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BFG RV/1100393/2022Die Steuerfreiheit der Kurzarbeitszeitbeihilfe umfasst nicht Kurzarbeitsunterstützung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…der Grenzgängereinkünfte wurde der laut vorliegendem Lohnausweis ausgewiesene Bruttolohn (CHF 44.893,-) zugrunde gelegt. Dieser beinhaltet sowohl die Lohnkürzung wegen Kurzarbeit als auch die gegengerechnete Kurzarbeitsentschädigung. Die Entschädigung stellt steuerpflichtiger Arbeitslohn dar. Wird eine Ersatzleistung neben laufenden Bezügen bezahlt, erhöht sich zwar das Jahressechstel gem. …

BFG RV/1100298/2020Abzugsfähigkeit von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten durch eine ersatzleistende, mitversicherte Grenzgängerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…trägt. Auch wenn die Bf. an den zahlungspflichtigen Lebensgefährten für von diesem vertragsgemäß bereits bezahlte Prämien zur Krankenversicherung lediglich Ersatz leistet und diese Ersatzleistungen dem Wortlaut der zitierten Normvorschrift entsprechend wohl nicht als "Beiträge zu einer Krankenversicherung" angesehen werden können, stehen die - bei gebotener wirtschaftlicher…

BFG RV/1100149/2019Versicherungsbeiträge, die von einem gemeinsamen Konto abgeführt werden, als Werbungskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…Berücksichtigung finden, wenn der Arbeitnehmer selbst zur Zahlung verpflichtet sei. Ersatzleistungen eines Ehegatten an den zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten seien nicht abzugsfähig. Die vom Partner der Beschwerdeführerin geleisteten Beiträge an die ***1*** Versicherung könnten insofern nicht anerkannt werden. Weiters wurde auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis, das zu…

BFG RV/5100461/2023Keine Werbungskosten für Schäden, die von Kaskoversicherung ersetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…losgefahren sei, wäre er mit 5 bis 10 km/h auf diesen aufgefahren. Da er diesen Auffahrunfall verschuldet habe, gäbe es keine Ersatzleistung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Der Unfallbericht wurde vorgelegt. Seine Kaskoversicherung habe den Schaden bis auf einen Selbstbehalt von 350 € übernommen. Dieser…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…WR, Abfertigungsdifferenz, UEL und Prämien enthalten und wurden auch für das Jahr 2014 genau aufgeschlüsselt. Somit sind die Gehälter dem Zeitraum 2014 eindeutig zurechenbar, ebenso sind die jeweiligen Sozialversicherungsbeiträge aufgeschlüsselt und wurden von der Sozialversicherung (OEGK) entsprechend gespeichert. 2014 bezogene AMS Gelder wurden zur Gänze…

BFG RV/4100190/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…in jedem Falle als außerordentlicher Aufwand anzusehen seien, da ja seit dem Jahr 2021 die Prämien nicht mehr absetzbar seien und daher die Versicherung als reine private Angelegenheit anzusehen sei. Überdies werde der verfassungsmäßige Gleichheitsgrundsatz bei Nichtanerkenntnis verletzt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2023 wurde…

BFG RV/7102915/2017Sales Bonus als laufender oder sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…wurde festgehalten, dass diese Prämien teilweise als laufender Bezug (sechstelerhöhend) und teilweise als sonstiger Bezug ausbezahlt worden sein und dass die Boni zu ¾ als laufender Bezug und zu ¼ als sonstiger Bezug versteuert worden sein. In der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 03. Oktober 2016…

BFG RV/7102930/20191. Prämienzahlungen (Versicherungsnehmer = Arbeitgeber) - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis 2. Versicherungsleistung im Schadensfall - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…Juli 2018 datierten) Bericht gemäß § 150 Bundesabgabenordnung (BAO) über das Ergebnis einer Außenprüfung hat das Finanzamt dazu (zusammengefasst) Folgendes ausgeführt: Prämien/Kaskoversicherung: Die Dienstnehmer hätten für beruflich veranlasste Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug Kilometergelder ausbezahlt erhalten. Zusätzlich dazu habe die Bf (für beruflich veranlasste Fahrten…

BFG RV/5100506/2013Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…1***, vom Jänner 2010 beigefügt. Für den Bf. als versicherte Person werde demnach eine Prämie von EUR 264,60 vorgeschrieben. Arbeitnehmerveranlagung 2010 vom 07.02.2013, eingelangt am 11.02.2013: Sonderausgaben (Krankenversicherung) EUR 267,36   Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 07.02.2013, eingelangt am…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…des BMSVG unterliege. Beim Vergleich, ob eine wesentliche Reduktion der Bezüge vom ersten zum zweiten Dienstverhältnis vorliege, sei nach der ständigen Rechtsprechung des UFS vom Gesamt einkommen (Grundgehalt inklusive verpflichtender oder vereinbarter Zusatzentlohnungen wie Provisionen, Prämien, Überstunden) auszugehen (vgl. ua. BFG vom 02.09.2014…

BFG RV/1100501/2016Befristetes oder unbefristetes Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…Bestandentgelt gehören auch Leistungen, zu denen sich der Bestandnehmer für das Bestandobjekt verpflichtet hat und die entweder gleich bei ihrer Ausführung oder später bei Lösung des Bestandverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Bestandgebers fallen oder darin ohne Ersatzleistung an den Bestandnehmer verbleiben. Somit ist die…

BFG RV/1100130/2025Stellt ein in Tranchen ausbezahlter Zielerreichungbonus einen steuerbegünstigten sonstigen Bezug dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Jänner 2023 Artikel aus der ÖStZ 2011/953, mit dem Titel Prämien/Provisionen - Klarstellungen des BMF Im Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 29. November 2024 wird ausgeführt wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen und im Auftrage unseres Klienten stellen wir die folgenden…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, steuerpflichtig (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. f). 5. a) das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen b) Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, der Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG, BGBl I Nr…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Nr. 288/1972. 26. Entschädigungen gemäß § 12 Abs. 4 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969. 27. Ersatzleistungen nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 125/2004. 28. In Geld bestehende Versorgungsleistungen nach dem Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973. 29. Der Erwerb von Anteilsrechten auf…

BFG RV/5100081/2017Nachentrichtung von verjährten Beiträgen zur Pensionsversicherung gem. § 68a ASVG - Sonderausgabe beim Ehemann nur, wenn er diese Beiträge auch direkt an den Versicherungsträger entrichtet hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…denen ein Ehegatte dem zahlungspflichtigen anderen Ehegatten die von diesem vertragsgemäß bezahlten Prämien ersetzt, können demnach nicht als Sonderausgaben angesehen werden (ebenso UFS 29.9.09, RV/2184-W/07; BFG vom 05.11.2015, RV/5100616/2013). Daraus folgt, dass die Ersatzleistungen des Bf…

BFG RV/5100616/2013Aufwendungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten eines Ehepartners können vom anderen Ehepartner nur dann als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Zahlung von diesem direkt an den Versicherungsgeber geleistet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…mit denen ein Ehegatte dem zahlungspflichtigen anderen Ehegatten die von diesem vertragsgemäß bezahlten Prämien ersetzt, können demnach nicht als Sonderausgaben angesehen werden. Daraus folgt, dass die von der Bf erbrachten Ersatzleistungen an den zahlungsverpflichteten Ehegatten nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Daran ändert auch das Vorbringen…

BFG RV/5100349/2010Besteuerung von Sonstigen Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen sind im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge, mit dem Steuersatz des Abs…

BFG RV/7101317/2021Topfsonderausgaben für Versicherungsprämien, Zahlungen vom gemeinsamen (Ehepartner-)Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…18 § 18, Tz 73; Peyerl/Jakom EStG, 15. Aufl 2022, § 18, Tz 60). Ersatzleistungen eines Ehepartners an den zahlungsverpflichteten anderen Ehepartner sind hingegen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (vgl VwGH 21. Mai 1985, 85/14/0064, 1985, 353, VwGH 26. April 2012, 2008/15/0234; sowie…

BFG RV/7100490/2017Keine Hochrechnung bei ganzjährig bezogenen Einkünften Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…der Bezug der AB im April 2013 nicht auf ein Gehalt beziehen würde, er sei arbeitslos. Es würde sich um eine Prämie für die Leistungen des Jahres 2012 handeln, welche bei der AB immer erst im nächsten Jahr ausbezahlt würde. Er sei derzeit auf Arbeitssuche…

BFG RV/3100688/2018Bildungsteilzeitgeld und Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…Gemäß § 26a Abs. 5 iVm § 26 Abs. 8 AIVG gelte das Bildungsteilzeitgeld ausdrücklich als Ersatzleistung gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG. Sie sei zunächst in einem Vollzeitverhältnis (40 Wochenstunden) beschäftigt gewesen und habe das Beschäftigungsausmaß dann aufgrund der Weiterbildung auf Teilzeit (20…