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BFG RV/6100079/2020Prämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Universitätsprofessors und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…nachgewiesene Berufsunfähigkeitsversicherung die Kriterien des § 16 EStG, sodass die bezahlten Prämien als Werbungkosten abzuziehen wären. Im Rahmen der Beschwerdebearbeitung stellte die Abgabenbehörde an den Bf am 24.05.2019 ein Ergänzungsersuchen, in dem um die Vorlage der Versicherungspolizze gebeten wurde, da es sich nach derzeitigem…

BFG RV/7100272/2012Prämien an Mitarbeiter für Urlaubsvertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…35 € | 472,74 € | 48,56 € | 2.552,65 € Begründend führte da FA unter anderen – hier nicht strittigen Punkten - aus, dass Prämienzahlung für Urlaubsvertretungen an Frau DN im Jahr 2006 1.045,00 €, 2007 2.108,00 € …

BFG RV/5100442/2013Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Jänner 2009 bis 31. Dezember 2011 stellte der Prüfer u.a. fest, dass an Dienstnehmer der X-GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin, Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht, es handle sich bei den…

BFG RV/5100547/2011Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2015

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

BFG RV/5100552/2011Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2015

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

BFG RV/2100873/2009Prämienzahlungen in ein Management-Vorsorgemodell: Wann Zufluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 23. Juni 2009 verwiesen. In diesem Bericht wurde festgestellt, vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen seien dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag eine solche Stellung hat, dass er über die Ansprüche aus dem…

BFG RV/2101424/2017Forschungsprämie: Prämienfestsetzung entgegen einem Feststellungsbescheid gemäß § 108c Abs. 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…soweit sie nicht Mitunternehmer sind, und Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, Prämien für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung im Sinne des Abs. 2 von jeweils 10% der Aufwendungen (Ausgaben) geltend machen. Gemäß § 108c Abs. 9 EStG 1988 hat das Finanzamt hat auf…

BFG RV/7103038/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…03.05.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25.04.2018 betreffend Abweisung eines Antrages zur Geltendmachung einer Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des 131b BAO für 2016 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird…

BFG RV/6100173/2024Fremdüblichkeit von ausbezahlten Corona-Prämien und Teuerungsprämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…steuerpflichtiger Arbeitslohn darstellen würden. Zum anderen sei im Jahr 2022 eine Teuerungsprämie ausbezahlt worden, wobei nur an ***Person2*** eine Prämie in Höhe von EUR 3.000,00 ausbezahlt worden sei, während die übrigen Arbeitnehmer der beschwerdeführenden Partei eine Teuerungsprämie bis zu EUR 2.000,00…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…291,60 und der Kosten für Wohnraumschaffung/-sanierung in Höhe von € 186,91 aus. Nicht anzuerkennen seien jedoch die Kosten für die Prämienpension: Aus der vorgelegten Unterlage der ***WS Versicherung*** gehe hervor, dass es sich hierbei um eine staatlich geförderte Zukunftsvorsorge mit Kapitalgarantie handle…

BFG RV/2100282/2013Stellen kostenlose Kontoführung und Prämien für eine Dienstreisekaskoversicherung Arbeitslohn dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…0196, gleicht, war den Beschwerden im Sinne diese Erkenntnisses stattzugeben. Nachversteuerung der Prämien für die Dienstreisekaskoversicherung: Die A GmbH (früher B Gesellschaft m.b.H.) hat mit einem Versicherungsunternehmen für Mitarbeiter der zur Gruppe in der Steiermark gehörenden Unternehmen (Kreditinstitute, etc.) eine Kraftfahrzeugversicherung (Dienstreisekaskoversicherung) abgeschlossen…

BFG RV/2100479/2013Vom Arbeitgeber gezahlte Prämien für die Kasko-Versicherung eines arbeitnehmereigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Haftungsrisikos bei Beschädigungen von dienstnehmereigenen Fahrzeugen im Zuge von Unfällen im Rahmen der Dienstverrichtung für gewisse Arbeitnehmer eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit den vorgenannten Haftungsbescheiden hat das Finanzamt Graz-Stadt festgestellt, dass die Prämien, welche der Arbeitgeber zu einer KFZ-Haftpflichtversicherung für ein arbeitnehmereigenes KFZ bezahlt…

BFG RV/7100587/2012Beiträge im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g EStG 1988) sind nicht zum Sonderausgabenabzug zuzulassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…sowie jene einer Versicherung über eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit Kapitalgarantie in der u. a. ausgeführt wurde, dass diese staatlich gefördert wird und den Bestimmungen des § 108 g EStG unterliegt mit einer monatlichen Prämie iHv Euro 80 für die Zunkunftsvorsorge (Basis für die staatliche Förderung) sowie…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…folgender Form erfolgt: 1. laufendes Gehalt in gleichbleibender Höhe für Jänner bis Dezember (laufender Bezug) 2. laufende Prämie in gleichbleibender Höhe für Jänner bis Juni des jeweiligen Jahres (laufender Bezug) 3. Urlaubszuschuss im April des jeweiligen Jahres (als Sonderzahlung) 4. Weihnachtsremuneration im Juni des jeweiligen…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…tätig sind, erhielten im Prüfungszeitraum jährlich ein bestimmtes - aufgrund eines im Rahmen einer Geschäftsführersitzung zu Jahresbeginn gefällten Beschlusses - im Voraus festgelegtes Jahresentgelt. Die tatsächliche Auszahlung erfolgte folgendermaßen: - Laufendes Monatsgehalt zwölfmal Jänner-Dezember (laufender Bezug) - ffür 2007-2009 zumeist je EUR XXX - laufende Prämie, Auszahlung sechsmal…

BFG RV/3100165/2012Abzugsfähigkeit der Prämien für eine private Krankenversicherung eines Priesters als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…nur als Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 berücksichtig werden. Die Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge stelle weder Werbungskosten noch Sonderausgaben dar und sei daher nicht zu berücksichtigen. In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 eingebrachten Beschwerde vom 9. Juni 2011 wurde vorgebracht, der Bf sei als katholischer…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…14 Verdeckte Ausschüttungen: Die in der Beilage dargestellten Beträge seien als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter zu qualifizieren und unterlägen der Kapitalertragsteuer. | AMA-Prämien | 2003 | 2004 | Schlachtprämien | 55.863,00 | 37.400,00 | Schlachtprämien | 3.994,97…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/2

Das Bundesfinanzgericht ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, ohne Rücksicht auf den Erstbescheid oder die Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Das Bundesfinanzgericht trifft neuerlich eine Entscheidung und zwar so, als ob es die Sache erstmals nach den für sie geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze…

BFG RV/7102048/2015Anerkennung von im Wege einer Aufrechnung vorgenommenen Prämienrückzahlungen im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…GmbH die Ansicht vertreten habe, der Bf. wären im Jahr 2012 zu Unrecht Prämienzahlungen in Höhe von insgesamt 16.000,00 € ausbezahlt worden. Der vom Arbeitgeber so gesehene Rückzahlungsanspruch sei mit der freiwilligen Abfertigung (16.980,37 €) verrechnet worden, sodass sich dadurch der…

BFG RV/7100009/2008Fällt österreichische Versicherungssteuer von den gezahlten Prämien an, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat den Lebensversicherungsvertrag abschloss, später aber nach Österreich übersiedelte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…aber nach Österreich ziehen. Kann Versicherungssteuer von dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde (= statische Auslegung) oder aus dem der Versicherungsnehmer die Prämien zahlt (= dynamische Auslegung). Ist Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…