…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2014. Verfahren Der Beschwerdeführer ist als Polizist im Bundesdienst beschäftigt und begehrte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 die Anerkennung von im Rahmen seiner Personalvertretertätigkeit angefallenen Reisekosten iHv 4.060,75 € als Werbungskosten (lt…
…A B (im Folgenden Bf.), hat im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der ö AG erzielt. Als Mitglied des Zentralausschusses übte er eine Funktion als freigestellter Personalvertreter mit Dienstort in X aus. Daneben bezieht der Bf. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsrat der ö…
…Ausgaben zu Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen seien. Da der Beschwerdeführer aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Personalvertreter keine Einnahmen erziele, könnten auch die daraus erwachsenen Reisekosten nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Gegen diesen Bescheid wendete sich der Beschwerdeführer mit der nunmehr gemäß § 323 Abs…
…wurden ua. die beantragten Kosten für eine Jagdprüfung, Telefon, Internet und Zeitschriften, sowie Kosten im Zusammenhang mit einer Personalvertretertätigkeit nicht anerkannt. Diese Aufwendungen seien der privaten Lebensführung zuzurechnen. Weiters wurden Fahrtkosten zu Tauchschulungen in ***1*** nicht anerkannt, da Fahrgelegenheiten seitens des Arbeitgebers bestanden hätten. Die…
…1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß…
…mit der Tätigkeit als Betriebsrat nicht abzugsfähig sind. Der Verwaltungsgerichtshof und der Unabhängige Finanzsenat vertreten in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Tätigkeit als Personalvertreter bzw. als Betriebsrat von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheiden ist und aus derartigen Funktionen erwachsende Aufwendungen nicht zur Erwerbung…
…in dem festgestellt wurde, dass Aufwendungen (betreffend Reisekostenabrechnungen) im Rahmen einer Funktionsausübung als Gewerkschafter, Betriebsrat oder Personalvertreter nicht abzugsfähig seien, da die Tätigkeiten unentgeltlich verrichtet werden, treffe auf seinen Fall nicht zu. In seiner Causa liege folgender Sachverhalt vor: - eine Betriebsvereinbarung zu Arbeitszeit- und Entgelt…
…Bildungsmaßnahme für die (weitere) Ausübung des Berufes entscheidend. Eine derartige Notwendigkeit einer Mediationsausbildung für die Ausübung einer politischen Tätigkeit oder für die Ausübung eines Mandates als Personalvertreter sei aber nach der Verkehrsauffassung nicht zu erblicken. Die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Ausgaben unter dem Titel Fortbildung…
…Ausführungen im Vorlageantrag sind - nach Ansicht des Finanzamtes - die Reisekosten als Werbungskosten (unter dem Titel Bildungskosten) zu berücksichtigen. * Reisekosten für Informationsveranstaltung der Personalvertretung - € 20,58: Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Ausführungen im Vorlageantrag sind - nach Ansicht des Finanzamtes - die Reisekosten als Werbungskosten (unter dem…
…Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Tätigkeit als Personalvertreter/Betriebsrat von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheiden ist und aus derartigen Funktionen erwachsende Aufwendungen nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Bezug habenden Dienstverhältnis dienen (VwGH 16.9…
…Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der…
…1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß…
…Gewerkschaftsschule hat das Ziel, die Teilnehmer in ihrer gewerkschaftspolitischen und praktischen Betriebsarbeit zu unterstützen und sie in ihrer Handlungskompetenz zu stärken. Die Zielgruppe für die Gewerkschaftsschule sind Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder und Ersatzmitglieder von Betriebsräten und Personalvertretungen, Mitglieder und Ersatzmitglieder von Jugendvertrauensräten und Jugendpersonalvertretungen, Vertrauenspersonen sowie ÖGB…
…einer Einkunftsquelle gegeben ist. So hat der VwGH zu den Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs (VwGH 10. 9. 2020, Ra 2019/15/0077) ausgeführt, dass mangels Einkunftsquelle im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Personalvertreter kein Werbungskostenabzug geltend gemacht werden kann. Ein solcher kommt nur…
…Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der…
…1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß…
…1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß…
…Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der…
…1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß…
…unterstellten MitarbeiterInnen. Ich war als genauer und als strenger Vorgesetzter bekannt. Meine direkten Vorgesetzten schätzten meine Arbeitsweise, allerdings wurde diese Arbeitsweise weder von der örtlichen Personalvertretung noch einigen MitarbeiterInnen geschätzt. Im Sommer 2010 ist gegen meine Person eine anonyme Anzeige wegen sexueller Belästigung, Nötigung, Drohungen…