…dem Beschwerdeführer, vorzuschreiben. Grundlage der Vorschreibung sei die im Tank befindliche Menge von 2.900 l. Als Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung habe das Zollamt den Tag der Probenziehung festgelegt, da dies der spätestmögliche Zeitpunkt einer möglichen Vermischung sei. Vorbringen des Bf.: Der Bf. führte aus, seine…
…werden können, zu welchem Zeitpunkt der gelieferte Dieselkraftstoff mit Heizöl Extra Leicht vermischt worden sei, weshalb nur die bei der Probeziehung im Tank befindlichen 2.000 Liter Mineralöl einer Nachversteuerung unterzogen werden können. Sachverhalt: Am 18. April 2017 erfolgte vom betriebseigenen Tank der Bf. eine…
…Gasöl (Diesel) mit gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl) handelt. Die Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl betrug demnach 2 %. Nach der Aktenlage und nach Aussagen von Mitarbeitern der Firma M wurde die erwähnte Betriebstankstelle bis zur durchgeführten Probeziehung ausschließlich von der Bf. beliefert. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erachtet…
…der KN durchaus naheliegend ist. Durch die laufenden Probeziehungen des Zollamtes hätten die schon auf Grund der Warenbeschaffenheit bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der von ihr angegebenen Warennummer 2101 der KN zusätzlich verstärkt werden müssen. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Eingehen eines Gesamtschuldverhältnisses…
…Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das BFG (Vorlageantrag) vom 21. Juni 2017. Das BFG hat das ***UnternehmenM***, in **Adr.** ersucht, Untersuchungsergebnisse betreffend die **NNGmbH** für die Probeziehungen in den Monaten September bis November 2010, insbesondere die fehlenden Seiten zum Prüfbericht vom 14. Juni 2010, Nr…
…NN jeweils Proben des gelagerten Gasöls. Die nach diesen drei Probeziehungen jeweils durchgeführten Untersuchungen durch die Steuer- und Zollkoordination Technische Untersuchungsanstalt (TUA) ergaben in allen drei Fällen eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl in unterschiedlichem Umfang (am 29.6.2011: 10 %, am 8.5.2014: 5…
…0,845 kg/Liter dazu führe, dass schweres Öl nach dem Mischvorgang sinke. Das leichtere Öl hingegen bleibe oben auf. Wenn die Probeziehung nun von einem oberen Stutzen erfolge, komme es zu verfälschten Ergebnissen. Umgekehrt komme es bei der Frage, ob der Tatbestand der Entlagerung…
…Neben den in der Berufungsschrift enthaltenen Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und…
…Neben den in der Berufungsschrift enthaltenen Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und…
…Neben den in der Berufungsschrift enthaltenen Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung sei keine Probeziehung erfolgt, die letzte Probeentnahme sei rund sechs Wochen zurück gelegen und seither sei in rund 100 Fällen "Instant Tea" unter die Warennummer 2101 2092 80 angemeldet und…