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471 Treffer208 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…Bei Grenzgängern sei verpflichtend eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen, weshalb auch das Arbeitslosengeld zu berücksichtigen sei. Die Frage einer Pflichtveranlagung stelle sich nicht, da mangels eines inländischen Arbeitgebers keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorlägen. Am 17. Dezember 2015 stellte der Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde…

BFG RV/7105132/2018Nachzahlungen aus Insolvenz-Entgelt-Fonds (Frage, welchem Kalenderjahr die Zahlungen zuzurechnen sind sowie ob Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…Insolvenz-Entgelt-Fonds würden als bezugauszahlende Stelle iS des österreichischen Steuerrechts gelten. Im Vorlagebericht führte die belangte Behörde aus, die gegenständlichen Insolvenzgelder, welche für das Jahr 2015 ausbezahlt worden seien, würden als im Jahr 2015 zugeflossen gelten und lösten im Jahr 2015 eine Pflichtveranlagung iSd …

BFG RV/7105229/2015Keine Zurücknahme Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…Dem Lohnzettel für das gesamte Jahr 2011 der bezugauszahlenden Stelle Versicherungsanstalt X ist zu entnehmen: | Steuerpflichtige Bezüge | 13.135,68 | einbehaltene und anrechenbare Lohnsteuer § 67 Abs. 3-8 EStG 1988 | 56,78 Auf Seite 2 der Lohnzettelauskunft für 2011 (siehe Abfrage…

BFG RV/7105256/2019Pensionist erhält zwei Pensionen, Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988; Gehaltspfändungen stellen Einkommensverwendung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall entspricht die Pflichtveranlagung aufgrund der beiden Pensionen sowie die Wertung der Schuldentilgung als Einkommensverwendung der einhelligen Judikatur und Literatur, sodass eine…

BFG RV/7105407/2014Pflichtveranlagung bei Arbeitslohn von dritter Seite.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2017

…sollte mAn angerechnet werden. Nur wenn meiner Rechtsmeinung nicht Folge gegeben werden kann, liegt meiner Ansicht keine Pflichtveranlagung vor, und würde ich in eventu den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen. Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem meinem Beschwerdevorbringen…

BFG RV/5100851/2018Antrag auf Durchführung der ANV kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…brachte am 11.01.2016 elektronisch eine Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 ein, in der sie zwei bezugsauszahlende Stellen angab. Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015. Der Veranlagung wurden laut übermittelten Lohnzetteln folgende steuerpflichtige Bezüge zugrunde gelegt: [.…

BFG RV/7101756/2016zeitweise gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…Abs. 9 EStG 1988 bei der Veranlagung der Einkommensteuer außer Betracht zu bleiben seien. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor und vertrat die Meinung, dass eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG vorliege. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ist erwiesen: Der Bf…

BFG RV/5101112/2017Berichtigter Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…von Arbeitslosengeld bzw. gleichzeitigen Bezuges lohnsteuerpflichtiger Einkünfte von mehreren bezugauszahlenden Stellen. Es ergaben sich daraus aber keinerlei weitere Informationen darüber, welche Umstände oder Tatsachen zu der Berichtigung der Lohnzettel nach Erlassung der Einkommensteuer(erst)bescheide für die beschwerdegegenständlichen Jahre geführt hatten. 2. Die Entscheidung über…

BFG RV/4100140/2017Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…2016) € 263,23 Bezugsauszahlende Stelle: ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERREICH Notstandshilfe für 31 Tage(10.03.2016 — 10.04.2016) € 765,76 Bezugsauszahlende Stelle: ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERREICH Notstandshilfe für 91 Tage(01.10.2016 — 31.12.2016) € 2.201,56 Bezugsauszahlende Stelle: ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERREICH Notstandshilfe für…

BFG RV/6100396/2015Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Aufgrund der genannten gesetzlichen Bestimmungen waren diese Bezüge im Rahmen der durchzuführenden Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) zusammenzurechnen um das Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2014 zu ermitteln. Dem Finanzamt wurden von den bezugsauszahlenden Stellen folgende Bezüge auf elektronischem Weg mitgeteilt…

BFG RV/7105126/2016Einkommensteuernachforderung anlässlich einer Pflichtveranlagung als Folge der Berücksichtigung eines zu hohen Freibetrags bei der Lohnverrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…belangte Behörde im Rahmen der Pflichtveranlagung die Pflicht, zu prüfen, ob der von der PVA bei der Lohnverrechnung berücksichtigte Freibetrag tatsächlich die im Lohnzettel ausgewiesene Höhe erreicht hat. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2015 wurde dem Umstand, dass die bezugsauszahlende Stelle PVA einen höheren als…

BFG RV/6100572/2017Vorliegen einer Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…Abfertigungskasse (Bezugszeitraum 19.03.2016) und der X-AG (Bezugszeitraum 01.01.2016 – 04.04.2016) - nebst lohnsteuerpflichtigen Bezügen von weiteren bezugsauszahlenden Stellen (siehe dazu die eingangs erfolgte Auflistung). Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Gemäß § 14 Abs. 2 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes…

BFG RV/7102242/2014Ersatzlose Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides bei Wegfall der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat." Unter Begründung wird unter anderem ausgeführt: "Sie haben im Jahr 2013 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988)…

BFG RV/7103414/2016Pflichtveranlagungstatbestand iZm Urlaubsersatzleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…es liege eine Pflichtveranlagung vor, abgewiesen. Den Vorlageantrag begründet der Bf. damit, er sei über die spätere Steuernachzahlungspflicht nie informiert worden. Beweismittel: Sozialversicherungsauszug übermittelte Lohnzettel Stellungnahme: Im vorliegenden Fall ist die zeitlich verzögerte/nachträgliche Auszahlung einer Urmaubsersatzleistung im Jahr 2014 für Ansprüche aus Zeiträumen vor…

BFG RV/7104383/2017Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag laut Ergänzung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…Mai 2017 weist folgende Bemessungsgrundlagen aus: | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | | Übersiedlungs-Expert Transp.Org.Gmb | 2.450,19 € | | MAGISTRAT DER STADT WIEN | 5.430,33 € | | Übersiedlungs-Expert Transp.Org.Gmb | 8…

BFG RV/6100030/2020Nichtanwendbarkeit der 10jährigen Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2021Teil 1/2

…2012 ein. Die Bf bezog im Kalenderjahr neben der Bestattungsbeihilfe und der Hinterbliebenenunterstützung im Kalenderjahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | Steuerpflichtige Bezüge | Pensionsversicherungsanstalt | 01.12.2012 bis 31.12.2012 | 1.338,96 | AUVA Ldst…

BFG RV/7100861/2021Berechnung der Lohnsteuer bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte neben anderen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…abzuführen, ins Leere. Die Nichtdurchführung der gemeinsamen Versteuerung durch die bezugsauszahlenden Stellen steht der Pflichtveranlagung nicht entgegen. Auf Grund der geltenden Rechtslage vermag das Bundesfinanzgericht keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2019 zu erkennen. Der bekämpfte Bescheid entspricht den gesetzlichen Vorgaben und bleibt somit unverändert. Für…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 2/3

…Pflichtveranlagung folge aber auch, dass bei einer unrichtigen Berechnung der Lohnsteuer eine direkte Inanspruchnahme des Pensionsbeziehers nach § 83 Abs. 2 EStG 1988 iSd § 2 VO des BMF betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen (BGBL. II 2001/55) nicht zulässig sei. Da jede der bezugsauszahlenden Stellen…

BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…bzw. dessen Gattin, lediglich den Verweis auf eine inländische bezugsauszahlende Stelle. Die Eintragungen in der Beilage "L1i" beschränken sich auf die Anführung eines Betrages von 7.199,- € bei der Kz 359 (diese Kennzahl ist ausschließlich für die Eintragung von Pensionsbezügen mit österreichischem Besteuerungsrecht vorgesehen)…

BFG RV/1100515/2013Berücksichtigung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…dass der Bf. in den Lohnzahlungszeiträumen 2011 und 2012 zumindest zeitweise gleichzeitig eine Pensionszahlung der bezugsauszahlende Stelle Bundesdienst und Bezüge der Arbeitgeberin der Gaststätte erhalten hat und daher eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu erfolgen hatte. Strittig ist, in welchem…