…Art. 107 UZK-IA. Gemäß Art. 107 Abs. 2 Buchstabe c i) UZK-IA werde die Gewährung der Präferenzbehandlung abgelehnt, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats keine Antwort innerhalb der Frist gemäß Art. 109 UZK-IA erhielten. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 11. August 2025…

…Kleinhaugsdorf vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, Nr. A XYZ, eine Präferenzbehandlung. Von diesem Sachverhalt geht das BFG bei seiner Entscheidung aus. Am 26. Mai 2004 ersuchte das Kompetenzzentrum Ursprung (7004 Oberwart) unter Bezugnahme auf Art. 31 und Art. 32 des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens…

…Verkehr beim Zollamt Wiener Neustadt vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Nr. A XYZ, eine Präferenzbehandlung. Von diesem Sachverhalt geht das BFG bei seiner Entscheidung aus. Am 15. April 2004 ersuchte die UP-Verifizierungsstelle (7001 Eisenstadt) die zuständige poln. Behörde unter Bezugnahme auf Art. 31 sowie Art…

…anlässlich der im Juni 2011 erfolgten Einreise ein eingangsabgabepflichtiges Beförderungsmittel dar, für welches weder die Formalvoraussetzungen für eine Rückwarenabfertigung noch für eine Präferenzbehandlung vorgelegen hatten. Auf die ausführliche Darstellung der Rechtsgrundlagen und die Ausführungen zur Entstehung des Abgabenanspruches im bekämpften Bescheid vom 9. Dezember 2013…

…239 (2) ZK wäre die Frist für die Antragstellung bereits abgelaufen. Die vorgelegte, in der Schweiz ausgestellte EUR 1 sei für die beantragte Präferenzbehandlung ungeeignet, was dem Vertreter sowohl per Mail als auch telefonisch erläutert worden sei. Der Antrag sei daher mangels anwendbarer Rechtsgrundlage zurückzuweisen…

…Importabfertigungen wurden jeweils Warenverkehrsbescheinigungen (Movement Certificate) vorgelegt mit der Ursprungserklärung des türkischen Versenders, dass es sich um Waren handelt, denen die Präferenzbehandlung für Einfuhren aus der Türkei in die EU zusteht, was insbesondere dazu führte, dass jeweils der Zoll mit 0 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt wurde…

…119 UZK IA sei unzutreffend, beziehe sich diese Bestimmung doch auf den ermächtigten Ausführer in der Union im Sinne des Artikels 120 UZK IA und regele die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung zur Erlangung einer Präferenzbehandlung nach Art. 59 UZK-DA für jene Fälle…

…hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen. Die Nachfolgebestimmung des Artikels 119 "Irrtum der zuständigen Behörden" im geltenden UZK lautet: "(1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und…

…wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen. Da es sich bei dem vorliegenden Ursprungszeugnis Formblatt B Nr. 00000000 - wie bereits erwähnt - um keinen Präferenznachweis handelt, finden die Vertrauensschutzregelungen des zweiten…

…des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. Artikel 14 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Bedingungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse oder Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft…

…dass die Behörden, die solche Zeugnisse ausgestellt haben, wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen (EuGH 15.12.2011, C-409/10, Randnr. 48). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist von einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch…

…dass die Behörden, die solche Zeugnisse ausgestellt haben, wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen (EuGH 15.12.2011, C-409/10, Randnr. 48). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist von einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch…

…dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. (Art.220 Abs.2 Buchstabe b Unterabsatz 1-3 ZK). Gemäß dieser Gesetzesbestimmung ist u.a. Voraussetzung für die Unterlassung einer Nachforderung…

…dass die Behörden, die solche Zeugnisse ausgestellt haben, wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen (EuGH 15.12.2011, C-409/10, Randnr. 48). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist von einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch…

…dass die Behörden, die solche Zeugnisse ausgestellt haben, wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen (EuGH 15.12.2011, C-409/10, Randnr. 48). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist von einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch…

…dass die Behörden, die solche Zeugnisse ausgestellt haben, wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen (EuGH 15.12.2011, C-409/10, Randnr. 48). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist von einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch…

…während der Geschäftsverhandlungen persönlich davon überzeugt hätten, dass die aus- bzw. einzuführenden Waren einer Präferenzbehandlung unterzogen werden konnten. In den die Nachforderungsverfahren betreffenden Berufungsvorentscheidungen verwies das Zollamt darauf, dass im auf Art. 97t ZK-DVO beruhenden Nachprüfungsverfahren zufolge der Mitteilungen der zuständigen Regierungsbehörde der Ukraine…

…während der Geschäftsverhandlungen persönlich davon überzeugt hätten, dass die aus- bzw. einzuführenden Waren einer Präferenzbehandlung unterzogen werden konnten. In den die Nachforderungsverfahren betreffenden Berufungsvorentscheidungen verwies das Zollamt darauf, dass im auf Art. 97t ZK-DVO beruhenden Nachprüfungsverfahren zufolge der Mitteilungen der zuständigen Regierungsbehörde der Ukraine…

…Geschäftsführer der Bf während der Geschäftsverhandlungen persönlich davon überzeugt hätten, dass die aus- bzw. einzuführenden Waren einer Präferenzbehandlung unterzogen werden konnten. In der das Nachforderungsverfahren betreffenden Berufungsvorentscheidung verwies das Zollamt darauf, dass im auf Art. 97t ZK-DVO beruhenden Nachprüfungsverfahren zufolge der Mitteilungen der zuständigen…

…Geschäftsführer der Bf während der Geschäftsverhandlungen persönlich davon überzeugt hätten, dass die aus- bzw. einzuführenden Waren einer Präferenzbehandlung unterzogen werden konnten. In der das Nachforderungsverfahren betreffenden Berufungsvorentscheidung verwies das Zollamt darauf, dass im auf Art. 97t ZK-DVO beruhenden Nachprüfungsverfahren zufolge der Mitteilungen der zuständigen…