…1 B-VG zu erledigen sind. Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Primararzt an einem Wiener Krankenhaus und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie - aus der Vereinnahmung von Sonderklassegebühren - Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2006 bis 2010 machte der Bf…

…für das Jahr 2011, den Beschluss: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer war bis zum Ende des Jahres 1995 angestellter Primararzt im Krankenhaus X****. Mit Urteil des zuständigen…

…eindeutig erkennen, dass im zugrundeliegenden Fall gem. § 41 Abs. 5 lit. b) TirKAG lediglich der Primararzt als Leiter einer Abteilung honorarberechtigt ist. Da der als Assistenzarzt tätige Beschwerdeführer weder Leiter einer Abteilung, eines Institutes, einer krankenanstaltenrechtlich bewilligten, organisatorisch selbständigen Einrichtung noch Konsiliarfacharzt ist, hat er…

…a. Einkünfte aus seiner Ordination in der V sowie solche aus Sonderklassehonoraren erzielt, die ihm bis Oktober 2010 aus seiner Tätigkeit als Oberarzt im Krankenhaus H und danach als Primararzt des Krankenhauses L zustehen würden. Die Einkünfte seien in einer gemeinsamen Einnahmen-/Ausgabenrechnung erfasst worden…

…in SWK 2010, S 503 f, Gutshof mit Pferdezucht durch Rechtsanwalt, Landwirtschaft mit Weinbau durch Rechtsanwalt, land- und forstwirtschaftlicher Betrieb durch Primararzt, weitgehend fremdfinanziert, Bewirtschaftung einer Forstwirtschaft mit Eigenjagd durch einen Architekten, fremdfinanziert). Land- und forstwirtschaftlicher Bereich seien im vorliegenden Fall derart verwoben, etwa derselbe…

…54 Abs. 3 OÖ KAG 1997 geregelten Anteil (25% der Ärztehonorare) für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt aufzukommen. Der Umstand, dass die Vorschreibung und Einbringung durch den Primararzt erfolgte, stelle lediglich die äußere Erscheinungsform der Abrechnung (der Sondergebühren) gegenüber den Patienten dar. Der für…

…jeden von ihm überwiesenen Patienten 300 Euro in einer gesondert gelegten Honorarnote in Rechnung stelle. Nach der Rz 970 der LStR 2002 erhielten "Ärzte, die in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stünden (zB Primarärzte, Assistenzärzte oder Turnusärzte) in der Regel für die Behandlung von Patienten…

…W. Bf war bis August 2006 in Österreich als Primararzt und in der Funktion als Leiter der Pathologie des Landesklinikums St an der Donau beschäftigt, dessen Rechtsträger die NÖ war und ist. Im Jahr 2006 drohte ihm der Verlust seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in…

…Kosten der doppelten Haushaltsführung. Weiters wurde die Berücksichtigung des kleinen Pendlerpauschales für die Fahrten von z nach x von Juni bis Dezember 2008 beantragt. Die Tätigkeit eines Primararztes erfordere ein Bereitstehen für fachliche und organisatorische Fragen auch außerhalb der geregelten Dienstzeit. Diese Tatsache sei auch…

…3 EStG 1988 normierte Abzugsverbot fallen und seien daher ebenfalls als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. 6. Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes teilte der Vertreter des Beschwerdeführers unter Anschluss eines Schreibens eines Primararztes am Krankenhaus ***D***, in welchem die unbedingte Notwendigkeit der Anschaffung einer Wechseldruckmatratze bestätigt wird…

…ausgeführt: "Die Frage nach dem Grund, eine "Privatklinik" aufzusuchen, ist der, dass der mich behandelnde Facharzt in dem "Spital - ***Name Krankenhaus 2***" als Primararzt arbeitet". Dem Bf. ist zwar zuzugestehen, dass es in Österreich eine freie Arztwahl gibt, von der Frage der freien Arztwahl ist…

…andere medizinische Behandlung als in der allgemeinen Klasse gegeben. Eine Sonderbehandlung sei nicht gegeben worden und sei von ihr auch nicht gewünscht gewesen. Die Behandlung sei auch nicht durch den Primararzt, sondern die ihr zugeteilte Abteilungsärztin erfolgt. Auch aus dem Kurzarztbrief des Krankenhauses geht nicht…

…von "kontinuierlichen unterschiedlich stark ausgeprägten" Schmerzen. Das und die Tatsache, dass zwischen der Verletzung und der Operation mehr als sechs Wochen verstrichen (siehe Analyse des Primararztes oben), sprechen damit für sich allein noch nicht für einen so dringlichen Eingriff, dass die Einholung von Auskünften über…

…Antrag angeschlossene Unterlagen an das Sozialministeriumservice weitergeleitet worden: - Entwicklungsneurologischer Befund, ***ZGH*** vom 22.04.2003 - Entwicklungsneuropsychiatrischer Befund, ***ZGH*** vom 20.01.2011 - Psychiatrische Bestätigung Primararzt Dr. ****** vom 16.11.2022 Das dazu am 12. Mai 2023 erstellte Zweitgutachten des Sozialministeriumservice laute: Grad der Behinderung: 60…

…Tir KAG hervor. Im zugrundeliegenden Fall gemäß § 41 Abs. 5 lit. b Tir KAG sei lediglich der Primararzt Dr. Rochus als Leiter einer Abteilung (konkret als Leiter der Abteilung für Innere Medizin) honorarberechtigt. Da der als Oberarzt tätige Bf weder Leiter einer Abteilung, eines Institutes…

…stammten. Sie wurden vielmehr von der B****-GmbH nur abgewickelt und stammten von im **** Krankenhaus tätig werdenden Ärzten. Erhalten Angehörige des nichtärztlichen Personals eines Krankenhauses neben ihrem vom Arbeitgeber ausbezahlten Arbeitslohn vom Institutsvorstand (Primararzt) oder von anderen Ärzten einen Teil der Klassen- oder Sondergebühren, so…

…Gesetzes haftenden Maßstab an. Bereits im Erkenntnis vom 26. April 1994 äußerte er sich zur Frage der Abzugsfähigkeit von Essenseinladungen für Krankenhauspersonal durch den Primararzt dahingehend, dass derartige Aufwendungen durch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung sind. Auch wenn sie…

…als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden Aufwendungen eines Primararztes für diverse Feiern und Betriebsausflüge des Stationspersonals typischerweise zu den durch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingten und damit nach § 20 EStG nichtabzugsfähigen Aufwendungen zählen (vgl. VwGH 26…

…1190/57, ÖStZB 1961, 22; der mitbeteiligte Primararzt war nach diesem Erkenntnis "an sonstige Weisungen gebunden, soweit es nicht um die Art der ärztlichen Behandlung der Patienten geht"; zur jeweils fallbezogenen Annahme der Unselbständigkeit von Ärzten siehe zuletzt auch VwGH 20.1.2016, 2012/13…

…demnach bei Repräsentationsspesen einen sehr strengen, am Wortlaut des Gesetzes haftenden Maßstab an. Bereits in seinem Erkenntnis 91/14/0036 vom 26.04.1994 äußerte er sich zur Frage der Abzugsfähigkeit von Essenseinladungen für Krankenhauspersonal durch den Primararzt dahingehend, dass derartige Aufwendungen durch die wirtschaftliche…