…Zur Begründung verweist der Haftungsbescheid auf den Bericht zur Außenprüfung. Darin sind die Beträge festgehalten, die den drei Töchtern aufgrund des Pflichtteilsübereinkommens zugekommen sind. A/2. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Beschwerde erhoben, darin der Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Senatsentscheidung gestellt…

…angefochtenen Bescheid festgesetzte Kapitalertragsteuer sei neu zu berechnen, weil das Finanzamt - ausgehend vom neu berechneten Nachlass des Erblassers iHv EUR 2.283.297,97 - nach näherer Darstellung der Berechnung einen Pflichtteilsanspruch von EUR 801.848,99 anerkenne. Der für Zinsen und Rechtskosten bezahlte Betrag von…

…reinen Nachlasses mit EUR 40.122.399,13 aus. Mit Einantwortungsbeschluss vom yy wurde die Verlassenschaft nach Herrn xx zugunsten der Privatstiftung als Alleinerbin eingeantwortet. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Der Pflichtteilsberechtigten ist bekannt, dass seitens anderer Noterben - teils gerichtlich, teils außergerichtlich - gegenüber der Privatstiftung Ansprüche…

…Aignerstraße 10 vertreten durch Mag. Dieter Lukesch | vom | 22. Februar 2013 | betreffend | die Haftung für Kapitalertragssteuer aufgrund des Zuflusses der Pflichtteilsergänzung an X*** Y*** zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs…

…durch Mag. Dieter Lukesch, vom 22. Februar 2013 betreffend die Haftung für Kapitalertragssteuer aufgrund des Zuflusses der Pflichtteilsergänzung an X***Y*** (9/2012) zu Recht erkannt: I) Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Erblasserin drei der Kinder, zu je einem Drittel, als Erben eingesetzt - ihre Tochter ***5***, sowie die ***6***. Für ihren Sohn ***Bf1*** wurde ausdrücklich der Pflichtteil vorgesehen. Unabhängig von der Erbeinsetzung wurden Vermächtnisse für alle vier Kinder verfügt. Im Nachlass befanden sich Liegenschaften, endbesteuertes Vermögen, Gehaltsguthaben…

…bestimmtes - gewähltes - Notariat; mir kann nicht unterstellt werden, ich hätte hiedurch zusätzlich „nach außen zu erkennen gegeben“, dass ich einen Pflichtteilsanspruch geltend machen wolle. Dazu hatte ich, da Einvernehmen mit meiner Tochter bestand und ich den erblasserischen Willen nicht kannte, keinerlei Veranlassung. Die Betrauung eines…

…kein, der Gebührenpflicht unterliegender, Vergleich vor. Bei dem vereinbarten Erb-und Pflichtteilsverzicht seien keine strittigen oder zweifelhaften Rechte unter beiderseitigem Nachgeben neu festgelegt worden. Vielmehr läge die unentgeltliche Gewährung einer, bis zum 01.08.2008 der Schenkungssteuer gemäß § 3 Abs.1 Z 5 ErbStG unterliegenden…

…hat den erwähnten Verein mit Schreiben vom 19. März 2014 zur Zahlung des Pflichtteiles in Höhe von € 1.049.487,00 aufgefordert. Der Verein brachte daraufhin einen Betrag in der Höhe von € 900.000,00 zur Auszahlung an die Bf. (Überweisung vom 17…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 22.10.2010 schloss die Beschwerdeführerin,(Bf.), mit ihren Eltern, A und B einen Erb-und Pflichtteilsverzichtsvertrag, in Form eines Notariatsaktes, ab. Eingangs wird darin festgehalten, dass es Wunsch der Eltern sei, zur…

…gefolgt werden. Wie sich aus dem Inhalt der streitgegenständlichen Vereinbarung ergibt, wollten die Vertragsparteien lediglich für den Fall der späteren Eheschließung eine Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge (einschließlich des gesetzlichen Pflichtteilsanspruches) treffen. Dass zwischen den Vertragspartnern bei Abschluss der Vereinbarung ein Streit über Art oder…

…mit folgender Begründung die Immobilienveräußerung steuerfrei zu belassen und die Begräbniskosten sowie weitere Nachzahlungen für seinen Vater von 2.937,38 € sowie des Pflichtteiles an seinen Bruder von 25.067,50 € als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen: Immobilienertragssteuer Als Begründung werde grundsätzlich auf den…

Der Bf hat nach Tod seines Vaters (31.12.2011) seinem Bruder nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch diesen zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches am 18. Dezember 2012 25.067,50 € überwiesen, nachdem er das Elternhaus am 11. Juni 2012 um 220.000,00 € verkauft…

…getroffen (vgl. Prüfungsbericht vom 06.06.2008): “Tz. 1 Nutzung B-Gasse Gemäß Vereinbarung zw. den Pflichtteilsberechtigten und der X-Privatstiftung vom 25. Juni 1996 wurde allen Begünstigten der X-Privatstiftung das Recht eingeräumt, das Ferienhaus B-Gasse (KG Y) höchstpersönlich selbst bzw. gemeinsam mit…

…als Vermächtnis das Grundstück Nr. 1 der EZ 2 des Grundbuches Y., verschiedene Einrichtungsgegenstände sowie ein monatlicher Betrag von € 700,00 vermacht. Pflichtteilsberechtigt sind die beiden Kinder des Verstorbenen. Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes A. vom 5. Jänner 2011 wurde die Verlassenschaft nach H.E…

…ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Schenkung im Pflichtteilsübereinkommen in der Sitzung am 20. Februar 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt aufrecht. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…nicht vor. Die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung der Steuer gemäß § 17 Abs.1 Zi.1 GrEStG sind daher nicht erfüllt. Der Antrag vom 02.05.2023 war abzuweisen. Da die erworbenen Liegenschaftsanteile aufgrund der freiwilligen Pflichtteilsvereinbarung vom 31.03.2023 weiterübertragen werden, ist auch § 17…

…das zu zufallsabhängigen und daher willkürlichen Bemessungsgrundlagen führt." Es ist daher für den Bf aus diesen Erkenntnissen nichts zu gewinnen, zumal - wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt -, es sich beim Pflichtteilsanspruch um einen schuldrechtlichen Anspruch handelt, der eine nach § 14 BewG zu bewertende Kapitalforderung darstellt…

…Der erbl. Sohn [Name] erklärt, aufgrund vorangeführten Inventars und nach Erhalt des anteiligen Kaufpreisrestes in seinen Pflichtteilsansprüchen vollkommen abgegolten zu sein.“ Mit Kaufvertrag gleichfalls vom 14. August 2012 wurde die Liegenschaft von der Bf. als Alleinerbin und außerbücherlicher Eigentümerin eines 3/4-Anteiles und dem…

…8.953.083 € die Schenkungssteuer nunmehr endgültig in Höhe von 447.654,15 € festgesetzt. 3. Klage auf Pflichtteilsergänzung In der Folge ist es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Witwe und dem Stiftungsvorstand gekommen, welche zunächst außergerichtlich bereinigt werden sollten (Korrespondenz hierüber seit dem 10…