…ständig: die demographische Entwicklung und die damit einhergehenden fehlenden Angebote, überlastete pflegende Angehörige, Klientinnen, die keine Angehörigen haben oder diese im Ausland leben, etc. Wir erhalten Zuweisungen von den Pensionsversicherungsanstalten, den Gemeinden, der Polizei, von Systempartner:innen wie der Hauskrankenpflege, Ärztinnen, Krankenhäusern mit der Bitte…

…Richterinnen und Richter mit Vertretern und Ärzten des BSA. Seitens des BSA wurde eingeräumt, dass dieses Wissen eher bei den Pensionsversicherungsanstalten angesiedelt sei, die die für die Beurteilung der Erwerbs(un)fähigkeit iVm Arbeitsunfähigkeitspensionen zuständig sind. Das Bundessozialamt beantwortet die Frage der Selbsterhaltungs(un)fähigkeit…

…4.2012 befristet ist. Laut Aktenlage bezieht der Bf für 2012 Pensionseinkünfte von drei Pensionskassen bzw Pensionsversicherungsanstalten (ab 1.1.2012, 1.5.2012 bzw 1.8.2012). Subsumiert man den festgestellten Sachverhalt unter die oben ausgeführten von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Angehörigenverträgen…

…sich aus dem mit dem Vorlagebericht elektronisch übermittelten Akt, den Angaben der Bf. im Beschwerdeverfahren und der Datenbank über die von den Arbeitgebern und/oder den Pensionsversicherungsanstalten dem Finanzamt übermittelten Lohn-, Gehalts- oder Pensionsbezügen. Aus dem gesamten Sachverhalt und dem Lebensweg der Bf. geht hervor…

…Zutun als erfüllt anzusehen waren. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Antrag auf Zuerkennung der ausländischen Pension über die inländische Pensionsversicherungsanstalt einzubringen war und die Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Krankenversicherungsbeiträge für den ausländischen Rentenbezug vorschrieb, war sie der Überzeugung, dass die Finanzverwaltung ohnehin über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

…Berlin-Brandenburg, 9.12.2015, L 16 R 134/13). Außer Streit steht gegenständlich, dass die Leistungsverrechnung zwischen dem österreichischem und dem deutschen Leistungsträger stattgefunden hat. Schuldnerin war hiebei die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Zedent ("Altgläubiger") der Beschwerdeführer, Zessionar ("Neugläubiger") die Bundesagentur für Arbeit. Zahlungen, die der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 05.12.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in den Beschwerdesachen a, über die Beschwerden vom 4. November 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 22. Oktober 2015 betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache WBG, gegen den Bescheid des FA Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 11. Juni 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

…Sachverhalt hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Bf. ergibt sich zweifelsfrei aus dem Akt. Die Feststellungen bezüglich der vom Bf. geleisteten Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung und deren Zweck beruhen auf der oben ausgeführten Anfragebeantwortung der Pensionsversicherungsanstalt vom 11. Juli 2019. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Pensionen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und…

…das Jahr 2014 errechnet sich daher folgendermaßen: | Einkommensteuer 2014 |   |   | Pensionsversicherungsanstalt | 2.608,56 |   | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 22.972,07 |   | Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag | -1.198,92…

Zahlung durch Aufrechnung ist Versicherungssteuerauslösemoment: Durch das Erlöschen der Verpflichtungen aus dem Pensionsrückdeckungsversicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bf. hätte der Versicherungsnehmer einen Rückforderungsanspruch auf den eingezahlten Beitrag (Einmalprämie). Da eine logische Sekunde später ein neuer Versicherungsvertrag, nämlich die betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, fand eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 11.10.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 30.09.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…am 10.06.2013 abgefertigten, Einkommensteuerbescheid, erhob der Bf am 01.07.2013 Berufung und brachte vor, dass ihm der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag durch die Pensionsversicherungsanstalt auf Antrag zuerkannt worden war. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Finanzbehörde zum gegenteiligen Schluss komme, zumal im Laufe des…

…Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat 2013 neben einer Pension von der Pensionsversicherungsanstalt eine Betriebspension von der X-Bank bezogen. Im Rahmen einer sowohl für aktive als auch pensionierte Mitarbeiter der X-Bank offenen Betriebsaktion…