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BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 2/2

…wonach die Berufung auf eine erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, gelten auch im Anwendungsbereich der BAO (vgl ErläutRV 38 BlgNR 24. GP 7 zu § 83 Abs 1 BAO; VwGH 28.10.2014, 2012/13/0102). Aus dem verfahrenseinleitenden Schreiben vom 6.6.2019 geht…

BFG RV/7102650/2013Verspätete Einbringung einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…zur Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung 2007 sei jedoch der 31. Dezember 2012 gewesen. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bf. ergänzend vor, dass das Finanzamt nicht im geringsten auf die in der Berufung vorgebrachten Argumente eingegangen sei, sondern mehr oder weniger nur den Spruch vom Zurückweisungsbescheid…

BFG RV/3100479/2019Beschwerde nicht fristgerecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2020

…als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO). Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO). 7. Im Beschwerdefall wurden die angefochtenen Bescheide am Montag, dem 26. Februar 2018 zugestellt, also mit Beginn der Abholfrist für die…

BFG RV/7101841/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2018

…3 ZustG gelten Schriftstücke mit dem ersten Tag der Frist der Abholung als zugestellt. Im gegenständlichen Fall begann die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 16.02.2015 zu laufen. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das…

BFG RV/7200062/2021Postenlauf gem. § 108 Abs. 4 BAO bei Paketdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2022

…der mit Poststempel dokumentierten Übergabe an die Österreichische Post AG (siehe Nogratnig in Fellner/Nogratnig, RStDG, GOG und StAG, Rz. 3 zu § 89 GOG). Zu prüfen bleibt, ob diese Einschränkung des Postlaufprivilegs auch im Anwendungsbereich des § 108 Abs. 4 BAO gilt und ob der vom…

BFG RV/4100213/2015Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…1988). Der Zurückweisungsbescheid vom 9.1.2014 erging somit zu Recht. Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG: Strittig ist, ob die Bf ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung gem. § 41 Abs 2 EStG 1988 innerhalb von 5 Jahren , dh noch im Jahr 2013, eingebracht…

BFG RV/7103539/2016Eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde ist zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2017

…2016 wurde vom Finanzamt die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 gem. § 260 BAO zurückgewiesen, da zwar die Beschwerde mit Datum 30. November 2015 versehen wurde, jedoch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Tag der Postaufgabe bzw. des persönlichen Einbringens bei der Abgabenbehörde…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Im Zuge der Erstellung des Vorlageantrages konnte die Beschwerdeführerin erheben, dass die Annahmezeiten für den taggleichen Transport nunmehr 15 Uhr als letztmöglichen Aufgabezeitpunkt vorsehen. Diese Information sei weder am Eingangsportal, noch am Schalter ersichtlich, sondern nur über einem gegenüberliegenden Stehpult. Vorlagebericht Im Vorlagebericht vom 7…

BFG RV/3100511/2024Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2025

…Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 22. Oktober 2024 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte hierin unter Verweis auf den beiliegenden Bescheid mit Eingangsstempel 16. September 2024 begründend aus, zwischen dem Bescheiderstellungsdatum 11. September 2024 und dem Bescheidzugang in der Steuerberatungskanzlei am 16…

BFG RV/7102472/2025Verspätetes Einbringen einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…liegt im alleinigen und eigenen Verantwortungsbereich eines jeden FON-Teilnehmers, ob überhaupt bzw. wann die via FON zugestellten Schriftstücke vom jeweiligen FON-Teilnehmer gelesen werden. Dies unterscheidet sich übrigens nicht von mittels Brief zugestellten Schriftstücken in Papierform. Dies ist auch unabhängig davon, ob der FON…

BFG RV/7103551/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., B. gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20.6.2014, mit denen die Beschwerde betreffend die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2012 als verspätet zurückgewiesen wurde zu Recht erkannt…

BFG RV/7103127/2014Unzulässigkeit der Einbringung eines Vorlageantrags per E-mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…des BMF zugelassen im Wege automationsunterstützer Datenübertragung eingereicht werden können, eine Einbringung per E-mail jedoch nicht zulässig sei. Die Berufungsvorentscheidung sei am 30.8.2013 zugestellt worden, weshalb die Berufungsfrist am 30.9. geendet habe. Der Vorlageantrag habe jedoch den Poststempel vom 2.10…

BFG RV/4100158/2023Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2023

…die verspätete Einbringung der Beschwerde durch die Beschwerdevorentscheidung und idF auch durch den Vorlagebericht zur Kenntnis gebracht. Er trat aber diesen Feststellungen des FA nicht entgegen, nannte im Vorlageantrag keine Gründe, weshalb die Beschwerde nicht verspätet eingebracht worden wäre. Die gegen die Gebührenbescheide vom 20…

BFG RV/1101065/2015Zurückweisung eines verspätet eingereichten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2018

…stehe. Tatsächlich hat der Bf. dann die Beschwerdevorentscheidung am 30. Oktober 2015, einem Freitag, dort entgegengenommen. Mit Datum 30. November 2015 (Poststempel) brachte der Beschwerdeführer schließlich einen Vorlageantrag ein. Soweit ist der Sachverhalt unbestritten und wurde dem Bf. auch im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 9…

BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Kopie der Berufung vom 16.09.2013 auf und bestätige ich unter einem, dass der auf dieser Kopie angebrachte Stempel, „Abgefertigt am 20.09.2013" von mir angebracht wurde und die darauf ersichtliche Paraffe die meine darstellt. Durch die Anbringung dieses Stempels ist auch im…

BFG RV/5100196/2022Zeitpunkt der wirksamen Einbringung eines falsch adressierten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2023

…Abs. 6 BAO. Eine wirksame Einbringung des Vorlageantrages aufgrund dieser Verfahrensbestimmung scheidet daher von vornherein aus. Darüber hinaus war auch die vom steuerlichen Vertreter im Vorlageantrag verwendete "alte Finanzamtsbezeichnung" falsch: wenn schon die alte Bezeichnung gewählt werden sollte, wäre nicht das ehemalige Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/2101679/2015Postaufgabe für die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2016

…Die Beschwerde (datiert mit 15.10.2015) gegen den Abweisungsbescheid vom 16.09.2015 wurde aber laut Poststempel erst am 27.10.2015 aufgegeben. Die Ausführungen der Bf., dass sie, wenn sie gewusst hätte, dass die Einbringung der Beschwerde auch über Finanz Online zulässig war…

BFG RV/2100374/2018Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2020

…wurde die Beschwerde vom Finanzamt zurückgewiesen, weil die Beschwerdefrist schon abgelaufen sei. Am 1. März 2018 stellte der Bf. den Vorlageantrag und begründete sein Begehren wie folgt: "Ich beantrage hiermit eine Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht! Meine Lebensgefährtin hat erst im Jänner dieses…

BFG RV/2100397/2024Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde, weil diese die Behörde nicht erreichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2025

…Gründen konnten die Schriftstücke vom 4. und 5. Jänner 2024 nie den Empfänger erreichen. Ob sonstige Maßnahmen iSd. §§ 293-310 BAO für die weitere Verfolgung der materiell-rechtlichen Interessen der Bf. denkbar und möglich erscheinen, kann im gegenständlichen Verfahren nicht weiter beurteilt werden. Zulässigkeit einer…

BFG RV/5100820/2016verspätete Einbringung eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2019

…erfahrungsgemäß der Zustellvorgang innerhalb einer Woche abgeschlossen ist und zum anderen im Vorlageantrag vom 10.4.2016 sinngemäß auf die Begründung eingegangen wurde sowie eine verspätete Zustellung, die eine Verlängerung der Rechtsmiitelfrist über den 11.4.2016 bedingt hätte, nicht gerügt wurde. Da der Tag…