RIS AI
417 Treffer1585 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100213/2015Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk in der Beschwerdesache der Frau X bf gegen den Bescheid des Finanzamtes F A vom 9.1.2014 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche…

BFG RV/7103539/2016Eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde ist zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2017

…mit Bescheid vom 10. November 2015 nicht stattgegeben und darauf hingewiesen, dass eine nach dem 30. November 2015 eingebrachte Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen werde. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 (Poststempel), datiert mit 30. November 2015, brachte die Bf. Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide…

BFG RV/7500184/2025Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 27. Februar 2025 (Poststempel) gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 22. Jänner 2025, GZ. MA67…

BFG RV/7300078/2024Widerruf des Strafantrittes, weil Nachweise für die Arbeitsunfähigkeit nicht fristgerecht vorgelegt wurden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung (Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung) wurden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgereicht und der OP-Termin bekannt gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, Wien, über die Beschwerde des Bestraften vom 12. Oktober 2024 (Datum Poststempel 15. Oktober 2024) gegen den Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 30. September 2024, *VZ1*, gemäß…

BFG RV/7400181/2019Haftung für Kommunalsteuer; Säumniszuschlag erst nach Insolvenzeröffnung fällig, daher teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache von Frau A., Wien, über die Beschwerde der Haftungspflichtigen vom 23. April 2018 (Poststempel 24. April 2018) gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht…

BFG AW/7100022/2026Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Konkretisierung der Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.09.2026

…***Bf1-Adr*** vertreten durch ***steuerliche Vertretung***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 08.09.2026, Poststempel 08.09.2026, eingelangt am Bundesfinanzgericht am 14.09.2026, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend außerordentliche Revision vom 08.09.2026 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28…

BFG AW/7100021/2026Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Darstellung der Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.09.2026

…***Bf1-Adr***, vertreten durch ***steuerliche Vertretung***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 08.09.2026, Poststempel 08.09.2026, beim Bundesfinanzgericht am 14.09.2026 eingelangt, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend außerordentliche Revision vom 08.09.2026, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28…

BFG AW/7100020/2026Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Konkretisierung der wirtschaftlichen Nachteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.09.2026

…vertreten durch ***steuerliche Vertretung***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 8. September 2026, Poststempel 08.09.2026, eingelangt am Bundesfinanzgericht am 14.09.2026, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend außerordentliche Revision vom 08.09.2026, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28.07.2026…

BFG AW/7100019/2026Keine aufschiebende Wirkung, wenn die Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.09.2026

…vertreten durch ***steuerliche Vertretung***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 08.09.2026, Poststempel 08.09.2026, beim Bundesfinanzgericht am 14.09.2026 eingegangen, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend außerordentliche Revision vom 08.09.2026 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28.07.2026…

BFG RV/7100079/2026Vorlageantrag verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026

…2025 hat das Finanzamt der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vollinhaltlich stattgegeben und wurde die Einkommensteuer für 2023 unter Berücksichtigung des in der Beschwerde bekanntgegebenen Gewinnes im Betrag von € 2.158,64 mit € 0,00 festgesetzt. Mit Schreiben vom 31.12.2025 (Poststempel)…

BFG RV/7300075/2025Pfändung eines Sparbuches gemäß § 65 AbgEO; für die Pfändung derartiger Forderungen gilt die Sonderregelung des § 67 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Adresse-1, über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. November 2025 (Datum Poststempel) gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 21. Oktober 2025 über die Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung - AbgEO, mit dem sämtliche Forderungen des Bestraften…

BFG RV/7300014/2025Einverständniserklärung für gemeinnützige Leistungen, danach aber längerer ungeplanter Auslandsaufenthalt, Widerruf des Strafaufschubes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…Mariahilfer Straße 89A Tür 34, 1060 Wien, über die Beschwerde des Bestraften vom 23. Dezember 2024 (Datum des Poststempels) gegen den Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 18. November 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, Geschäftszahl *VZ-1* zu Recht erkannt…

BFG RV/7100590/2021Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2024

…ausgefolgt, wobei aus dem Rückschein nicht erkennbar ist, ob es sich bei der übernehmenden Person um den Beschwerdeführer oder um einen Ersatzempfänger handelte. Am 7.11.2019 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer einen als "Beschwerde" bezeichneten, mit 30.10.2019 datierten Vorlageantrag ein, in…

BFG RV/7300059/2023Verwarnung wegen Schmuggels eines per Post aus einem Drittland gelieferten Medikamentes, das auf der Dopingliste steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…Schmuggels gemäß §§ 11, 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Juni 2023 (Poststempel vom 7. Juni 2023) gegen den Bescheid über die Verwarnung gemäß § 25 FinStrG des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 15. Mai 2023, GZ: ***1***, zu Recht…

BFG RM/7300006/2022Beschlagnahme von Goldschmuck bei Gefahr im Verzug, Schmuck wurde vom minderjährigen Sohn der Bf. durch den Grünkanal befördert
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…lit. a FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 30. November 2022 (Datum Poststempel) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 1. November 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß …

BFG RV/7300002/2019Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Antrag auf bedingte Strafe, Erlöschen des Strafverfolgungsanspruches der Finanzstrafbehörde gemäß § 263 Abs. 2 StPO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021Teil 1/2

…1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Dezember 2018 (Poststempel: 21. Dezember 2018) gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim ehemaligen Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde als Organ des ehemaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom…

BFG RV/2100216/2021Maßgebliche Umstände für den Beginn des Postlaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…werden …" Darüber sprach die belangte Behörde mit zurückweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 09.03.2021 - wegen Verspätung der Beschwerde - ab: Laut Poststempel sei die Beschwerde vom 19.02.2021 erst am 22.02.2021 zur Post gegeben worden. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 10.03…

BFG RV/7300036/2018keine rechtswidrige schuldhafte Pflichtverletzung des Entscheidungsträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020

…Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten und der belangten Verbände vom 3. Juli 2018 (Poststempel 9. Juli 2018) gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 12. April…

BFG RV/7300034/2018Leichte Fahrlässigkeit kann gegeben sein, eine grobe Fahrlässigkeit ist nicht nachzuweisen, wenn Steuerberater die Entscheidungslinie vorgibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 1/2

…auch gemäß § 28a FinStrG über die Beschwerden des Beschuldigten und der belangten Verbände vom 3. Juli 2018 (Poststempel 9. Juli 2018) gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 12. April 2018…

BFG RV/7300035/2018Kein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten des Entscheidungsträgers, daher Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020

…Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten und der belangten Verbände vom 3. Juli 2018 (Poststempel 9. Juli 2018) gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 12. April…