…Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch darin, dass Vermietungen der gegenständlichen Luftfahrzeuge mit Turbinenantrieb, für die der Operator Halter war und die in seinem Luftverkehrsbetreiberzeugnis eingetragen waren, und die somit im Betrieb seines Luftfahrtunternehmens eingesetzt worden sind, an die Eigentümer der Luftfahrzeuge, die über keine Betriebsgenehmigungen verfügten…

…Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen; 2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in…

…wurde vom Piloten vorgenommen. Die C AG verwendete das Luftfahrzeug im Regelfall für die Beförderung ihrer Vorstandsmitglieder und Bediensteten zu dienstlichen Zwecken; für diese Beförderungen wurden keine Flugscheine ausgestellt. Die B GmbH verfügte weder über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis noch über eine Betriebsgenehmigung. Für die Zurverfügungstellung des…

…oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; ... Artikel 558 ZK-DVO: (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der…

…nach der Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung (AOC 2008) erst nach Absolvierung von mindestens 300 Stunden als verantwortlicher Pilot (PIC) die Berechtigung, selbständig gewerbsmäßig Rund-, Passagier- und Innenlastflüge durchzuführen, besteht. Zielt die Ausbildung ernstlich auf die Ausübung der Tätigkeit als Pilot und erfolgt die Ausbildung zielstrebig im Hinblick…

…558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise: "Artikel 558 (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­gaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnen­schifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen…

…558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise: „Artikel 558 (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen…

…als solche ausreichend sei, heißt es im Vorhalt vom 10.07.2015 u.a.: "Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der steuerbefreiten Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoff an die Luftfahrtunternehmen sind folgende Unterlagen erforderlich: 1. Ein zum Zeitpunkt der Fluges gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC). 2. Für ALLE Flüge müssen…

…solche zu verstehen, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen [zB ÖBB-Personenverkehr AG, ÖBB-Postbus GmbH, Straßenbahn-, Autobus- oder Luftverkehrsunternehmen; Kuprian in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 3 Anm 143 (Stand 1.9.2013, rdb.at)]. Der Gesetzgeber knüpft an den "Arbeitnehmer" im Sinne des § 47 EStG…

…im Besitz der entsprechenden gültigen Musterberechtigung ist. Nach JAR-FCL 2.245 beträgt die Gültigkeit von Musterberechtigungen für Hubschrauber ein Jahr, beginnend mit dem Ausstellungsdatum oder, bei einer Verlängerung der Berechtigung innerhalb der Gültigkeitsdauer, mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer. Durch § 13 Abs. 3 der Luftverkehrsbetreiberzeugnis…

…handelt es sich laut Bf um das Gesamtentgelt, wovon ein Betrag von 77.080,48 Euro – in der Steuererklärung irrtümlich als Ausfuhrlieferung eingetragen – auf Personenbeförderungen im Ausland entfalle. Die Darstellungen der Bf blieben allerdings auf der Behauptungsebene, da die Bf mehrfache Ergänzungsaufforderungen der Abgabenbehörde nicht…

…dafür ein besonderes Entgelt verrechnet werde. Die im Schrifttum vertretene Auffassung sei insofern überzeugend, als es sich bei der Mitnahme von Begleittieren zB Hunden um eine unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung handle. Im Salzburger Steuerdialog 2006 sei bei Beherbergungsbetrieben festgehalten worden, dass der für den Hotelaufenthalt…

…einheitliche Leistung mit der Personenbeförderung zu beurteilen sind. Die Klärung dieser Frage ist deshalb von wesentlicher Bedeutung, da nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 für sonstige Leistungen die Steuerschuld ua. auf den Empfänger der Leistung übergeht, soweit der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz…

…zum UStG 1972). Keine Personenbeförderung liegt ferner vor, wenn die Benützung von Fahrzeugen zum Zweck der Erteilung von Fahr- oder Flugunterricht erfolgt (UFS 20.11.2009, RV/2230-W/08, Krafft UFSjournal 2009, 452). Im Übrigen ist der Zweck der Beförderung gleichgültig, sodass auch Vergnügungsfahrten…

…OZ 6/2), die Seite 1 und 3 der EG-Übereinstimmungsbescheinigung (OZ 6/3-4) und der Zulassungsschein (OZ 6/5), in dem die Verwendungsbestimmung "29" (gemäß Anlage 4 der Zulassungsstellenverordnung: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagengewerbes mit Omnibussen…

…sie den Gesamtbetrag der Vorsteuern auf insgesamt 17.824,75 Euro. Die Bf. gab an, dass mit dem in Österreich erworbenen Treibstoff Fahrzeuge für die Personenbeförderung im Rahmen ihres Unternehmens betanke. Die Bf. befördere Touristen für Reisebüros, Reiseagenturen etc. Eigene Reisen würden von der Bf…

…Entscheidungsgründe   Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb in den Streitjahren 2009 und 2010 ein Unternehmen im Bereich "Taxi, Mietwagenverkehr und sonstige Personenbeförderung". Im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahr 2012 wurden folgende Mängel betreffend die Streitjahre festgestellt: TZ 1: Es sei kein Kassabuch geführt, keine Aufzeichnungen über…

…das Fehlen eines zusätzlichen hinteren oder seitlichen Lade- bzw. Stauraumes schränken die Verwendung ausschließlich auf die Personenbeförderung ein. Die kraftfahrrechtliche Typisierung dieses Fernreisemobils als Personenkraftwagen M1G stellt zwar noch keine bindende Vorfragenentscheidung im Sinne des Abgabenrechts dar, - zum Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung ist das Kraftfahrzeug…

…Leistungen wurden von der Firma ***2*** am Markt angeboten? Antwort: Die ***2*** war ein Taxiunternehmen und hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die gewerbsmäßige Personenbeförderung im Zuge des Taxigewerbes angeboten und durchgeführt. Frage 4: Welches Betriebsvermögen hatte die Firma ***2***? Antwort: Die ***2*** war eine…

…Beharrlichkeit vertreten werde. ENTSCHEIDUNG A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Beschwerdeführerin betreibt ein Unternehmen im Bereich Taxi, Mietwagenverkehr und sonstige Personenbeförderung. Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen wurden sowohl privat als auch betrieblich genutzte Gebäudeteile saniert. Streitgegenständlich ist eine Wärmedämmung an der Decke in…