IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Peter Steurer, die Richterin Mag. Natascha Gassner, die fachkundige Laienrichterin Mag. Renate Burtscher und den fachkundigen Laienrichter Bernd Feldkircher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Bischof-Fuchs Steuerberatungs GmbH, Dorf Rieden…

…Pensionsansprüchen gleichzuhalten ist, bzw., ob diese Auszahlung zurückgefordert werden kann. Liegt nämlich - bei Verlangen - eine Rückzahlungsverpflichtung vor, so steht dieser Umstand einer Begünstigungsfähigkeit der Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z. 53 EStG 1998 entgegen, weil es sich in diesem Fall nicht um eine finale, endgültige Abfindung handelt…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid unterzog eine Pensionskassenauszahlung in Höhe von € 89.548,34 zur Gänze der Besteuerung. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer und führte in seiner Beschwerde aus: Er beantrage die Anwendung der 1/3- Regelung, d…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr***, vertreten durch ***Stb***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. September 2018 betreffend Einkommensteuer 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux über die Beschwerde des a, vertreten durch Klement & Partner Steuerberatung KG, Hofsteigstraße 11, 6971 Hard, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 01. Juli 2016 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht…

…Bf. ua. erklärt, dass der Bf. die Pensionskassenauszahlung bereits im Jahr 2000 mit 58 Jahren erhalten habe und bis 2002 in der Schweiz ansässig gewesen sei. Im Zuge eines weiteren Vorhalteverfahrens (vgl. die Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 29. Oktober 2014 sowie vom 21. November 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 11. Oktober 2016 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise…

…öffentlichen Dienst (Schweizerische P) von einer privatrechtlichen Pensionskasse (private Stiftung - keine juristische Person öffentlichen Rechts, sondern privaten Rechts) verwaltet würden und die erhaltene Pensionskassenauszahlung (Wohnungsvorbezug iHv 70.000,00 CHF) damit nicht nur hinsichtlich seiner Tätigkeit bei RR, bei TL und bei der DZ AG…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Schweizer Pensionskassenauszahlung des Beschwerdeführers zu zwei Dritteln der Besteuerung unterzogen. In seiner Beschwerde machte er - neben einem anderen, hier nicht weiter interessierenden Punkt - eine "Berichtigung der steuerbaren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

Die Feststellung, dass die Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 12.12.2017 zurückgezogen wurde, gründet sich vor allem auf die Auskunft des Landesgerichts Wr. Neustadt, die vom Bundesfinanzgericht eingeholt wurde. Darin wird bekannt gegeben, dass das Verfahren "***GZ_ASG***" durch Klagsrückziehung am…

…sei, sei das Guthaben in einer Freizügigkeitspolice und auf einem Freizügigkeitskonto angelegt worden. Nach dem für sie negativen Abschluss des Verfahrens betreffend eine Invalidenrente sei die Pensionskassenauszahlung schlussendlich zum Antritt ihrer Alterspension erfolgt. Im Zeitpunkt der Beantragung der Auszahlung des Guthabens aus der 2. Säule…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Im Beschwerdefall wurde die Austrittsleistung zur Tilgung einer Hypothek verwendet. Dies ist nur insofern von Bedeutung, als die auszahlende Stelle die Sperrklausel für den obligatorischen Anteil der Austrittsleistung als nicht anwendbar erachtete, wobei irrelevant ist, ob dies nunmehr zu Recht oder Unrecht erfolgte, und demzufolge…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 19. Mai 2015 setzte das Finanzamt unter Hinweis auf eine zur Gänze steuerpflichtige Pensionskassenauszahlung Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2015 und Folgejahre in Höhe von 90.000,00 € fest. 2. Mit Eingabe vom 27. Mai 2015 beantragte der steuerliche…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Der angefochtene Bescheid enthielt die Begründung, eine begünstigungsfähige Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 liege nur dann vor, wenn ein Zwang zur Annahme bestehe und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend die Auszahlungsmodalitäten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, St.Nr. xxx/xxxx, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Moore Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 23. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…Einkommensteuerverfahrens 2018. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 8. Oktober 2021 verwies auf die offensichtliche Unrichtigkeit des am 12. August 2019 erlassenen Einkommensteuerbescheides 2018 aufgrund der fehlenden steuerlichen Erfassung der ausländischen Pensionskassenauszahlung, da Österreich sowohl das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 DBA Schweiz zusteht und auch eine Steuerpflicht…