…LKW und PKW gäbe es nicht, da der Radstand insbesondere im Hinblick, ob es sich um einen europäischen Pritschenwagen oder einen amerikanischen Pick-Up handle, stark variiere. Mehrzweckfahrzeuge würden sowohl für den Personen- als auch für den Gütertransport verwendet, sie würden Merkmale eines Personenkraftfahrzeuges aufweisen…

…II 2002/193 sind unter den im § 2 angeführten allgemeinen Voraussetzungen weiters folgende Fahrzeuge nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen anzusehen (Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinn): § 4 2. Gedankenstrich der VO BGBl II 2002/193: Pritschenwagen (Pick-Up-Fahrzeuge); das sind Fahrzeuge, die bereits werkseitig (§ 3 Abs…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen einer Nachschau wurde das vom BF geleaste Fahrzeug Dodge Ram 1500 Crew Cab Pick Up 4x4 von einem Außendienstorgan des Finanzamts Neunkirchen Wiener Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich, im weiteren Finanzamt) besichtigt und festgestellt…

…Verfahrensgang, wiedergegeben wird. Zum Verfahrensgang wird daher Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Fahrzeughändlerin. Im Zuge einer Betriebsprüfung über den Zeitraum 2015 bis 2017 hinsichtlich Umsatzsteuer und NoVA verneinte das Finanzamt die Einstufung mehrerer Pick-Ups der Marke Ford Ranger Wildtrak als vorsteuerabzugsberechtigte LKWs…

…nur bedingt erforderlich. Vielmehr habe man es durch die Entscheidung beim Modell Ford Ranger ja eigentlich schon seit dem Jahr 2012 ermöglicht, Pick-ups in dieser Art umzubauen und danach in die Position 8704 einzureihen. In diesem Sinne werde auch die Bewilligung beantragt, die von…

…äußerst großem technischen und finanziellen Aufwand verbunden und somit wirtschaftlich sinnlos wäre. § 4. Nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen sind unter den im § 2 angeführten allgemeinen Voraussetzungen weiters folgende Fahrzeuge anzusehen (Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinn): - […] - Pritschenwagen (Pick-Up-Fahrzeuge); das sind Fahrzeuge, die bereits werkseitig (…

…liegt dem Beschwerdefall zugrunde, dass vom Bf. im Jahr 2013 ein Kraftfahrzeug der Marke Land Rover Defender 110 DCPU (steht für Double Cab Pick- Up) angeschafft wurde. Das Finanzamt versagte im Zusammenhang mit der Anschaffung dieses Fahrzeuges den Vorsteuerabzug mit der Begründung, das in Rede…

…Angaben handelt es sich um jene in dem am 17.06.2016 beim Finanzamt eingelangten Schreiben der Bf.: | 05.12.2013 | Erwerb des Dodge Ram 150 Pickup mit einem Km-Stand 102.260,00 um $ 27.998,00 vor Discount (NoVA-Erkl.…

…die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Die Länge der Ladefläche des gegenständlichen Fahrzeuges betrage unter 50 % des Radstandes und sei deshalb in Folge dafür auch die NoVA zu berechnen. Für die Fahrzeugmodelle "Pick-up" gelte, wenn nur eine Sitzreihe und eine offene Ladefläche…

…Die Familie Bf. habe sich hier auf die Auskünfte Zoll Holland und TÜV verlassen und sei davon ausgegangen, dass es sich beim Toyota Tundra um einen vorsteuerabzugsberechtigten Pick-up handeln würde, sonst hätten sie das Auto nicht gekauft, und wenn das Auto beim TÜV als…

…2 NoVAG 1991 seien jene Personenkraftwagen der NoVA zu unterziehen, die unter der Position 8703 der KN fallen, darunter würden auch die Pick-up Fahrzeuge fallen, wenn sie eben nach zolltarifarischen Gesichtspunkten als PKW einzustufen sind. Ein solches Fahrzeug könne nach der Kombinierten Nomenklatur nur…

…seien die Erläuterungen zu den Tarifpositionen 8703 (PKW) und 8704 (LKW) geändert worden. Danach seien Pick-up-Fahrzeuge (Pritschenwagen) nur mehr dann als LKW in die Position 8704 einzureihen, wenn die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren bestimmten Bereichs (Pritsche…

…um bei den Auftragsverhandlungen einen entsprechenden Eindruck zu hinterlassen. Für Gebrauchszwecke (vorwiegend Werkzeugtransport) verfügte die GmbH noch über einen Kastenwagen VW und einen Nissan Pick-Up. Der Porsche wurde vom Bf vorwiegend betrieblich genutzt. Seine Gattin verwendete das streitgegenständliche Fahrzeug nur für Fahrten zur bzw…

…einer Stellungnahme vom 9.12.2013 führte der steuerliche Vertreter u.a. aus, dass fast alle Fahrten zwischen den beiden Betriebsstätten (Standorten) mit einem Pick-Up, gelegentlich auch mit dem privaten PKW durchgeführt wurden. Es habe ja fast täglich Lieferungen zwischen den einzelnen Betriebsstätten gegeben…

…betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume 4/2013 bis 3/2014 statt. Die Prüferin nahm eine Besichtigung der oben angeführten Rundballenpresse vor und stellte fest, dass sich Reste von Stroh im Pick-up der Maschine befanden. Im Erstgespräch erklärte der Bf. gegenüber der Prüferin dazu…

…aus dem Betrieb eines Kfz-Handels. Im Zuge einer Betriebsprüfung über den Zeitraum 2015 bis 2017 verneinte der Betriebsprüfer die Einstufung mehrerer Pick-Ups der Marke Ford Ranger Wildtrak als vorsteuerabzugsberechtigte LKWs (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4.2.2019, Bericht über das Ergebnis der…

…Lastkraftfahrzeuges auf. Denn gemäß diesen Erläuterungen gelte als charakteristisches Merkmal für die Einreihung eines Fahrzeuges in die Zolltarifnummer 8704 (Lastkraftwagen) das Vorhandensein einer gesonderten Kabine für den Fahrer oder die Passagiere und einer gesonderten offenen Plattform mit Seitenwänden und herunterklappbarer Heckklappe (Pick-ups). Die von…

… dies unabhängig davon, welche Heckklappe am Fahrzeug montiert ist. Auch unabhängig davon, welche Ladeflächenlänge ein solcher Pick-up aufweist. Das Bundesministerium für Finanzen vertritt im Schreiben vom 28. Oktober 2016, BMF- 010220/0135-V1/9/2016 folgende Auffassung: " Wird das Fahrzeug vor der Lieferung an…

…über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ersichtlich. Eine Einreihung in die Position 8704 und nicht in die Position 8703 hat bei Mehrzweckfahrzeugen wie beim Typ "Pick-up" nur dann zu erfolgen, wenn die größte innere Länge auf dem Boden des für…

…Van-artige Fahrzeuge, Freizeit("Sports Utility")fahrzeuge, bestimmte Pick-ups). Folgende Merkmale können für eine Einreihung in diese Position als charakteristische Beschaffenheitshinweise dienen: a) das Vorhandensein dauerhaft eingebauter Sitze mit Sicherheitsausrüstung (z.B. Sicherheitsgurte oder Verankerungspunkte und Vorrichtungen zum Einbau von Sicherheitsgurten) für jede Person…