…gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013, mit welchem die als außergewöhnliche Belastung beantragten Aufwendungen in Höhe von Euro 8.074,93 nicht zum Abzug zugelassen wurden. Die Mutter sei in einem Pflegeheim in T untergebracht und würde von der Bf. als Sachwalterin vertreten. Die…

…vom 27. März 2013 fest. Die außergewöhnliche Belastung wurde mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Da lt. Auskunft der BH X die Übernahme der Pflegeheimkosten Ihrer Mutter erst ab 1. Jänner 2013 verpflichtend ist, stellt Ihre Aufwendung für 2012 keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34…

…um ein öffentliches Krankenhaus. Die Einweisung in ein öffentl. Krankenhaus erfolgt ausschließlich über ärztliche Anordnung. Der Aufenthalt des Vaters im Pflegeheim betrifft den Zeitraum wo [die Bf.] selbst im Krankenhaus war bzw. die anschließende Rekonvaleszenz. In der ursprünglichen Erklärung wurde übersehen, die eigenen Spitalsaufenthaltskosten zu…

…Beschwerdeführer, BF) mit € 10.592,00 fest. Am 29.4.2015 erhob der BF durch seinen steuerlichen Vertreter dagegen fristgerecht Beschwerde und beantragte die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen iHv € 6.737,54 für die Übernahme der Kosten eines Pflegeheimes für seine Mutter, sowie…

…unrichtig ist. Der Betrag sei daher von den außergewöhnlichen Belastungen abzuziehen. Weiters abzuziehen sei eine Haushaltsersparnis von 156,96 Euro monatlich (für drei Monate im Pflegeheim 470,88 Euro). Somit würden keine nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen verbleiben. Laut…

…einen "zumindest seit 2014" bestehenden Behinderungsgrad von 80%. Das Krankheitsbild war als Dauerzustand bestätigt. Die Kosten für das Pflegeheim im Jahr 2013 wurden am 17.8.2015 durch Vorlage der Monatsrechnungen belegt. Die Kosten betrugen demnach insgesamt Euro 35.954,05. Am 18.12.2015…

…zur Unterstützung von nahen Angehörigen, nämlich der Mutter der Beschwerdeführerin handle, die dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht sei. Der Zuschlag für ein Einbettzimmer mit Gemeinschaftsbad werde nicht von der burgenländischen Sozialhilfe abgedeckt und musste daher von der Beschwerdeführerin getragen werden. Beigelegt waren 15 Rechnungen der…

…einen Teil der Zahlungen zu übernehmen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 17. Jänner 2017 begründete das Finanzamt_A die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf eine Rücksprache mit dem Heimleiter des Pflegeheims_A, der verstorbene Vater_Name_A sei während seines Aufenthaltes im Altenheim noch Eigentümer…

…er ua. die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen (mit Selbstbehalt) im Zusammenhang mit der (anteiligen) Bestreitung von Pflegeheimkosten für seine Mutter Frau AR im Betrage von 11.700,00 € (monatlicher Zuschuss ab 04/2015 iHv 1.300,00 €). Im Zuge von abgabenbehördlichen Vorhalteverfahren (vgl. entsprechende…

…habe sich die Bf verpflichtet gefühlt, die fehlende Bedeckung zur Finanzierung des Pflegeheimes bis zur Regelung seitens des Sozialfonds zu übernehmen. Vorgelegt wurden eine Beilage mit einer Zusammenstellung der Gesamtausgaben sowie eine Darstellung der durch die Bf finanzierten Anteile. Weiters wurden verschiedene Unterlagen (nochmals) vorgelegt…

…als außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehalts anzuerkennende eigene Krankheitskosten: EUR 2.124,99 Sonstige außergewöhnliche Belastungen: Strittig sind nachstehende Aufwendungen: | Räumung Zimmer Pflegeheim | EUR | 150,00 | Spesen Pflegekontrolle Mutter 480 km a 0,42 | EUR | 201,60 |…

…der Beschwerdeführerin ausgeschlossen, zumal das Pflegeheim in Form eines Gewerbetriebes mit Gewinnen von ca 40.000 € jährlich betrieben werde. Die Beschwerdeführerin erhob ua gegen die hier gegenständlichen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 das damalige Rechtsmittel der Berufung und brachte vor, dass sie als…

…Die Aufgabe des Wohnrechts sei ausschließlich zur Vermeidung von Betriebskostenbelastungen erfolgt, zumal eine Rückkehr aus dem Pflegeheim in die Wohnung ausgeschlossen gewesen sei. Zu klären sei, ob zwangsläufig erwachsene Aufwendungen um die mehr als fünf Jahre zurückliegende Schenkung zu kürzen seien und nur mit einem…

…Beschwerdeführerin eine Krankheit aufzuweisen habe, die schon mehrere Jahre bestanden habe. Die diesbezüglichen Kosten und der Aufenthalt im Pflegeheim würden bei Inanspruchnahme des Pflegegeldes zur Absetzung ohne Selbstbehalt führen. Sie sei durch den Abweisungsbescheid auf die Inanspruchnahme des Pflegegeldes aufmerksam geworden. Ein diesbezügliches Verfahren sei…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass Pflegeheime in der Steiermark Unternehmen mit einer Nahebeziehung zum Gesundheitswesen darstellten und somit als Kammermitglieder anzusehen seien. Bei der Planung der Wirtschaftskammer, die Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu reduzieren, handle es sich…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass Pflegeheime in der Steiermark Unternehmen mit einer Nahebeziehung zum Gesundheitswesen darstellten und somit als Kammermitglieder anzusehen seien. Bei der Planung der Wirtschaftskammer, die Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu reduzieren, handle es sich…

…zwischen nahen Angehörigen gehandelt. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Krankenbetreuung (dazu zählten auch Fahrtkosten) seien außergewöhnliche Belastungen, weil diese der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht erwachsen. Der Beschwerde wurde ein Schreiben des Pflegeheims vom 23. Juli 2013 beigelegt, in dem ausgeführt wurde…

…verbundenen (neu) erlassenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 25.10.2016 wurden die (im aufgehobenen Einkommensteuerbescheid 2015 noch zuerkannten) beantragten Kosten für das Pflegeheim nunmehr nicht als außergewöhnliche Aufwendungen anerkannt. Begründend wurde im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 24.10.2016 und im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 25.10.2016…

…ab für 2019 unter der KZ 418 ("Ich mache anstelle der pauschalen Freibeträge für Behinderung die tatsächlichen Ausgaben geltend, wie zum Beispiel Kosten für ein Pflegeheim. Erhaltene pflegebedingte Geldleistungen und eine anteilige Haushaltsersparnis von monatlich 156,96 Euro habe ich abgezogen") außergewöhnliche Belastungen für seine…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Fall die Anerkennung von Operationskosten in einer Privatklinik und Kosten für das Pflegeheim der Mutter der Beschwerdeführerin dem Grunde nach sowie Begräbniskosten der Höhe nach als außergewöhnliche Belastung. Am 21. Jänner…