IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CONFIDA Weitra Wirtschaftstreuhand- gesellschaft m.b.H., Am Berg 391, 3970 Weitra, über die Beschwerde vom 8. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…darf wieder auf den Einkommensteuergesetzkommentar Jakom, 2018, Rz 11 zu § 25 verwiesen werden, wonach Pensionsbezüge, die auf einer freiwilligen Weiterversicherung beruhen voll steuerpflichtig sind, unabhängig davon, ob die Beitragsleistungen seinerzeit erwerbsmindernd (als Sonderausgaben) geltend gemacht werden konnten oder nicht (vgl. auch UFS vom 8.8…

…eine von The Pensions Service am 6.2.2016 ausgestellte Zusammenstellung der im Jahr 2016 erhaltenen Pensionsbezüge (UK State Pension payments). Mit Einkommensteuerbescheid 2016 vom 15.2.2018 wurde die Abgabe unter Ansatz der britischen Rentenbezüge (€ 10.070,77) mit € 5.924,00…

…Änderungen gegenüber dem angefochtenen Bescheid bestanden darin, dass - offenbar aufgrund einer geänderten Meldung der PVA - die (inländischen) Pensionsbezüge des Beschwerdeführers bei der PVA statt mit € 5.325,60 nunmehr mit € 5.529,34 zugrunde gelegt wurden, an Einkünften ohne inländische Steuerabzug anstatt €…

…1 Z 4 lit. a EStG 1988 stellen die für die ausländische Pension in Österreich entrichtete Krankenversicherungsbeiträge Werbungskosten dar. Diese sind nicht beim inländischen Pensionsbezug zu berücksichtigen, sondern werden bei den unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten ausländischen Pensionseinkünften abgezogen (vgl. Zorn/Stanek in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

…Strittig ist letztlich, ob der Beschwerdeführer Bf (in der Folge: Bf) eine Mandatsabgabe, die er im Jahr 2020 von seinem Pensionsbezug als pensionierter Politiker in Höhe von € 1.491,24 an seine Partei zu zahlen hat, als Werbungskosten steuerlich geltend machen kann. Unter einer…

…des Bf daher insofern Berechtigung zu, als dessen Pensionsbezüge aus Slowenien - analog den Bezügen aus der deutschen staatlichen Rente - in den Besteuerungsgrundlagen zur ANV 2018 nicht unter der Kz 359 (= steuerpflichtige Bezüge) sondern unter den Kz 453/791 (steuerfreie, progressionswirksame Pensionseinkünfte aus dem Ausland…

…Abs. 4 EStG 1988) nicht überstieg. Im Gesamtbetrag der Einkünfte (aus nichtselbständiger Arbeit) ist neben den Pensionsbezügen auch die Urlaubsersatzleistung enthalten. Die Veranlagung führte zu einer Nachforderung an Einkommensteuer im Betrag von 41 Euro. 3.) In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wendete der Beschwerdeführer ein…

…als geringfügig Beschäftigter angestellt gewesen. Diese Bezüge seien daher ersatzlos zu streichen. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 wurden unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Pensionsbezügen auch steuerpflichtige Bezüge - von der Fa. X in Höhe von…

…des Pensionskassengesetzes gehören gemäß § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Strittig ist: In welchem Umfang sind die auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Pensionsbezüge steuerpflichtig bzw. steuerfrei. Soweit von Seiten der Abgabenbehörde eingewendet wurde, es liege kein Nachweis dafür…

…wurde der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides abgewiesen und im Wesentlichen wie folgt begründet: ad Pensionistenabsetzbetrag Da es sich bei der deutschen Altersrente - für Zwecke der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes - um dem Grunde nach in Österreich steuerpflichtige und in diesem Sinne um "zu versteuernde" Pensionsbezüge handle…

…die Berücksichtigung eines Pensionistenabsetzbetrages ausgeschlossen ist. Weder ist ein Pensionistenabsetzbetrag beim Zusammentreffen von Aktiv- und Pensionsbezügen kumulativ zum Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag abziehbar noch besteht ein Wahlrecht dahingehend, dass dem Pensionistenabsetzbetrag anstelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages der Vorrang einzuräumen sei (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke…

…wolle, so stelle sich die Frage, ob der um € 364,- erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nicht doch als persönlicher Absetzbetrag zu werten sei. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung des Pensionistenabsetzbetrages eine steuerliche Entlastung der Pensionsbezieher aus sozialen Gründen erreichen wollen. Durch die Anwendung von § 33 Abs…

…im Ansässigkeitsstaat Österreich der Besteuerung unterlägen. Art. 19 DBA-Liechtenstein sei nicht anwendbar, da die den Pensionsbezügen zugrunde liegende Tätigkeit nicht für eine der in Art. 19 DBA-Liechtenstein genannten Institutionen erbracht worden sei. Aufgrund der nicht nur geringfügigen Auswirkungen, sei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit…

…der im Erkenntnis angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie von nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen beurteilt. Hinsichtlich des strittigen Besteuerungsrechtes der Pensionsbezüge aufgrund der Tätigkeit als Lehrer an der Liechtensteinischen Musikschule steht das Erkenntnis im Einklang mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2015…

…dass der Bf die beiden deutschen Renten gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung nie erklärt habe. Erst aufgrund eines Informationsaustausches und Bekanntgabe von Daten durch die deutsche Steuerverwaltung seien die ausländischen Pensionsbezüge bekannt geworden. Nach Anführung der Rechtsgrundlagen verwies das Finanzamt darauf, ob eine Abgabe hinterzogen sei…

…Folgenden kurz Bf.) ist laut Aktenlage in Österreich an der im Spruch ausgewiesenen Adresse ansässig und bezog im Streitjahr 2014 neben österreichischen Pensionseinkünften auch Pensionsbezüge seitens der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von Euro 2.555,32. Dies ergibt sich aus Folgendem: Laut der vom Bf…

…Immunitäten partizipieren. Die genannte Bestimmung ist auch auf die Bf anzuwenden, die als Staatsbürgerin von Sri Lanka und Angestellte der IAEO auch die angesprochenen Privilegien genießt. Die Bf bezieht als ehemalige Angestellte der IAEO Pensionsbezüge vom Pensionsfonds der Vereinten Nationen ist, folglich findet Artikel X…

…dieses Steuervorteiles vorgesehen habe. Beim "normalen" Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs 6. Z 3 EStG 1988) habe der Gesetzgeber für die maßgebliche Pensionshöhe ursprünglich den Begriff "zu versteuernde Pensionsbezüge" verwendet. In der Verwaltungspraxis habe man auf das steuerliche "Einkommen" abgestellt. Daraus habe resultiert, dass Sonderausgaben und außergewöhnliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1.3.2010, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Einkommensteuer 2009 wird…