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BFG RV/7103351/2014Pflichtveranlagung, wenn AVAB zu Unrecht berücksichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…dem Arbeitgeber binnen eines Monats zu melden (§ 129 Abs 1 Satz 1 und 4 EStG 1988). Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für eine Gewährung des jeweiligen (bei der Lohnsteuererhebung berücksichtigten) Absetzbetrages zu Unrecht angenommen worden sind, hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen (UFS 30.1…

BFG RV/7100638/2024Pflichtveranlagung bei unberechtigter Berücksichtigung von AEAB und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…weshalb dieser diese Absetzbeträge bei der Gehaltsverrechnung berücksichtigt hat. Mit dem Formular E 31 an den Arbeitgeber - Meldung über den 1. Wegfall des Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrages / erhöhten Pensionistenabsetzbetrages 2. Wegfall bzw. Änderungen beim Familienbonus Plus 3. .... hätte die Bf ihren Arbeitgeber zu informieren gehabt. Da dies…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…dass der AVAB bei seiner laufenden Lohnverrechnung betreffend die Jahre 2011 bis 2014 durch seinen Arbeitgeber entgegen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Unrecht berücksichtigt worden war. Es war ihm jedoch nicht bekannt, ob sein Arbeitgeber diesen Absetzbetrag auch für das Jahr 2015 berücksichtigt hat. Mangels…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/2

…berücksichtigt wurde und die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. § 41 Abs 1 Z 5 EStG 1988 stellt auf kein Verschulden ab. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des jeweiligen (bei der Lohnsteuererhebung berücksichtigten) Absetzbetrages zu Unrecht angenommen worden sind, hat eine Pflichtveranlagung zu…

BFG RV/5100897/2017Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Dienstgeber zu unrecht berücksichtigt, liegt eine Pflichtveranlagung vor und der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann nicht mehr zurückgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. (4) Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu: 1.Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich -bei einem Kind…

BFG RV/2100524/20191. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht auch dann nicht zu, wenn der Ehepartner nicht Vater/Mutter der zu erziehenden Kinder ist. 2. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung kann nicht zurückgezogen werden, wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…Nachdem der Alleinerzieherabsetzbetrag nach dem vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel bei der laufenden Lohnverrechnung für zwei Kinder in Höhe von 669,00 € nach den vorherigen Ausführungen zu Unrecht steuermindernd berücksichtigt wurde, war eine Pflichtveranlagung vorzunehmen, um die rechtswidrige Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages wieder rückgängig zu machen…

BFG RV/7101938/2015Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Bf. demnach den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht und ist dadurch ist der Tatbestand der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG erfüllt. Eine Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich. Hingegen wurde im Jahr 2014 von der pensionsauszahlenden Stelle der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu Recht berücksichtigt…

BFG RV/5101228/2016Neuberechnung der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Einkommensteuer im Zuge der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…war (Grund: Abzug der sonstigen Bezüge von den Bruttobezügen bei der Ermittlung der dem allgemeinen Steuertarif unterliegenden steuerpflichtigen Bezüge im Sinne der Kennzahl 245). Wäre diese Hinzurechnung nicht erfolgt, wären im Zuge der Veranlagung die sonstigen Bezüge – zu Unrecht – als steuerfrei behandelt worden. Aus der…

BFG RV/5100237/2023Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag: Mindestdauer des Familienbeihilfebezugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…Da der Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung dennoch den Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigte, obwohl die Voraussetzungen objektiv nicht vorlagen, ist nach § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 zwingend eine Pflichtveranlagung durchzuführen. Der Gesetzgeber stellt durch diesen Tatbestand sicher, dass unzutreffend in Anspruch genommene Absetzbeträge im Rahmen der…

BFG RV/7105229/2015Keine Zurücknahme Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…€ 13.100,- (Grenzbetrag) betragen und daher blieb der Beschwerdeantrag ohne steuerliche Auswirkung. Bei der laufenden Lohnverrechnung wurde der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt und die Arbeitnehmerveranlagung hat aufgrund der Richtigstellung eine Nachforderung iHv € 358,- ergeben. Im Vorlageantrag wird der Antrag auf Veranlagung zurückgenommen…

BFG RV/6100502/2013Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Dienstgeber zu unrecht berücksichtigt, liegt eine Pflichtveranlagung vor und die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung können nicht mehr zurückgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…Absetzbeträge zu berücksichtigen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des jeweiligen Absetzbetrages nicht vor, ist der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt". Da der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 erfüllt ist, somit in jedem Jahr eine Pflichtveranlagung…

BFG RV/5100517/2018Gleichzeitiger Bezug einer Urlaubsersatzleistung und Bezügen aus einem neuen Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…zwar mit der Begründung, dass die Bezüge von der ***6*** als zweiter Arbeitgeber zu Unrecht berücksichtigt worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2018 wurde diese Beschwerde mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: Der Einkommensteuer sei das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb…

BFG RV/7103276/20111. Zulässige Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides bei nachträglicher Übermittlung von Lohnzetteln 2. Wochengeld und Alleinverdienerabsetzbetrag 3. Keine Sonderausgaben bei Erwerb von bereits errichteter Wohnung 4. Keine Sonderausgaben bei Sanierung der gekauften Wohnung in Eigenregie 5. Antrag auf Veranlagung bei Pflichtveranlagung nicht zurücknehmbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wird die Einkommensteuer grundsätzlich durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Wurde dabei der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, dann ist der Steuerpflichtige von Amts wegen zu veranlagen (Pflichtveranlagung). Ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…beschränkt Steuerpflichtiger zu erfassen. Die Pflichtveranlagung ergebe sich auch aus dem Vorliegen von gewerblichen Einkünften (Betriebsaufgabe des Einzelunternehmens zum 31.12.2010). Die Einkommensteuer sei bei beschränkter Steuerpflicht gem. § 33 Abs. 1 EStG zu berechnen. Absetzbeträge (wie die beantragten Unterhaltsabsetzbeträge) seien daher nicht zu berücksichtigen…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…nach § 102 Abs. 3 EStG 1988 bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 9 000 Euro hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen. Die Bestimmung des § 1 Abs. 4 EStG…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Abs. 6 und § 66 mit der Maßgabe, dass Absetzbeträge nach § 33 Abs. 4 Z 1 und 2 nicht zu berücksichtigen sind. 2. Bei Bezügen als Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 1 mit 20% des vollen Betrages dieser Bezüge. Mit…

BFG RV/7102235/20191. Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld 2. von der Gebietskrankenkasse einbehaltene Beträge als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…diese Rückzahlung als Werbungskosten gem. § 16 Abs 2 EStG zu berücksichtigen. Der Progressionsvorbehalt wurde zu Unrecht angewendet. Ich habe keinerlei Zahlungen vom AMS für 2017 erhalten. Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und beantrage diese der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen…

BFG RV/7104383/2017Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag laut Ergänzung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…da sich seine Tätigkeitszeiträume bei den unterschiedlichen Arbeitgebern nicht überschneiden würden. In der Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2017 wird der Beschwerde des Bf. stattgegeben und der Bescheid vom 09.05.2017 wurde aufgehoben. Dem Bf. wurde erklärt wie es zu der Nachforderung im neuen Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/5100725/2021Rückforderung von Familienleistungen mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…die Beschwerde vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes ***FA**** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18. Dezember 2020, zu Versicherungsnummer ***000***, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienleistungen (Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) 883/2004 und Kinderabsetzbetrag) für *******, VNR: ***111***, für die Zeiträume Jänner…

BFG RV/7100363/2022Pflichtveranlagung, wenn Familienbonus zu hoch geltend gemacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…96/2020 ist der Familienbonus bei der Veranlagung entsprechend der Antragstellung für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs. 4 Z 3 zusteht, folgendermaßen zu berücksichtigen: -) Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag…