…zu diesem Zeitpunkt bereits am Betriebsgelände der österreichischen Niederlassung der Bf. befand, erstmalig für einen Personentransport von C zum D verwendet. Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den Akten des Zollamtes. Rechtslage Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gem. Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren…

…zur Vorschreibung gebracht. Im Betriebsvermögen des Bf. seien (inkl. Leasingfahrzeug) drei Busse für Personentransporte angemeldet. Diese alle hätten einen Anschaffungswert in Höhe von brutto € 87.312,53, dividiert durch drei ergäbe einen durchschnittlichen Anschaffungswert in Höhe von € 29.104,18. Da die private…

…des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es sei auch nicht maßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes diene oder kombiniert eingesetzt werde. Das Bundesministerium für Finanzen habe auf seiner Homepage Fahrzeugtypen angeführt, die nach seiner Ansicht…

…des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch nicht maßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Das Bundesministerium für Finanzen hat auf seiner Homepage Fahrzeugtypen angeführt, die nach seiner Ansicht…

…zu bekommen. Ich habe daneben auch die ***Firma-S2*** transport d.o.o. (das ist wie eine GmbH), damit mache ich Personentransporte (Bus bis 9 Personen), Cafe- und Werkstättenbetrieb. Seit 2004 kenne ich ***X***, seit 2009 fahre ich praktisch täglich in Sub für ***X***, davor…

…Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, welche das Fahrzeug disponierten oder es bedienten, ein aussagekräftiges Beweismittel vorgelegt worden sei (Seite 1). Das Fahrzeug sei für Gästetransporte, also Personentransporte ausgestattet. Die Beschwerdeführerin sei nur in Ausnahmefällen gezwungen, Ware für den Betrieb einzukaufen. Dafür stehe ein anderes, besser geeignetes Fahrzeug…

…Kopien von Hotelrechnungen, Kopien von Rechnungen für Personentransporte (Bahn, Bus) und Kopien von Reiseprogrammen. Für das Jahr 2011 wurden betreffend die Reisen folgende Reiseprogramme vorgelegt: Bahntour Nord-Mähren (Sudeten) 19.04.-21.04.2011 Dazu eine handschriftliche Liste tageweise unterteilt mit aneinandergereihten Orten (so Bl…

…zuletzt bei der Schlussbesprechung dem Bf zur Stellungnahme vorgelegt worden seien und dabei hinsichtlich der von der Abgabenbehörde zugrunde gelegten Kilometerstände keine Einwände erhoben worden seien. Von der Betriebsprüferin wurden von den jährlich gefahrenen Gesamtkilometern jeweils 1.000 Kilometer für andere betriebliche Fahrten als Personentransporte…

…als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die Bf mit den damaligen Gesellschaftern und Geschäftsführern G und H ABC (Brüder), ist und war in der Sparte Personentransport und hier vorwiegend im Transport von Schülern, und Personen mit Beeinträchtigung tätig. In dieser Eigenschaft…

…erhoben worden seien. Wie der als Beilage zu diesem Erkenntnis angeschlossenen Berechnung des Finanzamtes zu entnehmen ist, wurden von der Betriebsprüferin von den jährlich gefahrenen Gesamtkilometern jeweils 1.000 Kilometer für andere betriebliche Fahrten als Personentransporte, wie etwa Servicefahrten und dergleichen in Abzug gebracht (vgl…

…Antwort haben Sie zusammenfassend die Sicherheitsbedenken des Flugunternehmers geteilt bzw. nicht ausgeschlossen, dass ein Flugunternehmer aus Sicherheitsgründen mit einem auf diese Weise reparierten Fluggerät keine gewerblichen Personentransporte mehr durchführen möchte. Ich ersuche Sie höflich, zu bestätigen, dass Ihre Antwort richtig zusammengefasst wurde bzw gegebenenfalls um…

…stark befahren ist. In der ***14***/Ecke ***6*** befindet sich ein Gesundheitszentrum der ÖGK, das recht stark frequentiert ist Hier kommt es auch zu sehr viel Verkehr iZm Personentransporten älterer/gebrechlicher Personen. Darüber hinaus befindet sich am Ende der ***6*** eine Postfiliale, die auch regelmäßig…

…auf die auf Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. § 19 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl…

…des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug zu Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes oder kombiniert eingesetzt wird." In seinem Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2008, 2007/15/0161, wird darauf hingewiesen…

…Gericht in dessen Schreiben vom 12. Feber 2018 Bf vorgehaltenen Ergebnisses der Abfrage im KFZ-Zentralregister. Die Ltd. habe 2012 mit der Durchführung von Personentransporten Umsätze von 35.680,00 € erwirtschaftet, wofür unbestritten ein Kraftfahrzeug notwendig sei. Da die Ltd. über kein KFZ verfüge…

…Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Nach der "Stand-still-Klausel" des Art. 17 Abs. 6 der 6…

…Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungs-möglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug zu Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird.' Das in § 5 der Verordnung BGBl. II Nr…

…Es sei auch unmaßgeblich, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes diene oder ob ein solches kombiniert eingesetzt werde. Das Basisfahrzeug des gegenständlichen Wohnmobiles sei ein Fiat Ducato. Dieses Modell entspreche den dargestellten Kriterien eines Kleinbusses und…

…ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird." Damit hat der Verordnungsgeber den Vorsteuerausschluss für Personen- und Kombinationskraftwagen hinsichtlich der nicht vom Vorsteuerausschluss umfassten Kleinbusse insoweit wortgleich gefasst, wie er…

…und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Laut der Liste der vorsteuerberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Kleinautobusse) wird das…