…berechnet sich folgendermaßen: | E1a | 2.022,92 € | abzgl. Pflichtversicherung | - 4.850,33 € | Feststellungsverfahren | - 126.,45 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | - 2.953,86 € C) Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen…

…den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung ein und brachte darin vor, dass die Rückforderung damit begründet worden sei, dass in den angeführten Monaten keine Beschäftigung bzw. keine Pflichtversicherung bestanden habe. Dies entspreche nicht ganz den Tatsachen, denn die Bf. sei im damaligen Zeitraum nach dem GSVG pflichtversichert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Magdalena Anna Katharina Ferner, Hernalser Hauptstrasse 35/14+15, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 16. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß Abs 1 Z 4 lit a leg cit sind auch Werbungskosten Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der von der Pensionsversicherungsanstalt für ausländische Leistung einbehaltene Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 55,92 € ist somit als Werbungskosten…

…7.000,00 nicht wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, um den Nachkauf von Versicherungszeiten sondern um die Begleichung eines Rückstandes von Pflichtversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 01.01.1998 bis 30.04.2005 aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit handle. Entgegen der Beschwerdevorentscheidung seien diese Ausgaben nach…

…andererseits eine nochmalige Überprüfung der "sozialversicherungsrechtlichen Position" des Bf. ergeben habe, dass diesem kein Wahlrecht auf Befreiung von den Pflichtversicherungsbeiträgen zustehe. Mit Vorhalt vom 28. Februar 2012 wurde der Bf. zwecks Ergänzung der gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 gerichteten Rechtsmittel ersucht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch August Proßegger, Fichtenweg 3 Tür 1, 5122 Hochburg-Ach, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Jänner 2023…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., adr, gegen die Abweisungsbescheide des FA Baden Mödling vom 8. Juni 2011, betreffend Gewährung von Ausgleichszahlung für die beiden Kinder T. A. geb. xx und T. B., geb. xxx…

…neben einer geringen österreichischen Pension eine Rente aus Deutschland. Für die deutsche Rente hatte der Bf im Jahr 2015 insgesamt 1.322,40 € an Pflichtversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung zu leisten (984,60 € wurden vom Bf direkt an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau überwiesen…

…worden. Das BFG hat jedoch in seinem Urteil vom 05.07.2016, RV/7104538/2015, für die Jahre 2013 und 2014 die Pflichtversicherung komplett von der XYrente abgezogen. Der Bf. gehe daher davon aus, dass diese richtige Variante auch für das Jahr 2015 anzuwenden sei…

…die Kinder in Polen, Sie haben zwar in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, diese war aber einerseits steuerlich privilegiert, andererseits lag für dieses Dienstverhältnis keine Pflichtversicherung in der österreichischen Sozialversicherung vor, daher kann die genannte Verordnung Nr. 883/04 nicht zur Anwendung gelangen, folglich wird Ihre…

…K. sind slowakische Staatsbürger. Der Bw. wohnt in Österreich, seine Familie lebt in Polen. Der Bf. ist im Streitzeitraum der österreichischen Pflichtversicherung unterlegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im einen polnischen Staatsbürger betreffenden Erkenntnis VwGH 22.2.2012, 2011/16/0236, Folgendes ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1…

…seit 9. Mai 2007 mit einem Hauptwohnsitz in A. gemeldet. Sowohl die Bf. als auch ihr Ehegatte sind im Streitzeitraum der österreichischen Pflichtversicherung unterlegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im einen polnischen Staatsbürger betreffenden Erkenntnis VwGH 22.2.2012, 2011/16/0236, Folgendes ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs…

…einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" eingetragen, er war aber im Streitzeitraum (Juni bis Dezember 2006) bei einer Sozialversicherungsanstalt nicht (an)gemeldet. Somit unterlag er weder einer Pflichtversicherung noch war er freiwillig weiterversichert. Aus diesem Grunde stand dem Bf. eine Differenzzahlung für den Streitzeitraum nicht zu…

…EStG zählen Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung zu den abzugsfähigen Werbungkosten. § 16 Abs 1 Z 4 lit a knüpft an das Sozialversicherungsrecht an (VwGH 18.3.1991, 90/14/0265). Die Frage, ob eine Pflichtversicherung vorliegt ist ausschließlich nach dem Sozialversicherungsrecht…

…bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert, wobei er spätestens 2010 seinen Gewerbebetrieb einstellte. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe waren nicht alle bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bestehenden Verbindlichkeiten aus vorgeschriebenen Pflichtversicherungsbeiträgen beglichen. Dem Beschwerdeführer war der Rückstand, welcher zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei der…

…zu folgen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall (Unterbrechung der Erwerbstätigkeit einer Personenbetreuerin von ca. 2 1/2 Monaten bei durchgehender Pflichtversicherung und aufrecht gemeldeten Gewerbe wegen Suchens einer neuen Pflegestelle) mit Erk vom Erkenntnis VwGH 27.09.2012, 2012/16/0066, die Rechtsansicht…

…begründet, dass Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen seien, wenn diese einer inländischen entsprächen, was dann der Fall sei, wenn zumindest grundsätzlich eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliege (mit Verweis auf VwGH 27.4.1981, 2299/79; 28.4.2004, 2002/14/0097…

…sind. Renten aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung stellen (nur) dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, wenn sie einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Dies ist dann der Fall, wenn zumindest grundsätzlich eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliegt. Im Erkenntnis vom 14.12.2006, Zl. 2005/14/0099…

…sind. Renten aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung stellen (nur) dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, wenn sie einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Dies ist dann der Fall, wenn zumindest grundsätzlich eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliegt. Im Erkenntnis vom 14.12.2006, Zl. 2005/14/0099…