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BFG RV/5102004/2015Werbungskosten Personalvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2014. Verfahren Der Beschwerdeführer ist als Polizist im Bundesdienst beschäftigt und begehrte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 die Anerkennung von im Rahmen seiner Personalvertretertätigkeit angefallenen Reisekosten iHv 4.060,75 € als Werbungskosten (lt…

BFG RV/2100072/2018Nicht abzugsfähige Werbungskosten eines Personalvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2019

…A B (im Folgenden Bf.), hat im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der ö AG erzielt. Als Mitglied des Zentralausschusses übte er eine Funktion als freigestellter Personalvertreter mit Dienstort in X aus. Daneben bezieht der Bf. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsrat der ö…

BFG RV/5100629/2012Werbungskosten eines Personalvertreters im Bundesdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…Ausgaben zu Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen seien. Da der Beschwerdeführer aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Personalvertreter keine Einnahmen erziele, könnten auch die daraus erwachsenen Reisekosten nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Gegen diesen Bescheid wendete sich der Beschwerdeführer mit der nunmehr gemäß § 323 Abs…

BFG RV/6100199/2020Werbungskosten Berufsfeuerwehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…wurden ua. die beantragten Kosten für eine Jagdprüfung, Telefon, Internet und Zeitschriften, sowie Kosten im Zusammenhang mit einer Personalvertretertätigkeit nicht anerkannt. Diese Aufwendungen seien der privaten Lebensführung zuzurechnen. Weiters wurden Fahrtkosten zu Tauchschulungen in ***1*** nicht anerkannt, da Fahrgelegenheiten seitens des Arbeitgebers bestanden hätten. Die…

BFG RV/7103052/2024Arbeitsmittel und Taggelder (Differenzwerbungskosten) eines Beton-Fahrmischer-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024Teil 2/2

…1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß…

BFG RV/5100033/2017Kosten für den Besuch einer Gewerkschaftsschule und Anschaffungskosten für ein iPad, welches für den Schulbesuch erforderlich ist, stellen keine Werbungskosten dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…mit der Tätigkeit als Betriebsrat nicht abzugsfähig sind. Der Verwaltungsgerichtshof und der Unabhängige Finanzsenat vertreten in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Tätigkeit als Personalvertreter bzw. als Betriebsrat von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheiden ist und aus derartigen Funktionen erwachsende Aufwendungen nicht zur Erwerbung…

BFG RV/3100015/2018Aufhebung der BVE als rechtswidrig erfolgte zu Recht; Aufhebung des Bescheides aufgrund entschiedener Sache;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…in dem festgestellt wurde, dass Aufwendungen (betreffend Reisekostenabrechnungen) im Rahmen einer Funktionsausübung als Gewerkschafter, Betriebsrat oder Personalvertreter nicht abzugsfähig seien, da die Tätigkeiten unentgeltlich verrichtet werden, treffe auf seinen Fall nicht zu. In seiner Causa liege folgender Sachverhalt vor: - eine Betriebsvereinbarung zu Arbeitszeit- und Entgelt…

BFG RV/7100937/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Bildungsmaßnahme für die (weitere) Ausübung des Berufes entscheidend. Eine derartige Notwendigkeit einer Mediationsausbildung für die Ausübung einer politischen Tätigkeit oder für die Ausübung eines Mandates als Personalvertreter sei aber nach der Verkehrsauffassung nicht zu erblicken. Die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Ausgaben unter dem Titel Fortbildung…

BFG RV/7100292/2024Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…Ausführungen im Vorlageantrag sind - nach Ansicht des Finanzamtes - die Reisekosten als Werbungskosten (unter dem Titel Bildungskosten) zu berücksichtigen. * Reisekosten für Informationsveranstaltung der Personalvertretung - € 20,58: Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Ausführungen im Vorlageantrag sind - nach Ansicht des Finanzamtes - die Reisekosten als Werbungskosten (unter dem…

BFG RV/5101378/2019Fehlender Anspruch auf Werbungskostenabzug aufgrund Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat gem. § 117 ArbVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Tätigkeit als Personalvertreter/Betriebsrat von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheiden ist und aus derartigen Funktionen erwachsende Aufwendungen nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Bezug habenden Dienstverhältnis dienen (VwGH 16.9…

BFG RV/6100493/2018Steuerfreiheit von Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der…

BFG RV/7105854/2019Keine Dienstreise bei Einsatz in mehreren Betriebsstätten eines Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß…

BFG RV/5100587/2024Aufwendungen in Zusammenhang mit Gewerkschaftsschule: keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024

…Gewerkschaftsschule hat das Ziel, die Teilnehmer in ihrer gewerkschaftspolitischen und praktischen Betriebsarbeit zu unterstützen und sie in ihrer Handlungskompetenz zu stärken. Die Zielgruppe für die Gewerkschaftsschule sind Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder und Ersatzmitglieder von Betriebsräten und Personalvertretungen, Mitglieder und Ersatzmitglieder von Jugendvertrauensräten und Jugendpersonalvertretungen, Vertrauenspersonen sowie ÖGB…

BFG RV/4100192/2020Abzugsfähigkeit von Reisekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024

…einer Einkunftsquelle gegeben ist. So hat der VwGH zu den Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs (VwGH 10. 9. 2020, Ra 2019/15/0077) ausgeführt, dass mangels Einkunftsquelle im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Personalvertreter kein Werbungskostenabzug geltend gemacht werden kann. Ein solcher kommt nur…

BFG RV/7102736/2023Im Urlaubsentgelt enthaltene SEG-Zulagen - hier: keine Steuerbefreiung nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß…

BFG RV/7103383/2022Keine Steuerfreiheit von während des Urlaubes ausgezahlten SEG-Zulagen - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022

…Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, sind steuerfrei, soweit sie die Beträge gemäß…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…unterstellten MitarbeiterInnen. Ich war als genauer und als strenger Vorgesetzter bekannt. Meine direkten Vorgesetzten schätzten meine Arbeitsweise, allerdings wurde diese Arbeitsweise weder von der örtlichen Personalvertretung noch einigen MitarbeiterInnen geschätzt. Im Sommer 2010 ist gegen meine Person eine anonyme Anzeige wegen sexueller Belästigung, Nötigung, Drohungen…