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BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…selbstversichert sein. Die Pflege in häuslicher Umgebung wird durch einen zeitweiligen stationären Pflegeaufenthalt der pflegebedürftigen Person nicht unterbrochen. (2) Die Selbstversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den die pflegende Person wählt, frühestens mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Pflege aufgenommen wird, spätestens jedoch…

BFG RV/7102829/2022Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024Teil 1/2

…August 2020 und 4. Dezember 2020 und 8. Jänner 2021. Im Jänner 2021 sei ihre Tochter zwar aus der stationären Pflege in häusliche Umgebung entlassen worden. Sie habe es aber dennoch bis heute nicht geschafft, ihren Alltag ganz ohne fremde Hilfe zu bewältigen (Beweis: Bescheid…

BFG RV/7103871/2023Volljährige Pflegekinder sind den übrigen Kindern iSv § 2 Abs 3 FLAG völlig gleichgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2025

…Nr 376, gewährt wird, unter überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, können sich, solange sie während dieses Zeitraumes ihren Wohnsitz im Inland haben, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…oder vollstationären Einrichtungen in ihrer häuslichen Umgebung bis zum Todestag des Vaters der Bf. am XX.11.2003 und darüber hinaus der Mutter der Bf. bis zum Tag der unfallbedingten Unterbringung im Heim ab dem 00.00.2004 heißt, dass die häusliche Pflege der Eltern…

BFG RV/7102465/2022Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige erst nach Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…September 2018 FBH beantragt. Beide Kinder sind in den USA geboren, weshalb es keine Mutter-Kind-Pass Untersuchungen gibt. Dass Kinderbetreuung erst ab Juli 2021 beansprucht wurde erklärt sich dadurch, dass Frau ***3*** die Kinderbetreuung für ihr neugeborenes Kind gerne selbst, in häuslicher Umgebung, übernahm…

BFG RV/5101475/2016Betreuung in einem Demenz-Tageszentrum als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…XY sei ein auf Menschen mit Demenz spezialisiertes Tageszentrum. Die Betreuung in diesem Demenz-Tageszentrum bewirke unter anderem durch Gedächtnis- und Bewegungsübungen, dass die Demenz weniger schnell voranschreite und der Kranke länger in häuslicher Pflege bleiben könne. Das Finanzamt habe die Kosten für das Demenz…

BFG RV/5101790/2018Pflegegeld ist Heimkosten gegenzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…soll das Pflegegeld dazu dienen, Pflegeleistungen "einkaufen" zu können. Für pflegebedürftige Menschen werde dadurch die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuung und Hilfe in häuslicher Pflege durch den Einkauf von persönlicher Assistenz und der stationären Pflege erweitert. Das Pflegegeld solle es den Betroffenen ermöglichen, sich die erforderlichen Pflegemaßnahmen…

BFG RV/7106023/2015Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten im Falle der Pflege eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…ihre Mutter in ihrer häuslichen Umgebung in Ort pflegte, wobei tägliche Hilfeleistung erforderlich war. Ihre Tätigkeit wurde als rentenversicherungspflichtige Pflegezeiten nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI qualifiziert - sie erhielt aufgrund dieser Pflegetätigkeit 2012 ein Entgelt in Höhe von 9.557,-- €. Aufgrund dieses…

BFG RV/3100912/2016Tagesbetreuungskosten eines Sozial- und Gesundheitssprengels als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…zu entnehmen, dass der Sozial- und Gesundheitssprengel GemeindeX pflegebedürftigen Menschen jeden Alters Unterstützung und Betreuung bietet und so ein selbstbestimmtes Leben in der häuslichen Umgebung ermöglicht. Der Sozial- und Gesundheitssprengel bietet auch eine - vom Bf. in Anspruch genommene - Tagesbetreuung ("Pflege außer Haus") an, die ua…

BFG RV/6100944/2015Außergewöhnliche Belastung iZm Aufwandsentschädigungen (km-Geld, Pflege), die der pflegebedürftige Vater seinen Töchtern zukommen ließ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…gegenständlichen Fall sind geltend gemachte Kosten für KM-Geld und Pflege, im Schätzungswege ermittelt und die Töchter des Verstorbenen betreffend, strittig. Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, wohnt jene Tochter, für die € 645,- als Aufwandsentschädigung geltend gemacht wurde in unmittelbarer Nähe des pflegebedürftigen Vaters…

BFG RV/7103922/2024Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag – rückwirkende Feststellung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Selbsterhaltungsunfähigkeit bei mangelnder Befundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…der Beschwerdeführerin, ihre häusliche Umgebung zu verlassen, liege keine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Die Behörde hätte vielmehr alternative Ermittlungsschritte - etwa eine Begutachtung im häuslichen Umfeld oder eine Abstimmung mit der Vertretung - setzen müssen. In der Sache selbst liege eine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit vor, die bereits…

BFG RV/7102912/2010Werbungskostenabzug für Violine und Arbeitszimmer eines Dirigenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015Teil 1/2

…sei sein Arbeitszimmer ein unabdingliches Erfordernis, ohne welches er seinen Beruf nicht in der erforderlichen Form und Qualität ausüben könne. Es wäre ihm nicht möglich, an einem anderen Ort ungestört bzw. ohne seine Umgebung auf die Dauer zu stören, seine täglichen mehrstündigen Übungen auf der…

BFG RV/7103204/2017Familienheimfahrten bei Pflege eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…pflegebedürftig sind bzw. waren, sodass die Ehepartnerin des Bf. stark in die häusliche Pflege der Eltern eingebunden sei bzw. war (die Mutter der Ehepartnerin sei schwer leidend im Mai des Jahres 2015 verstorben, der Vater lebe noch und werde von seiner Tochter betreut). Die Unzumutbarkeit…

BFG RV/2100370/2017Unterhaltsleistungen der Tochter an pflegebedürftige Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…Zeitpunkt standen für die Lebenshaltung nur mehr die laufende Pension und das Pflegegeld zur Verfügung. Das bedeutet aber nicht, dass darüberhinaus entstandene unbedingt notwendige und erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen im häuslichen Bereich, wie in jedem Haushalt, zu leisten waren, die von der unterhaltsverpflichteten Tochter zu übernehmen waren…

BFG RV/5100706/20211. Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters 2. Aufwand für Familienhilfe als a.g.B. (mit SB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…Die Familienhilfe dient dazu, dass den Pflegepersonen (Eltern) Unterstützung geboten wird, damit der behinderte Sohn in seiner gewohnten Umgebung bleiben kann. Die Familienhilfe dient also der Familie des Beschwerdeführers für die Bewältigung allgemeiner Haushaltsaufgaben, um weitere Zeit für den behinderten Sohn bzw. sonstige Familie aufwenden…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…ob er oder sie noch rüstig ist oder Hilfe und Pflege benötigt. Durch den Grundtarif werden die 'Regelleistungen' abgedeckt (Wohnen, Reinigen, Wäsche, Energie, Abgaben, Grundversorgung mit Essen, usw.). Durch die Höhe des Grundtarifes wird wie in einem Hotel auch der bauliche und ausstattungsmäßige Standard ausgedrückt…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…die Belastung des Mitbeteiligten ohne diesen Vertrag nicht eingetreten wäre. Die häusliche Pflege habe lange vor dem Übergabsvertrag vom ***Datum2*** begonnen und diese Sachverhaltselemente seien im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung nicht gewürdigt worden. Mit Vorlagebericht vom 23. April 2018 wurden die Beschwerden zur Entscheidung durch das…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…der häuslichen Betreuung von einem rechtlichen Unterhaltsverpflichteten, subsidiär von einem sittlich verpflichteten Angehörigen geltend gemacht werden (vgl. Peyerl in Jakom EStG16, § 34 Rz 90, Stichwort "Altersheim/Pflegeheim" bzw." Häusliche Pflege" mit der dort angeführten Judikatur). Da nahe Angehörige jedoch grundsätzlich keinen über den rechtlichen Anspruch…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf) machte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2014 Aufwendungen in Höhe von € 8.440,78 für anteilig getragene häusliche Pflegekosten seines im Jänner 2015 verstorbenen Vaters als außergewöhnliche Belastung geltend. Diese Aufwendungen…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…2007 geschieden, die häusliche Gemeinschaft aufgelassen und die alleinige Obsorge der Kindesmutter mittels Vergleich zugesprochen. Wird nach einer Trennung/Scheidung die gemeinsame Obsorge belassen, so treffen beide Elternteile die Pflicht zur Erziehung und Pflege. Da aber auch in einem solchen Fall festgelegt werden muss, welcher…