…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum im Inland Pensionseinkünfte als ehemaliger Polizeibeamter. Am 11. Jänner 2016 erfolgte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige. Der wesentliche Inhalt lautete, der…

…in Ungarn, und von 29.06.2014 bis 30.08.2014 in Bulgarien im Auslandseinsatz (Frontex-Einsatz). Der Bf. bezieht seine Dienstbezüge vom BM.I auf Grund seines Dienstverhältnisses als Polizeibeamter. In den vom Bf. nachgereichten Lohnzettel der Polizeidirektion Wien für die Monate März, Juni…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) bezieht als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Arbeitsstätte befindet sich in Adr2, seine Wohnung in Adr1. 2. Für das Jahr 2013…

…und Sozialberater noch bis 2024 dauern würde und im Anschluss weitere Voraussetzungen für den Gewerbeschein zu erbringen seien, wo die Dauer noch unklar sei. Aktuell arbeite er als Polizeibeamter und werde in Zukunft seine selbständige Tätigkeit parallel zu seinem Arbeitsverhältnis beginnen. Das Ziel sei es…

…abzuweisen gewesen seien. Hiergegen wurden am 23.08.2020 Beschwerden eingebracht. In diesen wurde ausgeführt, dass der Bf. Polizeibeamter sei, und seit dem Jahr 2007 mehrere Monate im Jahr auf Auslandseinsätze für die europäische Grenzschutzagentur Frontex entsandt werde. Seitens des Dienstgebers des Bf., dem BMI…

…   2.114,80 | Reisekosten | nicht berücksichtigte Werbungskosten | Reisekosten im Zuge meiner beruflichen Tätigkeit als Polizeibeamter - siehe beil.Aufstellung |   485,15 Aus obiger Aufstellung ergäbe sich unter Berücksichtigung der Restversteuerung der Taggelder im Jänner und Februar 2020 ein Gesamtbetrag an…

…der Bf. habe im Kalenderjahr 2017 einen Computer angeschafft, welchen er auch für seine Arbeit als Polizeibeamter benötige. Anschaffungskosten (€ 805,72 im Jahr 2017) abzüglich 40% privat würde eine Bemessungsgrundlage von € 483,44 ergeben. Daraus ergebe sich eine jährliche AfA (Nutzungsdauer drei Jahre…

…welche Voraussetzung für den Antritt zur Dienstprüfung sei. Diese sei Voraussetzung für die Ernennung bzw. Übernahme als Polizeibeamter. Die Ergänzungsausbildung vermittle eine Ausbildung in zusätzlichen Kenntnissen, die für die Dienstprüfung und für die Ausübung des Berufs als Polizist (ohne Einschränkung auf fremdenpolizeiliche Angelegenheit) mit "Imperium…

…Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.), bezog im streitgegenständlichen Zeitraum neben Pensionseinkünften als ehemaliger Polizeibeamter weitere nichtselbständige Einkünfte als Küchenaushilfe. Arbeitgeberin war die Gaststätte ("K"), in Ort1…

…für die Unterkunft von 216,00 € sowie die AfA für den Laptop in Höhe von 166,33 €. 2. Festgestellter Sachverhalt Der Bf ist Polizeibeamter. Vom 01.02.2011 bis 31.07.2011 war er zur Absolvierung der Grundausbildung A in Wiener Neustadt dienstzugeteilt. …

…Die Beteiligung des Bf wurde mit 18.7.2002 im Firmenbuch gelöscht. Als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen war K J. Beim Bf, der als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, fand eine Betriebsprüfung statt. Der Arbeitsbogen enthält eine nur von den Organen der Finanzverwaltung unterfertigte…

…laut Firmenbuch 90% betrug. Geschäftsführer der S GmbH war K J, der laut Firmenbuch 10% des Stammkapitals hielt. A B ist Polizeibeamter und ging im Jahr 1999 die Beteiligung auf Betreiben seines Bekannten K J ein. Dieser erklärte A B, er wolle deswegen nach außen…

…Liste noch in der obzit. VO zu den für einen Lehrabschlußprüfung zugelassenen Berufen findet sich der Beruf "Polizist" bzw. "Polizeibeamter". Das Bundesministerium für Inneres bietet auf seiner Hompage derzeit folgende Lehrberufe an: Mögliche Lehrberufe im BMI • SicherheitsverwaltungsassistentIn , Ausbildungsdauer: 3 Jahre • Applikationsentwicklung - Coding, Ausbildungsdauer: 4 Jahre…

…Liste noch in der obzit. VO zu den für einen Lehrabschlußprüfung zugelassenen Berufen findet sich der Beruf "Polizist" bzw. "Polizeibeamter". Das Bundesministerium für Inneres bietet auf seiner Hompage derzeit folgende Lehrberufe an: Mögliche Lehrberufe im BMI • SicherheitsverwaltungsassistentIn , Ausbildungsdauer: 3 Jahre • Applikationsentwicklung - Coding, Ausbildungsdauer: 4 Jahre…

…Liste noch in der obzit. VO zu den für einen Lehrabschlußprüfung zugelassenen Berufen findet sich der Beruf "Polizist" bzw. "Polizeibeamter". Das Bundesministerium für Inneres bietet auf seiner Hompage derzeit folgende Lehrberufe an: Mögliche Lehrberufe im BMI • SicherheitsverwaltungsassistentIn , Ausbildungsdauer: 3 Jahre • Applikationsentwicklung - Coding, Ausbildungsdauer: 4 Jahre…

…im Sinne der Ermessensübung gemäß § 20 BAO heranzuziehen. Der Beschwerdeführer ist derzeit als Polizeibeamter tätig und bezieht ein durchschnittliches Nettoeinkommen von ca. EUR 2.000,00/Monat zuzüglich Sonderzahlungen und ist für 3 Kinder im Alter von 5 Monaten, 6 Jahren und 11 Jahren sowie…

…sich habe aus Sicht der Finanzverwaltung keinen Einfluss auf die bis zur genannten Entscheidung des Höchstgerichts vertretenen Rechtsansicht, da es sich bei Bediensteten der Exekutive bzw. Polizeibeamten im Auslandseinsatz um keine Auslandsbeamten gehandelt habe. Im Vorlageantrag vom 10. Dezember 2020 brachte der Bf. ergänzend vor…

…sondern Voraussetzung für den Antritt zur Dienstprüfung. Die positive Ablegung der Dienstprüfung sei wiederum Voraussetzung für die Ernennung bzw. Übernahme als Polizeibeamter. Die Ergänzungsausbildung vermittle eine Ausbildung in zusätzlichen Kenntnissen, die für die Dienstprüfung und für die Ausübung des Berufes als Polizist (ohne Einschränkung auf…

…Dienstverhältnis im Ausland hat. Dabei ist auf die dienstrechtlichen Bestimmungen abzustellen. Das Bundesfinanzgericht hat festgestellt, dass der Revisionswerber im Jahr 2014 seine Bezüge aufgrund eines durchgehend aufrechten Dienstverhältnisses als Polizeibeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien (seiner Stammdienststelle) erhalten hat. Durch den Verzicht gemäß § 39a BDG habe…

…Dienstverhältnis im Ausland hat. Dabei ist auf die dienstrechtlichen Bestimmungen abzustellen. Das Bundesfinanzgericht hat festgestellt, dass der Revisionswerber im Jahr 2014 seine Bezüge aufgrund eines durchgehend aufrechten Dienstverhältnisses als Polizeibeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien (seiner Stammdienststelle) erhalten hat. Durch den Verzicht gemäß § 39a BDG habe…