § 15 Abs. 1 KSchG und § 4 PHG ausdrücklich als bewegliche körperliche Sache. Die Finanzverwaltung steht bezüglich der Energieabgabenvergütung auf dem Standpunkt (vgl. EnAbgR Rz 226)…

…ist, nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, und für Schäden im Namen des Produkthaftungsgesetzes. Die Firma S schließt eine Haftpflicht- und eine Elementarversicherung für Feuer-, Leitungswasser-‚ Blitz- und Sturmschäden ab und übergibt eine Kopie derjeweiligen Polizze an das Hotel. Für Schäden, welche infolge unsachgemäßer Benützung entstehen, haftet…