…im Kalenderjahr 2022 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden seien, bezogen habe, sei ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gegeben, weshalb die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 als unbegründet abzuweisen gewesen sei. Im Vorlageantrag führte der Bf…

… 41 EStG, kommt nämlich nur dann zum Tragen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen. Im vorliegenden Fall ist der Freibetragsbescheid unbestritten bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden. Es liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 4 EstG 1988 vor, der Antrag auf Veranlagung…

…Bezügen vom Amt der NÖ Landesregierung iHv EUR 33.385,13. Infolge der teilweisen Rückerstattung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ wurde der rückerstattete Betrag iHv EUR 6.311,11 in einem gesonderten Lohnzettel als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ausgewiesen, wodurch der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr 2020 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte (***2*** und ***3***). Mit Ergänzungsersuchen vom 22.11.2022 wurde der Bf. auf den Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG hingewiesen…

…wie in der Beschwerde beantragt, begehrt. Das Finanzamt legte am 16.11.2017 die Beschwerde samt Akt dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde, da im gegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand iSd § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 vorliege. Das Bundesfinanzgericht…

…dass im Zeitraum 01.04.2019 bis 30.04.2019 gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden seien. Damit sie ein Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs 1 Z 2 EStG) verwirklicht worden und der Antrag auf Veranlagung könne daher nicht zurückgezogen werden. Mit Schriftsatz vom 05.08.2020 beantragte…

…31 an ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erzielt habe, liege somit ein Pflichtveranlagungstatbestand vor und sei eine Rücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich. Über die Beschwerde wurde erwogen: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob aufgrund der im Jahre 2013 bezogenen ausländischen…

…3 unmittelbar in Anspruch genommen wird. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. Liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, kann ein vom Steuerpflichtigen gestellter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn er vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert und…

… 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 lag in der bis 2011 gültigen Fassung ein Pflichtveranlagungstatbestand bereits auf Grund der Tatsache vor, dass ein Freibetragsbescheid ausgestellt wurde und die darin berücksichtigten besonderen Verhältnisse nicht in der ausgewiesenen Höhe bestanden. Im vorliegenden Fall steht außer Streit…

…wenn ein Pflichtveranla­gungs­tatbestand iSd § 41 Abs 1 EStG 1988 idgF vorliegt. In dieser Beschwerdesache ist da­her entscheidungsrelevant, ob einer der in § 41 Abs 1 EStG 1988 idgF aufgezählten Pflicht­veranlagungstatbestände vorliegt. Im angefochtenen Bescheid sind außer den lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch vom Ver­sicherungsträger gemeldete Krankengelder veranlagt worden…

…ersehen werden kann, warum für das Jahr 2018 zwei Lohnzettel hätten ausgestellt werden sollen, und daher der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht vorliegt und auch kein anderer Pflichtveranlagungstatbestand erkennbar ist, muss von einer Pflichtveranlagung Abstand genommen werden, auch wenn der…

…werde, dass gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege. Mit E-Mail vom 22.09.2025 beantwortete der Bf. den Beschluss im Wesentlichen dahingehend, dass er eine freiwillige Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 gemacht habe und er habe dann nachzahlen müssen…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob ein Pflichtveranlagungstatbestand für das Jahr 2023 vorliegt. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") wurde am 25.10.2024 vom Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien (im Folgenden: "belangte Behörde"…

…sonstige Bezüge). Nach Abzug der einbehaltenen Lohnsteuer ergab sich eine Abgabennachforderung von € 71. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig. Strittig ist zum einen das Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes und zum anderen die Steuerberechnung mit Anwendung eines Durchschnittsteuersatzes. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…Z 1 Einkommensteuergesetz 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt. Aus diesem Grund sind Sie verpflichtet, Ihren Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bzw. eine Steuererklärung abzugeben. Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, wurde von Amtswegen ein Einkommensteuerbescheid nach Aktenlage erlassen. Der Pflichtveranlagungstatbestand ergibt sich aus den unter…

…Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales nach § 16 Abs 1 Z 6 lit d (20 km bis 40 km) liegen daher in den Streitjahren vor. Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im…

…FFF, StNr. aktenkundig, Insolvenz-Entgelt-Fonds Stellungnahme: Es handelt sich um einen Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs 1 Z 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF. Durch die Zusammenballung von Einkünften aus dem Dienstverhältnis mit einer Firma und des Insolvenzentgeltes ergibt sich eine Steuernachforderung aufgrund des Steuertarifes gem…

…Er könne sich eine Nachzahlung nicht leisten, bekomme auch keine Wohnbeihilfe und beziehe nur Arbeitslosenunterstützung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.05.2015 wurde die Beschwerde abgewiesen und in der Begründung ausgeführt: "Aufgrund des Bezuges von Krankengeld, liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs 1 Z 3 EStG…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war, ist die Revision nicht zulässig. Das Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes gem. § 41 Abs. 1…

…eingebrachten Vorlageantrages der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen, da kein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben sei. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 29.07.2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 08.01.2026 richtete das Bundesfinanzgericht ein Ergänzungsersuchen an den Bf, worin dieser aufgefordert wurde…