…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zu entscheiden ist, ob die Berichtigungsbescheide gemäß 293 b BAO zu Recht ergingen sowie über die Höhe des anzusetzenden "Politikerpauschales". A. Verfahrensgang 1.1. Veranlagung: In den eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2017…

…von 177,00 € berücksichtigt hätten werden dürfen. Der Fehler habe sich dadurch ergeben, dass für die Berechnung des "Politikerpauschales" nicht nur die Bezüge von der Stadt A, sondern auch jene von der Z AG herangezogen worden seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und…

…von 141,60 Euro berücksichtigt hätten werden dürfen. Der Fehler habe sich dadurch ergeben, dass für die Berechnung des "Politikerpauschales" nicht nur die Bezüge von der Stadt A, sondern auch jene vom [Arbeitgeber 1] herangezogen worden seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und beruhe…

…dass der Bf Aufwendungen als Politikerin im Umfang der Werbungskostenpauschalierung erwachsen sind. Die Bf soll durch die Nichtvorlage von Belegen nicht schlechter gestellt werden als ein Steuerpflichtiger, der von vornherein nur das „Politikerpauschale" beantragt. Daher werden durch die Berufungsbehörde gemäß § 184 BAO die der Bw…

…Bf. den Dienstvertrag (als Gemeindemandatar) der Marktgemeinde ***1*** nicht vorgelegt habe und aus dem zweiten Dienstvertrag eine Vertretertätigkeit nicht hervorgegangen sei. Dagegen wurde am 27.03.2023 Beschwerde erhoben und abermals die beantragten Vertreter- und Politikerpauschalen begehrt. Im Zuge eines Ergänzungsersuchens wurde der Bf. aufgefordert…

…Beschwerde teilweise statt, berücksichtigte jedoch statt der vollen Werbungskosten lediglich ein Politikerpauschale in Höhe von € 144,20. Nach entsprechenden Fristverlängerungen beantragte die BF mit Eingabe vom 5.4.2021 fristgerecht die Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Die BF steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, sie müsse…

…seien gestrichen worden, da diese tatsächlich nicht nachgewiesen worden seien, stattdessen sei jedoch das Politikerpauschale für das gesamte Jahr anerkannt worden. Der Bf. erhob am 21.4.2017 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 und führte dazu im Wesentlichen Folgendes aus: Der Pfl. sei seit 2014…

…die Einrichtung_A könnten weiters nicht anerkannt werden, da diese nicht zu den begünstigten Spendenempfängern gehören würden. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gemeinde seien mit dem Politikerpauschale abgegolten. Seminare für Kinderturnen mit Gattin im Mehrbettzimmer seien nicht absetzbar. Weiters werde die Hotelrechnung in Ort_A…

…00 ergebe. Mit Beschwerde vom 3.6.2016 begehrte der Bf. im Wesentlichen die Löschung des Politikerpauschales und ersuchte stattdessen um Berücksichtigung der ziffernmäßig bestimmten Aufwendungen laut Arbeitnehmerveranlagung. Zudem begehrte der Bf. die Anerkennung sämtlicher geltend gemachter Sonderausgaben und ersuchte eventualiter um eine nähere Begründung…

…5.e) Zusammenfassend ist auszuführen, dass sich die Werbungskosten des Beschwerdeführers im strittigen Jahr 2014 auf einen Betrag von 1.325,88 € (unstrittige Politikerpauschale) belaufen. Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2014 ergibt sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt, welches als Teil des Spruches…

Die Vertreterin verweist auf den Schriftsatz 24.11.2014, Beantwortung Ergänzungsansuchen 2.9.2014 und die Schilderung der Coaching- und Supervisionsleistung, die speziell auf Frau Bf. Tätigkeit als Bürgermeisterin zugeschnitten war. Fahrtkosten 2007 und 2009 Die Vertreterin wird diesbezüglich Rücksprache mit der Beschwerdeführerin halten. Diäten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2008 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 6. September 2010 (eingelangt am 7. September 2010) des A, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA X vom 1. September 2010, betreffend Einkommensteuer 2004 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Sigrid Guggi in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch ECA Haingartner u Pfnadschek, Waasenplatz 1, 8700 Leoben, über die Beschwerde vom 10.02.2012 gegen den Bescheid des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21.12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., Adresse, vom 11.08.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 14.07.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2015, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise…

Sofern die Beschwerdeführerin auf die Lohnsteuerrichtlinien verweist, nach denen etwa Spenden an Musikkapellen im Wahlkreis des Mandatars oder Spenden anlässlich von Ballbesuchen als abzugsfähige Werbungskosten angeführt sind, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Steuerrichtlinien lediglich um einen Auslegungsbehelf handelt, der im Interesse einer einheitlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), ***Bf1-Adr*** vertreten durch Steuerberaterin, AdresseSteuerberaterin, über die Beschwerde des Bf. vom 5. Mai 2022 gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 des Finanzamtes Österreich vom 26…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache U, Adresse, vertreten durch WTHGmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21.11.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., K, vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatungs-GmbH, Praterstr 38,1020 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 05.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2009 und vom 25.11.2014 in…

Strittig ist, ob der Kauf der Bücher Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit darstellen. Als Begründung für die Abzugsfähigkeit findet sich auf der vorgelegten Rechnungskopie ein Vermerk mit den Stichworten "Geschenke Politik - Bildungsausschuss + Partnerstadt ***Ort Italien***". Daraus ist abzuleiten, dass der Bf. die Bücher…