…adäquate Folge der Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dar. Das Finanzamt gehe daher davon aus, dass bei den vom Beschwerdeführer getragenen Pflegekosten, weil er Vermögen unter der Bedingung der späteren Pflege übertragen bekommen habe, insoweit keine außergewöhnliche Belastung vorliege und die vom Beschwerdeführer getragenen…

…Auswirkung. Das Finanzamt erließ eine zusätzliche Begründung zu diesem Einkommensteuerbescheid; auf die betragliche Darstellung der Pflegekosten und der Kosten für die Heilbehandlung für die Mutter in Höhe von 18.326,01 € in dieser Begründung wird verwiesen; der Begründungstext für die Abweisung lautete: "Laut telefonischer…

…Vermögenswerte sei die spätere Bedürftigkeit adäquat mitverursacht worden. Solange die Pflegekosten den Wert der übernommenen Liegenschaft nicht übersteigen sei daher - unabhängig davon, ob durch die Schenkung auch eine Einkunftsquelle übertragen wurde - eine Berücksichtigung der Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung nicht vorzunehmen. Über die Beschwerde wurde erkannt…

…und 2011 eine ASVG-Pension, die unter der Besteuerungsgrenze lag, und Bundespflegegeld. Im Jahre 2010 befand er sich für 45 Tage in einem geriatrischen Krankenhaus, wofür Pflegekosten von 6.282 € anfielen, die von seiner Tochter, der Bf., bezahlt wurden. Nach Abzug einer Haushaltsersparnis und…

…Bf mit Schreiben vom 02.12.2010 vom Finanzamt unter anderem im Zusammenhang mit der Pflege der Mutter um belegmäßigen Nachweis der Unterhaltsverpflichtung samt Pflegekosten sowie um Vorlage eines Einkommensnachweises der zu pflegenden Person ersucht. 4.2. Mit Schriftsatz vom 22.12.2010 legte der…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beschwerdegegenständlich sind vom Beschwerdeführer (Bf.) als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Pflegekosten der Mutter. Der Bf. gab in der elektronischen Einkommensteuererklärung 2012 vom 6. März 2013 € 18.481,00…

Wurde die Schenkung, wie bereits oben festgehalten, sehenden Auges der Pflegekosten vorgenommen, und ist nach den zitierten Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes darauf abzustellen, dass der Pflegebedürftige noch Hälfteeigentümer der Liegenschaft ist, kann dem Beschwerdevorbringen, die Vermögensvermehrung durch Liegenschaftserwerb sei keiner Verwertung zugänglich, weil im Schenkungsvertrag vereinbart…

…habe ihm im August 2015 eine Eigentumswohnung geschenkt, dies zu einem Zeitpunkt, in welchem man noch keinen Zusammenhang mit Pflegekosten in einem Heim herstellen könne. Erst Monate später sei seine Mutter nach einem Oberschenkelhalsbruch in ein Pflegeheim gekommen. Bei der Streichung der außergewöhnlichen Belastungen sei…

…31.08.2023 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation in eventu die Abweisung der Beschwerde, weil auch bei Anerkennung der Pflegekosten iHv. 1.042,52 Euro für die Betreuung durch die Tochter das Pflegegeld iHv…

…neutralisiert wurden. Laut Begründung setzte sich dieser Betrag aus 2.674,63 € eigene außergewöhnliche Belastungen und 1.621,40 € hinsichtlich des Vaters zusammen. Letztgenannten Betrag ermittelte die belangte Behörde mittels folgendem Berechnungsschema: | Pflegekosten f.24h-Betr.u.sonst. Aufwendungen hinsichtl. d.Vaters…

…Unterstützungsfonds des Sozialministeriums von 550,00 Euro pro Monat bzw. vor der Einstufung in die Pflegestufe 4 geprüft worden sei. Die dafür angefallenen Pflegekosten - Honorare, Fahrtkosten der Pflegerinnen und Provision an das Rote Kreuz und AIW - seien der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen. Wie daraus ersichtlich…

…des Ausgleichszulagenrichtsatzes ergibt € 2.093,54 (richtig: € 8.020,96) an von der Mutter zu tragenden Kosten. Von den gesamten Pflegekosten für Ihre Mutter in Höhe von 19.466,- ist eine Haushaltsersparnis von 1.883,52 sowie das Pflegegeld von 4.036,- in…

…als außergewöhnliche Belastung geltend. Dabei handelte es sich nach den Angaben des Bf. um Pflegekosten für seinen am 10. Mai 2013 verstorbenen Vater. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012 berücksichtigte das Finanzamt diese Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012…

…nicht berücksichtigt. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, da keinerlei Nachweise über eine bestehende Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten des Vaters erbracht worden seien, seien diese nicht zu berücksichtigen gewesen. Mit Schreiben vom 27.11.2017 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für 2016 erhoben. In der…

…| | 397,00 | Physio (Frozen Shoulder) | | 540,00 | Summe | | 16.477,01 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.07.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Würden Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen (z.B…

…ihrer Einkommensteuererklärung für 2016 beantragte sie neben hier unstrittigen Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastung für eigene Erkrankung auch die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen für Pflegekosten ihrer Mutter Frau Mutter in Höhe von 8.190,74 € sowie Aufwendungen für diverse Heilbehelfe im Betrag von 1.147,45…

…als außergewöhnliche Belastung geltend. Dabei handelte es sich nach den Angaben des Bf. um Pflegekosten für seinen am 10. Mai 2013 verstorbenen Vater. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012 berücksichtigte das Finanzamt diese Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012…

…jenem Erkenntnis (VwGH 21.10.2015, Ro 2014/13/0038) sprach der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, dass sich die Verpflichtung zur Zahlung der Pflegekosten auf den geerbten Liegenschaftsanteil gründe. Der Antritt der Erbschaft sei aber eine freiwillige Entscheidung. Die Zwangsläufigkeit könne auch nicht auf den…

…Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Die Abgabenbehörde versagte dem Beschwerdeführer den Abzug von Pflegekosten für seinen am AABB2012 verstorbenen Schwiegervater als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, sofern es ein Vermögen gebe, dessen…

…wurden. Im Berufungspunkt „außergewöhnliche Belastung“ wies das Finanzamt die Berufung ab, da bei Übernahme von zB Pflegekosten oder Begräbniskosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern dem Steuerpflichtigen die zwangsläufigen Aufwendungen nur deshalb erwachsen, weil ihm das zu ihrer Deckung dienende Vermögen zugekommen ist. In…