Der Polizeibeamte, PM, der auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG am 26.2.2020 als Zeuge vernommen wurde, gab bei seiner damaligen Aussage als Beschuldigter gegenüber der LPD Wien am 3.10.2018 zu Protokoll, dass er den Bf. am Hinterkopf oder seitlich…

…in Ungarn, und von 29.06.2014 bis 30.08.2014 in Bulgarien im Auslandseinsatz (Frontex-Einsatz). Der Bf. bezieht seine Dienstbezüge vom BM.I auf Grund seines Dienstverhältnisses als Polizeibeamter. In den vom Bf. nachgereichten Lohnzettel der Polizeidirektion Wien für die Monate März, Juni…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum im Inland Pensionseinkünfte als ehemaliger Polizeibeamter. Am 11. Jänner 2016 erfolgte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige. Der wesentliche Inhalt lautete, der…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) bezieht als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Arbeitsstätte befindet sich in Adr2, seine Wohnung in Adr1. 2. Für das Jahr 2013…

…zu Gast war, über Schmerzen in der Brust klagte. Die Polizeibeamten und die einschreitende Rettungsmannschaft stellten eine starke Alkoholisierung der Beschwerdeführer in fest. Ein Transport der Beschwerdeführer in in eine Krankenanstalt fand nicht statt. Dieser Einsatz führte zu dem nunmehr angefochtenen Bescheid, mit welchem der…

…eine derartige Gebühr zur Vorschreibung gelangt. Diese Rechtsanschauung stehe insoweit mit den Rechtsanschauung seiner Dienstbehörde nicht in Einklang. Die Anfrage der Gemeinde habe sich im Übrigen auf Polizeibeamte und nicht auf Mitarbeiter beim B.Amt bezogen. Er ersuche um Kontaktaufnahme mit der Leitung seiner Dienststelle…

…fahren, sondern um den in den nunmehr fast 20 Jahren aufgebauten Klientenstamm in Deutschland weiterhin zu betreuen. Bezeichnend sei überdies, dass der anzeigenlegende Polizeibeamte bereits einmal gegen den Beschuldigten im Jahr 2012 eine gleichlautende Anzeige erstattet habe, die vom UVS Linz eingestellt worden sei. Es…

…nach Österreich genutzt. Es war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, das Fahrzeug dauerhaft im Inland zu verwenden oder hier zu stationieren. Bereits vor Ort habe ich den einschreitenden Polizeibeamten erklärt, dass das Fahrzeug unmittelbar wieder zum Halter nach Deutschland zurückgebracht werden sollte. Noch am Tag der…

…und Sozialberater noch bis 2024 dauern würde und im Anschluss weitere Voraussetzungen für den Gewerbeschein zu erbringen seien, wo die Dauer noch unklar sei. Aktuell arbeite er als Polizeibeamter und werde in Zukunft seine selbständige Tätigkeit parallel zu seinem Arbeitsverhältnis beginnen. Das Ziel sei es…

…und schädlichen Gebrauch sowie durch Alkohol/schädlicher Gebrauch, somit in einem Zustand der Zurechnungsunfähigkeit während der Aufklärung einer Sachbeschädigung einen Hammer in die Hand genommen hat, auf einen Polizeibeamten zuging und sie ihm sagte, sie habe Angst und wolle, dass die Beamten ihre Wohnung verlassen…

…Der Anspruch begründe sich darin, dass er am 1. Juni 2019 die Ausbildung zum Polizeibeamten begonnen und diese am 30. Mai 2021 erfolgreich absolviert habe. Er habe seit Beginn seiner Ausbildung nicht mehr mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt gewohnt und alle monatlichen Kosten seien…

…abzuweisen gewesen seien. Hiergegen wurden am 23.08.2020 Beschwerden eingebracht. In diesen wurde ausgeführt, dass der Bf. Polizeibeamter sei, und seit dem Jahr 2007 mehrere Monate im Jahr auf Auslandseinsätze für die europäische Grenzschutzagentur Frontex entsandt werde. Seitens des Dienstgebers des Bf., dem BMI…

…   2.114,80 | Reisekosten | nicht berücksichtigte Werbungskosten | Reisekosten im Zuge meiner beruflichen Tätigkeit als Polizeibeamter - siehe beil.Aufstellung |   485,15 Aus obiger Aufstellung ergäbe sich unter Berücksichtigung der Restversteuerung der Taggelder im Jänner und Februar 2020 ein Gesamtbetrag an…

…der Bf. habe im Kalenderjahr 2017 einen Computer angeschafft, welchen er auch für seine Arbeit als Polizeibeamter benötige. Anschaffungskosten (€ 805,72 im Jahr 2017) abzüglich 40% privat würde eine Bemessungsgrundlage von € 483,44 ergeben. Daraus ergebe sich eine jährliche AfA (Nutzungsdauer drei Jahre…

…welche Voraussetzung für den Antritt zur Dienstprüfung sei. Diese sei Voraussetzung für die Ernennung bzw. Übernahme als Polizeibeamter. Die Ergänzungsausbildung vermittle eine Ausbildung in zusätzlichen Kenntnissen, die für die Dienstprüfung und für die Ausübung des Berufs als Polizist (ohne Einschränkung auf fremdenpolizeiliche Angelegenheit) mit "Imperium…

…dass der Bf. die Übertretung nicht bestritten und im Wesentlichen angegeben habe, dass laut Auskunft eines Polizeibeamten die Überwachungsorgane eine Provision pro Strafe bekämen und daher befangen wären. Da die Abstellung des Fahrzeuges an der Tatörtlichkeit nicht bestritten worden sei, werde der Sachverhalt als erwiesen…

…Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.), bezog im streitgegenständlichen Zeitraum neben Pensionseinkünften als ehemaliger Polizeibeamter weitere nichtselbständige Einkünfte als Küchenaushilfe. Arbeitgeberin war die Gaststätte ("K"), in Ort1…

…der am 24.9.2018 die Verhandlung „gegen ihn“ geführt habe, in der vieles „nicht Ordnung gewesen sei“ betreffend Polizeibeamten und Zeugen, die bei Gericht erschienen wären und dort die Unwahrheit verbreitet hätten. In der Folge richtete der Bf am 5.8.2019 ein Schreiben…

…auf ein Vergehen nach § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz wurde der Bf. durch die Polizeibeamten angezeigt und diese Anzeige an die Finanz­verwaltung weiter­geleitet. Erhebungen der Finanzpolizei ergaben, dass der Bf. seit 28.02.1991 durchgehend in Österreich mit dem Hauptwohnsitz gemeldet war. Seine Ehegattin war seit…

…Fa. ..., ... GmbH und ... GmbH gab der Abg.Pfl. an, diese Rechnungen geschrieben zu haben und dafür 4% Provision erhalten zu haben. Die vernehmenden Polizeibeamten hielten dem Abg.Pfl. vor, dass bei einem Rechnungsschlüssel 4% von 370.000,- (für zum damaligen Zeitpunkt vorliegende Rechnungen der Fa. ...…