…Salzburg gab an, am 25.10.2018 bei der Firma des Bf eine Gasölkontrolle durchgeführt zu haben. Dabei seien aus dem Betriebstank drei Proben entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) übermittelt worden. Der dort erstellte Untersuchungsbefund (GZ ETOS xxxx/2018) habe ergeben, dass der…

…dass zwar richtig sei, dass gemäß § 45 Abs. 1 KFG Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen nur mit Genehmigung der Behörde durchgeführt werden dürfen. Die Bewilligung sei zu erteilen, wenn der Antragsteller mit solchen Fahrzeugen Handel treibt. Der Zusammenhang der Fahrten mit einer beabsichtigten…

…Gerichts nur dadurch erklären, dass sie nicht repräsentativ gewesen sind. Wie der UFS und auch der BFG in jahrelanger Rsp immer wieder betonten, ist eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung (vgl. UFS 27.07.2012, ZRV/0282-Z3K…

…6 Euro, mindestens 6 Euro. Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage, war der Beschwerde im Sinne der Einschränkung aus nachstehenden Erwägungen Folge zu geben: Da der kraftfahrrechtlich rechtmäßige Inhaber des in Rede stehenden Probefahrtkennzeichens X gewesen ist, stellt die Verwendung durch den Bf., wie…

…diesem Zeitpunkt konnte die Bf. weder ein Gutachten über die chemische Unbedenklichkeit der eingebauten Baurestmassen vorlegen (das Gutachten wurde nach Lokalaugenschein und Probenentnahme am 21.4.2010 erst mit Schreiben vom 12.8.2010 vorgelegt) noch lag im Februar 2008, also im Zeitpunkt des Einbaues…

…V196, vor (ETOS-Untersuchungsbefund vom 16.11.2011 zu Geschäftsfall 0000/2011). Laut den Ermittlungen der Abgabenbehörde wurde die Betriebstankstelle der X bis zur Probenahme ausschließlich von der Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Treibstoff beliefert. Die Fahrzeuge der Bf, mit denen die Lieferungen durchgeführt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Kontrolle des Beschwerdeführers durch Organe der Finanzpolizei am 24.7.2012 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) mit einem PKW der Marke ***1*** mit dem behördlichen Probekennzeichen "***3***" auf der ***4***, …

…Bf. in der Zeit von 27.7.2016 bis 27.4.2018 einen PKW BMW 520d Touring unter widerrechtlicher Benutzung eines auf die Bf* GmbH ausgestellten Probefahrtkennzeichens im Inland verwendet. (2) Das Finanzamt begründete die beschwerdegegenständlichen Bescheide wie folgt: „Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich…

…Bf. ist jedoch ins Treffen zu führen, dass er mit dem BMW 520d sehr häufig (nahezu durchgehend) und über einen längeren Zeitraum (fast 2 Jahre lang) unter widerrechtlicher Verwendung des Probekennzeichens gefahren ist, obwohl ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH bekannt und bewusst sein musste…

…Entscheidungsgründe A. Streitpunkte A. 1. Probebetrieb: Bf (in der Folge: Bf) unterlag bis Ende 2013 aufgrund seiner Option gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 mit den Umsätzen seiner Landwirtschaft der Regelbesteuerung und ab 2014 aufgrund des Widerrufes seiner Optionserklärung wieder der Pauschalierung nach § 22 UStG…

…wonach diesem Kunden "Vollmacht und Erlaubnis, mit dem unten angeführten Fahrzeug diverse Probefahrten zur Kunden-Akquise durchzuführen" erteilt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.2.2014 hat das FA die Beschwerde betr. die begehrte Zuerkennung der Befreiung für Vorführkraftfahrzeuge abgewiesen und begründend unter Punkt Ad b…

…C-GmbH gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995 Proben an der Zapfsäule der dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine…

…Finanzamtes vorliege. (Bestätigungen von Steuerberatern ersetzen nicht die Ansässigkeitsbescheinigung). Honorare für Leistungen, die laut Angaben des Vereinsobmannes nur zum Teil in Österreich erbracht worden seien (zB Probentätigkeit in Berlin) können laut Ansicht des Prüfers nicht nachträglich aufgeteilt werden. Auf Grund der vorliegenden Honorarvereinbarungen, die ein…

…besucht. Aus finanziellen Gründen habe sie sich im Februar 2010 nicht mehr angemeldet. Seit Februar 2010 mache sie einen Schnupper/Probekurs für Nagelkosmetik. Von April bis Ende Juni 2010 habe sie den Ausbildungskurs in Nagelmodellage (Gel und Acryl) in Theorie und Praxis bei A absolviert…

…2003/07/0173, verwiesen.) Zum vorgelegten Gutachten vom 4.8.2011 werde außerdem bemerkt, dass die Probeentnahmen für die zu untersuchenden Baurestmassen erst am 20.7.2011 erfolgt seien, deren Einbau aber bereits im Juli 2009 stattgefunden habe. Da es sich bei der Gewährung der…

…September 2010 (CRN2) eine Zollbeschau vorgenommen und zum Zweck einer Analyse Muster entnommen. Nach Untersuchung der Proben durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) wurde entschieden, dass die in den Zollanmeldungen angegebene Warennummer 1006 2098 90 unrichtig ist und der Reis in die Warennummer 1006 3098 99…

… b) eine Zollbeschau vornehmen, gegebenenfalls mit Entnahme von Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden Prüfung. Artikel 70 ZK bestimmt: "(1) Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. Der…

…im Bescheid gar nicht näher dargestellt werden, seien für die Tarifierung der bescheidgegenständlichen Waren irrelevant. Im Übrigen seien auch die bei einzelnen Warenanmeldungen erfolgten Probenentnahmen mangelhaft, nämlich nur an der Oberfläche und ohne entsprechende Durchmischung der Waren vorgenommen, sodass von einer repräsentativen Warenprobe nicht die…

…arbeitgeberseitig unterfertigten Stellenbeschreibung wird der Bf als Verkäufer von Nutzfahrzeugen beschrieben, der befugt ist, Verkaufsabschlüsse zu tätigen und Probefahrten zu vergeben. Als seine obersten Ziele werden in der Stellenbeschreibung die Bearbeitung des Verkaufsgebietes mittels Kartei, die Wahrnehmung von Akquisitionsaufgaben sowie die Kundenberatung und –betreung genannt…

…den Zollbehörden, nachzuweisen, dass die im ETOS-Befund untersuchte Ware tatsächlich gleichartig mit den Waren sei, bei denen keine Proben gezogen worden seien. Dieser Nachweis sei schon deswegen für die Abgabenbehörde nicht zu führen, weil der TUA-Befund keine genaue Produktbeschreibung und Produktspezifikation enthalte. Die…