…vom 12.6.2018 richtete der Magistrat der Stadt Wien an den Beschwerdeführer eine „Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers“. Diese Aufforderung wurde einem Postbevollmächtigten („Bevollmächtigter RSb“) des Beschwerdeführers am 18.6.2018 zugestellt. Am 4.7.2018 übermittelte der Beschwerdeführer mit E-Mail die Lenkerauskunft…

…keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Gleiches gilt für die Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Bezug auf eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bei der Übernahme von RSb-Sendungen durch eine Person, die weder Empfänger noch Ersatzempfänger noch Zustellungsbevollmächtigter noch Postbevollmächtigter ist. Bemerkt wird, dass gemäß …

…der BG-Ltd, lediglich irrtümlich die an diesen Verband gerichtete Strafverfügung übernommen habe, er also ebenso wie G (genanntes Hv-Protokoll, Seite 17) kein Postbevollmächtigter für RSa-Briefe an die Limited gewesen sei, wäre wohl anzumerken, dass eben daraus ergänzend beispielshaft abzuleiten ist, welchen Grund…

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 74,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden." Diese Strafverfügung wurde vom Postbevollmächtigten des Bf., Q, am 24. März 2014 persönlich übernommen. Mit…

…gemäß § 19 KBGG erreicht wurde. Der mit Ablauf des Kalenderjahres 2008 entstandene Anspruch auf Rückzahlung der Zuschüsse wäre somit grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 verjährt gewesen. Laut vorliegendem Rückschein übernahm ein Postbevollmächtigter für RSb-Briefe am 08.11.2013 eine an den Bf, zHdn…

…dem Zusteller gestattet, Sendungen an Postbevollmächtigte zuzustellen. Entgegen der im Schreiben des Bf. vom 28.9.2012 geäußerten Ansicht ist ein Postbevollmächtigter kein Zustellungsbevollmächtigter im Sinn des § 9 ZustG (und auch kein Empfänger im zustellungsrechtlichen Sinn). Da die Zustellung an Postbevollmächtigte erfolgen darf, ist trotz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache OEG, Adresse1, gemäß § 81 Abs 6 iVm Abs 2 BAO vertreten durch A, Adresse2, betreffend den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 29.5.2019, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 22.6.2019…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerden der ***1*** GmbH, vormals ***2***, ***3***, für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit Firma im Firmenbuch gelöscht, vormals vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger, MBA, Rechtsanwalt, 4020 Linz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X vom 12.Sept.2011 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005-2009 beschlossen: Die angefochtenen Bescheide vom 12.Sept.2011 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Anton Winkler, Ditscheinergasse 2 Tür 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 3. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache E.F., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 20.10.2014, betreffend Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die RA GmbH, abc, betreffend die Beschwerde vom 26. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13. Oktober 2017 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe 03.2017-08.2017…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache vom 31.8.2018 - Maßnahmenbeschwerde - der Bf., vertreten durch Gesellschafter-Geschäftsführer W.R., Adresse, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge gewaltsamen Öffnens von Türen und Abkleben und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***27*** über die Beschwerde des ***28***, ***Bf1-Adr*** vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA******1*** vom 5. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt: Die Berufung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D in der Beschwerdesache E vertreten durch Dr. Hermann Friedrich Aflenzer, Lessingstraße 40, 4020 Linz , über die Beschwerde vom 21.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. als beisitzenden Richter, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Robert Dorfmeister als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerden der Bf, Adr (nunmehr…