IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin F. und die weiteren Senatsmitglieder Richter R. und die fachkundigen Laienrichter LR1 und LR2, über die Beschwerden von Rechtsanwalt RA, Adr.1, als Insolvenzverwalter im Konkursverfahren der GmbH, Adr.2, dieser vertreten durch Stb…

Zur Vorschreibung des entstandenen Differenzbetrages an Einfuhrumsatzsteuer ging das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in Anlehnung an die Rechtsmeinung des Zollamtes Linz Wels davon aus, dass die GmbH Schuldnerin dieser Beträge geworden sei, lässt aber im Erstbescheid und in der BVE nähere begründende Ausführungen dazu vermissen…

…Invoice) Nr. 57/002356 vom 14. November 2023 ist als Ursprungsland China angeführt. Für diese Waren kommt eine Präferenzbegünstigung nicht in Betracht. Waren mit Ursprung in Israel sind unter bestimmten Voraussetzungen zollfrei. Mit Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. April 2000, Amtsblatt der…

…habe die NN1 GesmbH als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die in den Bescheiden angeführten Präferenzzeugnisse…

…habe die S. GesmbH als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die u.a. Präferenzzeugnisse vorgelegt worden…

…Sped. als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die Präferenzzeugnisse Formblatt A Nr. DE91208A P1 vom 23…

…a Zollanmeldung habe die XXGmbH als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis Formblatt A Nr.…

…18 leg.cit.) möglich, weil es dem Importeur vorbehalten bleiben muss, die Waren wahlweise auch in ein anderes Zollverfahren überzuführen oder auf die Präferenzbegünstigung überhaupt zu verzichten. Daraus folgt, dass bei der Einfuhr in die EU die Abgabenschuld nur dann nach dem Präferenzzollsatz bemessen werden…

…o.a. Zollanmeldungen habe die SGmbH als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die u.a. Präferenzzeugnisse…

…zu Aufbewahrung der verfahrensgegenständlichen Warenverkehrsbescheinigungen gehabt, dieser Pflicht seien sie nicht nachgekommen. Es liege somit kein Nachweis über den präferenzbegünstigten Ursprung der Waren aus Serbien vor, sodass die Präferenzbegünstigung zurück zu nehmen gewesen sei. Die Überlegung, bei den übrigen Zollanmeldungen, bei denen Präferenznachweise vorgelegen seien…

…des Zollamtes vom 22. April 2022). Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen und des im Vorlageantrag gestellten Antrages auf Gewährung der Präferenzbegünstigung war daher der Zoll mit € 0,00 festzusetzen Einfuhrumsatzsteuer: Die Festsetzung und Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuer ist zu Recht erfolgt, weil die Einfuhr von…

…Mit (rechtskräftigem) Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 16.5.2018, RV/1200033/2016, wurde die gegen die Vorschreibung der Zollschuld erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Nunmehr beantragt er die Anwendung der Präferenzbegünstigung im Wege des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO. Es war daher…

…Wirtschaftsgüter in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden. Dabei sei auf Grund einer in der Schweiz ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vom 24.2.2005 für diese Waren die Präferenzbegünstigung gewährt worden. Danach habe die Bf. die Handelswaren nach Israel ausgeführt (siehe Faktura Nr…

…Fahrzeug der Marke Bugatti um eine Ware mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Ursprung der Ware für die Gewährung der Präferenzbegünstigung jedoch auch mittels einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 (Schweiz - EU) nachzuweisen. Die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. Nr…

…Hinblick auf die vorliegende Erklärung zum Ursprung (Art. 67 Abs. 1 Buchstabe v ZK-DVO) auf der erwähnten Handelsrechnung begehrt die Bf. die Anwendung der Präferenzbegünstigung im Wege des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO. Diesem Ansuchen konnte aber angesichts des oben beschriebenen…

…gestellt wurden. Aus den vorliegenden Veranlagungen 001, 002 und 003 der Eidgenössischen Zollverwaltung geht hervor, dass die gegenständlichen Waren ohne die Gewährung einer Präferenzbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr der Schweiz überführt worden sind. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 13. Mai 2011, Zl…

…den vorliegenden Veranlagungen **1, **2 und **3 der Eidgenössischen Zollverwaltung geht hervor, dass die gegenständlichen Waren ohne die Gewährung einer Präferenzbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr der Schweiz überführt worden sind. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 13. Mai 2011, Zahl: 00000 teilte das…

…Feststellungen der Zollbehörde zu äußern, die Bf aufgefordert, durch Vorlage entsprechender Unterlagen über den Schriftverkehr vor Abschluss der Wareneinkäufe mit dem Geschäftspartner (Ausführer) - beispielsweise durch Angabe der für die Präferenzbegünstigung erforderlichen Herstellungsvoraussetzungen in der Bestellung - zu belegen, dass die Bf. der gebotenen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist…

…Feststellungen der Zollbehörde zu äußern, die Bf aufgefordert, durch Vorlage entsprechender Unterlagen über den Schriftverkehr vor Abschluss der Wareneinkäufe mit dem Geschäftspartner (Ausführer) - beispielsweise durch Angabe der für die Präferenzbegünstigung erforderlichen Herstellungsvoraussetzungen in der Bestellung - zu belegen, dass die Bf. der gebotenen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist…

…Zollbehörde zu äußern, die Bf aufgefordert, durch Vorlage entsprechender Unterlagen über den Schriftverkehr vor Abschluss der Wareneinkäufe mit dem Geschäftspartner (Ausführer) - beispielsweise durch Angabe der für die Präferenzbegünstigung erforderlichen Herstellungsvoraussetzungen in der Bestellung - zu belegen, dass die Bf der gebotenen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, sowie von…