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BFG RV/5101471/2016Kein Eigenanspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967, wenn für den Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand gesorgt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Nach der Geburt ihrer Töchter ***4*** am x.2012 und ***5*** am x.2013 sei die Beschwerdeführerin bis etwa 2014 mit der Betreuung der Kinder beschäftigt gewesen Die beiden Kinder wären sodann von der Jugendwohlfahrt bei einer Pflegefamilie (ihres Wissens auf unbestimmte Zeit) untergebracht worden…

BFG RV/7100115/2019Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…wesentliche Daten. Die Bf. habe auch ein Kind geboren, das derzeit bei einer Pflegefamilie aufwachse. Nach Übermittlung einer weiteren Mitteilung des AMS über den Leistungsanspruch der Bf. durch die Sachwalterin teilte das Finanzamt der Sachwalterin mit Schreiben vom 29.1.2018 mit, dass die Bf…

BFG RV/2100211/2015Haushaltszugehörigkeit? Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…Mitte Dez. 2013 bekommt X von mir Geld bzw. bezahle ich der Pflegefamilie in Form von Einkaufsgutscheinen den gesamten Unterhalt für X. Leider ist es seit 26.7. nicht mehr möglich X bei der Pflegefamilie unter zu bringen. Da X nicht nach A wollte, musste…

BFG RV/4100176/2015Familienbeihilfe bei Aufenthalt in einem SOS Kinderdorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…mj K hat daher, wie auch dem beigefügten Schreiben der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan zu entnehmen ist, vor ihrer Heimunterbringung lediglich vier Monate in einer Pflegefamilie verbracht und dies aufgrund des Fehlverhaltens des Kindsvaters. Hinzufügen möchte ich, dass Frau A. M. lediglich Einkünfte von €…

BFG RV/7101653/2014Keine Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und bloß tageweisen Aufenthalten bei der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…untergebracht. Die mj. E wurde zeitgleich bei einer Pflegefamilie im Bezirk Zwettl untergebracht, welche seither Familienbeihilfe bezieht. Im Jahr 2009 hat die KM die Mj. in Y insgesamt 11 Mal besucht. Im Jahr 2010 fanden in Y 20 Besuche der KM und eine Heimbeurlaubung bei…

BFG RV/7104046/2025Anrechnung von polnischem Pflegegeld auf die Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…oder einer anderen Erwerbstätigkeit steht zu: 1) der Mutter oder dem Vater, 2) dem tatsächlichen Vormund des Kindes, 3) eine Person, die eine verwandte Pflegefamilie im Sinne des Gesetzes vom 9. Juni 2011 über die Unterstützung der Familie und des Pflegekinderwesens ist, 4) andere Personen…

BFG RV/7100474/2025Bindung an schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…werden könne. Diese könne erst ab 08/2006 angenommen werden. Begründend führte der Gutachter aus: Es ist eine Betreuung der Jugendhilfe durch die Familiensituation (AW lebte seit 5/1984 in einer Pflegefamilie, konfliktbelastete Besuche mit den Eltern beschrieben) in die Kindheit zurückreichend dokumentiert. Es liegen…

BFG RV/7100187/2025Das polnische Pflegegeld "świadczenie pielęgnacyjne" stellt eine betreuungsgeldähnliche Leistung dar und ist nicht auf die österreichische Familienbeihilfe anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…oder einer anderen Erwerbstätigkeit steht zu: 1) der Mutter oder dem Vater, 2) dem tatsächlichen Vormund des Kindes, 3) eine Person, die eine verwandte Pflegefamilie im Sinne des Gesetzes vom 9. Juni 2011 über die Unterstützung der Familie und des Pflegekinderwesens ist, 4) andere Personen…

BFG RV/7100238/2024Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…2013 (WKJHG 2013) volle Erziehung zu gewähren, sofern der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut ist. Volle Erziehung umfasst gemäß § 30 Abs 2 WKJHG 2013 die Pflege und Erziehung der Minderjährigen in einer Pflegefamilie, bei Personen gemäß § 44 Abs 6…

BFG RV/1100254/2023Nachweis einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit schon vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2024

…war. Sie wuchs in schwierigen familiären Verhältnissen auf und wurde ab einem Alter von 13 Jahren im Kinderdorf, bei einer Pflegefamilie und in einer Wohngemeinschaft des Kinderdorfes untergebracht. Ab ihrem 16. Lebensjahr zog sie in eine eigene Wohnung. Sie besuchte die Volksschule und die Hauptschule…

BFG RV/5100390/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei der Kindesmutter wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…ist seit 20. Februar 2020 im Rahmen von Betreuungsvereinbarungen zwischen dem Land OÖ vertreten durch den Magistrat Linz als Kinder- und Jugendhilfeträger einerseits und einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung andererseits über die Übertragung der Ausübung der Pflege und Erziehung bei einer Pflegefamilie haushaltszugehörig. Die Unterbringungskosten betragen…

BFG RV/3100240/2022Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Kein Anspruch bei Entzug der Obsorge samt Fremdunterbringung sowie Eigenanspruch des Kindes gem. § 6 Abs. 5 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…Ist das Kindeswohl in der Familie nicht ausreichend sichergestellt, so ist eine Unterbringung und Betreuung des Kindes außerhalb der Familie, zB in einer Pflegefamilie oder in einer Kinderbetreuungseinrichtung, notwendig. Wird der/die Minderjährige in einer sozialpädagogischen Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Einrichtung der Kinder…

BFG RV/2100918/2019Zwangsläufigkeit der dem Bf für eine Mietwohnung erwachsenden Kosten im Zusammenhang mit der gerichtlichen Anordnung, die räumliche Trennung von der psychisch kranken Ehegattin zu bewerkstelligen, nachdem dem Bf und seiner Ehegattin wegen der Verweigerung des Schulbesuchs für den minderjährigen Sohn die Obsorge für beide minderjährigen Kinder entzogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2020

…gelingen und hier noch Punkte offen sein, müsste vom Kinder- und Jugendhilfeträger eine Pflegefamilie für seine Kinder gesucht werden. Nachdem der Bf mit Beginn am 16.8.2017 eine Wohnung in ***4*** für sich und seine Kinder angemietet hat, wurde ihm als Pflegeperson mit Schreiben…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 1/2

…dass jene Zuflüsse, die die Beschwerdeführerin im Namen und auf Rechnung von Frau A B von der Pflegefamilie überwiesen bekommt, nicht als Entgelt von dritter Seite anerkannt werden. Bei Anerkennung dieser Entgelte für "Organisation von Personenbetreuung" ist die Beschwerdeführerin umsatzsteuerrechtlich als Kleinunternehmer anzusehen. BEGRÜNDUNG Zunächst…

BFG RV/5100077/20171) Haushaltszugehörigkeit eines Pflegekindes. 2) Keine Familienbeihilfengewährung bei einem Leistungsbezug aus der Grundversorgung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…der Bf. haushaltszugehörig gewesen wäre. Die Tochter der Bf. sei vom 25.2.2013 bis 14.3.2014 bei Pflegefamilien, und ab 19.3.2014 bei ihrer Tante untergebracht gewesen. Bereits in einem Ersuchen des Finanzamtes um Ergänzung zur Beschwerde sei festgestellt worden, dass B…

BFG RV/2101161/2017keine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…einen grundeigenen Heustadel angezündet habe. Seit dem 20. Lebensjahr bestehe ein Alkoholproblem. Nach dem Besuch der Sonderschule sei der Bf. bei einer Pflegefamilie untergebracht worden, wobei es zu Gewalttätigkeiten des Pflegevaters gegenüber dem Bf. gekommen sei. Weiters sei ein naives, einfach strukturiertes Verhalten zu verzeichnen…

BFG RV/7102654/2017Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…L-Polamidon, Seroquel, Pantoloc, Sertralin, Sozialanamnese: wohnt dzt. im 12 in 16, ledig, 2 Kinder seien in Pflegefamilie gut untergebracht, Die leiblichen Eltern nie zusammengewesen, Mutter und Stiefvater in Tirol, 2 Halbbruder gesund. Er mache gerade den Cateringkurs, die bisherigen Module nur knapp bestanden , davor…

BFG RV/7101849/2009Betrieb eines privaten Pflegeheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016

…Verköstigung von pflegebedürftigen Personen bestehen, die im Rahmen der Sozialhilfe bei Pflegefamilien untergebracht sind, von der Umsatzsteuer unecht befreit. Dass es sich bei den im Pflegeheim der Beschwerdeführerin betreuten Personen um solche im Rahmen der Sozialhilfe bei einer Pflegefamilie untergebrachte handle, behauptet die Beschwerdeführerin nicht…

BFG RV/7102011/2014Mehrjähriger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…für die Studienjahre 2010/11 und 2011/12 bei der ... angenommen hat.C und D werden dort an der German International School Boston betreut.E wird tagsüber in einer Pflegefamilie (bei der Tagesmutter Mrs. N) beaufsichtigt.Neben seiner beruflichen Beschäftigung betreut der Kindesvater die Kinder…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Erziehung, Beherbergung und Verköstigung von Pflegekindern verbunden sind, sowie die Umsätze, soweit sie in der Betreuung, Beherbergung und Verköstigung von pflegebedürftigen Personen, die im Rahmen der Sozialhilfe bei Pflegefamilien untergebracht sind, bestehen; 16. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften…