…2025 führte das FAÖ im Wesentlichen aus, die vorgelegten Vollmachten beträfen lediglich eine befristete Betreuung während eines vorübergehenden Aufenthalts in Österreich, wobei eine Rückkehr in die Ukraine vorgesehen sei, weshalb keine Pflegeelternschaft iSd § 184 ABGB vorliege. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Kind *…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hatte in der Einkommensteuererklärung Renten oder dauernde Lasten in Höhe von ***123*** Euro aufgrund von pflege- und krankheitsbedingten Kosten seines Vaters geltend gemacht. 2. Das Finanzamt berücksichtigte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid die angeführten Kosten nicht. Zur Begründung verwies…

…Partei bezieht eine Pension der OÖ Rechtsanwaltskammer sowie der Pensionsversicherungsanstalt. Für das Jahr 2016 und 2017 wurde jeweils Pflegegeld der Stufe III iHv € 5.421,60 geleistet. In der Arbeitnehmerveranlagung 2016 wurden u.a. behinderungsbedingte Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt iHv € 7…

…Freibetrag von € 262,00 gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. 1996/303) für jene Monate, für die Pflegegeld bezogen wurde, um dieses zu kürzen war. Am 14.7.2016 brachte der Bf. eine Beschwerde, unter anderem gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 ein…

…Satz der zitierten Rz. nur festgestellt, dass die Weitergabe von Pflegegeld an nahe Angehörige bei diesen nicht zu Einkünften führe und nicht auf sonstige mögliche Geldleistungen der öffentlichen Hand Bezug genommen, die an Angehörige für bestimmte Leistungen weitergegeben würden. Zum Einwand, es läge kein nach…

…sowie eines aufgrund des Einkommens, Alters und Gesundheitszustandes der Eltern zu ermittelnden Zusammenhanges mit den Pflegekosten sind der Entscheidung nicht zu entnehmen. Den mit 19.4.2015 datierten Vorlageantrag nahm das Finanzamt zum Anlass die Bf. zur Vorlage des Übergabevertrages mit Ergänzungsvorhalt vom 5.10…

…dass der Freibetrag gemäß § 5 der VO BGBL 1996/303 in Höhe von EUR 262,- pro Monat durch das bezogene Pflegegeld in Höhe von EUR 14.192,40 gedeckt war. Das Finanzamt berücksichtigte im vorläufig ergangenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.3.2012 EUR 11.326…

…der Bf. um Berücksichtigung der in der Beilage angeführten Kosten für der Mutter N.N. Pflege in der Zeit von 06/2014 bis 01/2017 in der freien Wohnung im Haus - 16.463,38 € - als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 34 EStG 1988. Darüber…

…Auswirkung. Das Finanzamt erließ eine zusätzliche Begründung zu diesem Einkommensteuerbescheid; auf die betragliche Darstellung der Pflegekosten und der Kosten für die Heilbehandlung für die Mutter in Höhe von 18.326,01 € in dieser Begründung wird verwiesen; der Begründungstext für die Abweisung lautete: "Laut telefonischer…

…Das Einkommen, welches durch Mieteinnahmen generiert werde, werde durch die Pflegeheimkosten verringert. Nachdem das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.12.2014 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Bf. mit Schriftsatz vom 9.12.2014 die Vorlage der Beschwerde. Im Vorlageantrag wurde das Beschwerdevorbringen…

…2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit E-Mail vom 28.5.2019 teilte die Amtsbeauftragte des Finanzamtes mit, dass der im gemeinsamen Haushalt lebende Partner des leiblichen Elternteils als Pflegeelternteil anerkannt werde. Nachdem aber keine Verzichtserklärung der Mutter vorliege…

…Wohnverhältnisse seien ausreichend bzw. passend. Der Bruder der Kindesmutter und dessen Familie würden derzeit die optimale Variante der Pflege und Erziehung für den Minderjährigen darstellen. Der Kindesmutter werde ein Kontaktrecht zum Minderjährigen von einmal wöchentlich für die Dauer von zwei Stunden eingeräumt, wobei das Kontaktrecht…

…liegt keine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Erst wenn die Pflegekosten den Wert der übertragenen Liegenschaft übersteigen, liegen steuerlich anzuerkennende außergewöhnliche Belastungen vor." Gegen diese Erledigungen wurden Beschwerden erhoben und die Nichtanerkennung der beantragten Abzüge für die im betreffenden Jahr bezahlten außergewöhnlichen Belastungen wegen einer…

…in der diese bestätigte, dass sie im Jahre 2009 von ihrem Sohn (= Bf) zum Zwecke des Unterhalts und Krankenpflege (regelmäßige Visiten von einer Pflegerin) insgesamt 120.000 Rubel (10.000 Rubel/Monat) erhalten hatte. Laut beigelegter Aufstellung entspricht dies einem Betrag von 2.718…

…vom 27. März 2013 fest. Die außergewöhnliche Belastung wurde mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Da lt. Auskunft der BH X die Übernahme der Pflegeheimkosten Ihrer Mutter erst ab 1. Jänner 2013 verpflichtend ist, stellt Ihre Aufwendung für 2012 keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34…

…berücksichtigt. “ 3. Entscheidungsgrundlagen des Finanzamtes waren I. die handschriftlichen Anmer­kun­gen des Vaters des Bf. in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 lautend „ Dop­pel­te Behinderung: Schwerer Diabetiker + geistige Behinderung (geschützter Arbeitsplatz im Pflegeheim …). Auf Grund seiner Behinderung benötigt er eine ständige Betreuung: Haushaltshilfe zusätzlich zur hygien…

…Nachweis der Pflegekosten durch ordnungsgemäße Rechnungslegung in Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 wurde erbracht. Eigenes bares Vermögen der Bf. war im Streitjahr 2012 unter Verweis auf die erstattete Selbstanzeige vorhanden. Es war daher der Bf. zuzumuten die gesamten Aufwendungen für ihre Pflege im…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beschwerdegegenständlich sind vom Beschwerdeführer (Bf.) als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Pflegekosten der Mutter. Der Bf. gab in der elektronischen Einkommensteuererklärung 2012 vom 6. März 2013 € 18.481,00…

…der Abschlussberichtes des Rehabilitationszentrums C vom 29.3.2012 sowie eine Bestätigung der PVA über die Nichtzahlung von Pflegegeld während des Reha-Aufenthaltes vorgelegt. Weiters wurde nach telefonischem Vorhalt der Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel im Schreiben vom 18.9.2013 zugestimmt. In der Berufungsvorentscheidung…

…von 29. November 2009 bis 31. Jänner 2010 getrennt nach Grundtarif und Pflegestufe 4 abgerechnet und im Gesamtbetrag von € 5.633,59 in Rechnung gestellt wurden, sowie die Kopie der Auftragsbestätigung betreffend den Jahreskirchenbeitrag 2010 der Bf. in Höhe von € 249,32. Im…