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BFG RV/7101559/2014Keine Betriebsaufgabe gemäß § 24 EStG 1988 bei Fortführung eines Insolvenzverfahrens durch den Masseverwalter!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…gerichtliche Bestellung eines Masseverwalters für die A-KG die Pflicht des Masseverwalters begründet, die A-KG fortzuführen. Die Tätigkeiten, die der für die A-KG bestellte Masseverwalter dabei zu verrichten hatte, sind im § 81a IO (Insolvenzordnung) angeführt, welcher folgenden Text beinhaltet: "(1) Der Insolvenzverwalter hat…

BFG RV/7102617/2018Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung…

BFG RV/7400164/2017Haftung eines "Pro-forma-Geschäftsführers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/2

…sowie dass eine allfällige Haftung nur den De-facto-Geschäftsführer treffen könne. Seiner Beschwerde habe er damals folgende Beweismittel beigefügt: • Abstimmungsverzeichnis zum Vergleich Insolvenzverfahren Anfang 2013 - Details dazu könnten noch im Insolvenzakt des Insolvenzverwalters eingesehen werden. • Bankauszüge der beiden Firmenkonten bei der Erste Bank und…

BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Innenverhältnis mit der Wahrnehmung dieser Geschäfte betrauten Personen laufend zu überwachen, auch ohne dass ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeiten zu zweifeln. Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört nun nicht nur, solche Überwachungsmaßnahmen zu setzen, die es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben…

BFG RV/7103959/2014Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Abgabenerklärung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…wenn die Gesellschaft nach wie vor existierte bzw. ohnehin auch noch Vermögen vorhanden war. Die Pflicht zur Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter besteht im Übrigen unabhängig davon, ob er dafür einen Steuerberater benötigt oder nicht, bzw. ob ein Steuerberater finanziert werden kann oder nicht…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/4

…diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Herr ***Bf1*** war seit 31.8.2004 Geschäftsführer der Primärschuldnerin und gehörte daher zum Personenkreis, der für eine Haftungsinanspruchnahme in Frage kommt. 3. Ausfall der Abgaben…

BFG RV/5100012/2013Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH für im Zuge einer Lohnsteuerprüfung festgesetzte Lohnabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…Pflichten, kann ihn aber dann entschuldigen, wenn er im Haftungsverfahren Sachverhalte vorträgt, aus denen sich ableiten lässt, dass der Vertreter dem Steuerberater alle abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte vorgetragen und sich von diesem über die vermeintliche Rechtsrichtigkeit der eingeschlagenen Vorgangsweise informieren hat lassen, ohne dass zu einem…

BFG RV/7102690/2025Eingabengebühr samt Beilage, Anfrage durch Insolvenzverwalter liegt in seinem eigenen Interesse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…einer Auskunft an die Landespolizeidirektion Wien als Gebietskörperschaft gerichtet, die beim Vollzug des Kraftfahrgesetzes iVm dem Auskunftspflichtgesetz im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises tätig wurde, und lag die Eingabe im privaten Interesse des Bf., da es gemäß § 81a IO zu den maßgeblichen Pflichten des Insolvenzverwalters…

BFG RV/3100027/2017Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023

…abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer im Haftungszeitraum ergibt sich aus dem Firmenbuch. Die Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenforderung ergibt sich aufgrund des Insolvenzverfahrens, bei dem sich lediglich eine…

BFG RV/7105708/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. Der Bf. sei seit Datum1 Geschäftsführer der GmbH, also einer juristischer Person, und daher gemäß …

BFG RV/4200118/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Der Bf. verwies auf den Umstand, dass die Bank unter Berufung auf das Bankgeheimnis Auskünfte verweigerte und die Aushebung von digital gespeicherten Unterlagen beim Insolvenzverwalter mit einem unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenaufwand verbunden sei Dass die Globalzession bereits vom Vorgänger des Bf. abgeschlossen wurde, ergibt sich…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…ist somit nicht allein maßgeblich, dass der Haftungspflichtige im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit seine gegenüber der Sozialversicherung und der Abgabenbehörde bestehenden Pflichten verletzt hat, sondern vielmehr, ob dieses Fehlverhalten der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder ob es einer privaten Verhaltenskomponente entspringt, die das Band zur beruflichen…

BFG RV/7102983/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017

…Der beschränkte Geschäftskreis des Insolvenzverwalters umfasse die Vertretung der Insolvenzmasse bezüglich sämtlicher vom Schuldner bestrittenen Forderungen. Bei der vom Finanzamt am 29.9.2014 angemeldeten (und in weiterer Folge durch Beschwerdevorentscheidung vom 21.04.2015 eingeschränkten) Forderung handle es sich um eine derartige bestrittene Forderung…

BFG RV/7105089/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…ob in Folge schuldhafter Verletzung der einem Vertreter auferlegten Pflichten eine Haftungsinanspruchnahme für den Bf in Bezug auf die erwähnten Nachforderungsbeträge an Umsatzsteuer gegeben ist. Aufgrund des am 19.02.2014 angenommenen Sanierungsplanes im Konkursverfahren gegen die R-GmbH (AZ: Z2) verbleibt am Abgabenkonto der…

BFG RV/2100066/2023Nichtzustellung eines Bescheides in der BRD; schuldhafte Pflichtverletzung bei von der Hausbank eingesetzter Beratungsgesellschaft; Verjährung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…ihm gesetzlich aufgetragenen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Vertretenen nicht vorschriftsgemäß nachgekommen sei. Sofern die GmbH bereits ab den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt habe, sei dies durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger ab dem…

BFG RV/7100503/2020Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…Lasten anderer Forderungen befriedigt wurde, sodass dadurch der Bund gemeinsam mit anderen andrängenden Gläubigern schlechter gestellt worden ist als die Hausbank. In der Zulassung von Zahlungseingängen am Geschäftskonto der Gesellschaft allein kann jedoch keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Pflicht erblickt werden. In dem von der Abgabenbehörde…

BFG RV/4100214/2018Vorliegen eines Sanierungsgewinnes als neu hervorgekommene Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…aus denen sich ergibt, dass dem Landesgericht Klagenfurt im Rahmen des Konkursverfahrens der Bericht des Insolvenzverwalters I sowie seine Stellungnahme zum Sanierungsplanantrag vom 9.12.2011 vorgelegt worden seien. Der demnach erfolgte Forderungsnachlass habe zu einem Sanierungsgewinn (in Höhe von Euro 794.021,13, bzw…

BFG RV/7105709/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…Verjährung einzustellen. Keine schuldhafte Verletzung von Pflichten Die Haftung von Organvertretern juristischer Personen greift gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 Abs. 1 BAO nur unter der Voraussetzung, wenn den Vertretern der juristischen Person eine schuldhafte Verletzung ihrer auferlegten Pflichten vorgeworfen werden kann. Die Haftung…

BFG RV/7106318/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…Abs. 1 EStG 1972 bzw. 1988 der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten hat. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Sie hingegen haben die Abfuhr der angeführten fälligen Lohnsteuerbeträge unterlassen. Es wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben…

BFG RV/7100294/2016Eingabe eines Rechtsanwaltes in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…seiner Pflichten. Die Eingabe lag daher (auch) im Interesse des Bf und ist er deshalb Gebührenschuldner iSd § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG. (Keine) Anwendbarkeit einer Befreiungsbestimmung Das Gebührengesetz sieht keine Gebührenbefreiung für Eingaben vor, die von Rechtsanwälten in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter bei einer…