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BFG RV/6100914/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Gesamtrechtsnachfolge (Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2019

…bekämpfte die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2011 im Rahmen der Berufung vom 21.12.2012 mit der Geltendmachung von Werbungskosten (Beitrag Pensionistenverband) und außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten). Das Finanzamt änderte im Rahmen der Berufungsvorentscheidungen unter teilweiser Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen die ursprünglichen Einkommensteuergutschriften laut Bescheid 2009 von…

BFG RV/2101825/2014Keine Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, wenn dem Pensionisten die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG zustehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…und seiner Gattin erfüllt seien. Zusätzlich begehrte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des Kirchenbeitrages in Höhe von EUR 100 und den Beitrag zum Pensionistenverband (EUR 24). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 wurde der Bescheid vom 22.9.2014 insofern abgeändert, als der Kirchbeitrag als Sonderausgabe…

BFG RV/2100742/2010Aufwendungen für Sonderklassegebühren für Behandlungen in einem Krankenhaus stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn keine triftigen medizinischen Gründe für die Betreuung in der Sonderklasse nachgewiesen werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…ausführliche Erläuterungen in den Vorjahren). 6. Aufwendungen für Spenden in Höhe von Euro 1.120,- und den Pensionistenverband in Höhe von Euro 20,- seien nicht nachgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrem Antwortschreiben vom 18.4.2010 vor, dass sie laut Bundessozialamt 50% invalide sei…

BFG RV/2100336/2010Aufwendungen für Kuraufenthalte und Krankendiätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…den Beitrag an den Pensionistenverband in Höhe von Euro 20,- und die Apothekenliste in Höhe von Euro 620,-. Das Finanzamt erließ den angefochtenen Bescheid und berücksichtigte sonstige Werbungskosten in Höhe von Euro 20,- (Beitrag an den Pensionistenverband) und weiters als außergewöhnliche Belastungen den Freibetrag wegen…

BFG RV/2100442/2012Nichtanerkennung von 1) Werbungskosten für Ehegattin, 2) Erhöhung des Höchstbetrages für Topf-Sonderausgaben und 3) Verminderung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…beantragten Spenden iHv 407 € nur mit 348 € nachgewiesen werden konnten, dass es sich bei den unter KZ 714 beantragten Werbungskosten von 44 € um den Mitgliedsbeitrag beim Pensionistenverband für den Bf. und seine Ehegattin handelt und weiters dass es sich bei den unter…

BFG RV/7101704/2022Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Beiträgen zum Österreichischen Gewerkschaftsbund (auch für einem im Ruhestand befindlichen Bediensteten; VwGH 30.4.75, 2006/74) sind auch zB Beiträge an den Hausbesitzerverband und Beamtenverbände sowie zu Interessenvertretungen von Pensionisten (zB Seniorenbund, Pensionistenverband) abzugsfähig (vgl Ebner in Jakom EStG19, 2026, § 16 Rz 15). Aus …

BFG RV/7101590/2026Arbeitnehmerveranlgung: diverse Werbungskosten (Parteiabgabe, Mitgliedsbeiträge, Fahrtkosten) und Krankheitskosten (Nachweise, Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Höhe abgezogen werden. Neben Beiträgen zum Österreichischen Gewerkschaftsbund (auch für einem im Ruhestand befindlichen Bediensteten; VwGH 30.4.75, 2006/74) sind auch zB Beiträge an den Hausbesitzerverband und Beamtenverbände sowie zu Interessenvertretungen von Pensionisten (zB Seniorenbund, Pensionistenverband) abzugsfähig (vgl. Jakom/Ebner EStG19, 2026, § 16…

BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…Höhe abgezogen werden. Neben Beiträgen zum Österreichischen Gewerkschaftsbund (auch für einem im Ruhestand befindlichen Bediensteten; VwGH 30.4.75, 2006/74) sind auch zB Beiträge an den Hausbesitzerverband und Beamtenverbände sowie zu Interessenvertretungen von Pensionisten (zB Seniorenbund, Pensionistenverband) abzugsfähig (vgl. Jakom/Ebner EStG, 2025, § 16…

BFG RV/7104761/2018Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Gewerkschaftsbund (auch für einem im Ruhestand befindlichen Bediensteten; VwGH 30.4.75, 2006/74) sind auch zB Beiträge an den Hausbesitzerverband und Beamtenverbände sowie zu Interessenvertretungen von Pensionisten (zB Seniorenbund, Pensionistenverband) abzugsfähig. (Jakom/Lenneis EStG 2020 § 16 Rz. 15) Sowohl der Beitrag zum Absolventenverband der…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 1/2

…In der Vorhaltsbeantwortung vom 16.01.2020 wurde schließlich mitgeteilt, dass diese Einladungen dem Steuerpflichtigen nicht mehr vorlägen. Lediglich die Einladung des Pensionistenverbandes S… zum Neujahrskränzchen inkl. Rechenbelege über die erworbenen Gutscheine bei Penny wurde bereits mit der Vorhaltsbeantwortung (1) vom 20.02.2018…

BFG RV/1100525/2018I. Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente II. Erfordernis des Nachweises der Einhaltung einer Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…teilweise Folge gegeben, als die Kosten für Physiotherapien in Höhe von 1.020,00 € als außergewöhnliche Belastungen ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt sowie Beiträge zum Pensionistenverband und für den Seniorenbund in Höhe von insgesamt 44,00 € als Werbungskosten berücksichtigt wurden. Im Übrigen wurde…

BFG RV/7102948/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…Kaffee EUR 25,-" - Pensionistenverband Österreichs Ortsgruppe Ort-1 - Wandertag: handschriftlicher Vermerk durch die Bf.: "EUR 20,- am 5.6." - Freiwillige Feuerwehr Ortsname-2 - Feuerwehrheurigen: handschriftlicher Vermerk durch die Bf.: "Geschenkkorb EUR 30,-" - FC Eigenname-3 - Einladung "Eigenname-1 5.0" - Tombolaspende (via Mail): handschriftlicher Vermerk…

BFG RV/7104365/2018Beiträge an den Wr. Seniorenbund richtig in Abzug gebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…bzw. Weiterbildung, zu verstehen (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104). Neben Beiträgen zum Österreichischen Gewerkschaftsbund sind auch zB Beiträge an den Hausbesitzerverband und Beamtenverbände sowie zu Interessenvertretungen von Pensionisten (zB Seniorenbund, Pensionistenverband) abzugsfähig (LStR Rz 240, EStR Rz 1420; vgl Jakom/Lenneis EStG, 2015, …

BFG RV/2100148/2011Werbungskosten für die Tätigkeit eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, nicht einberufen hat. Vielmehr ergibt sich aus den handschriftlichen Vermerken auf den Restaurant- und Kaffeehausrechnungen, dass überwiegend Funktionäre der örtlichen Vereine (Feuerwehr, Pensionistenverband, Sportverein, Eisschützenverein) und Gemeindebedienstete (Kindergartenpersonal, Gemeinde-Kassier, -Amtsleiter –Rat, -Arbeiter) bewirtet wurden. Wie bereits…

BFG RV/5101101/20161) Mitgliedschaft bei der ÖGWG - kein Berufsverband 2) Mangelnde Zwangsläufigkeit für Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…bzw. Weiterbildung, zu verstehen (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104). Neben Beiträgen zum Österreichischen Gewerkschaftsbund sind auch zB Beiträge an den Hausbesitzerverband und Beamtenverbände sowie zu Interessenvertretungen von Pensionisten (zB Seniorenbund, Pensionistenverband) abzugsfähig (LStR Rz 240, EStR Rz 1420; vgl Jakom/Lenneis EStG, 2015, …

BFG RV/7101897/20161. Absetzbarkeit von Zuwendungen an politische Parteien 2. fehlende Zwangsläufigkeit von Kurkosten mangels ärztlicher Verordnung 3. Aufwendungen für ARBÖ-Sicherheitspass 4. Selbstbehalt bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…Beiträge zu Interessensvertretungen von Pensionisten (zB Seniorenbund, Pensionistenverband) seien als Werbungskosten abzugsfähig. Die Kosten für den Gewerkschaftsbeitrag iHv EUR 36,00 würden daher anerkannt. Hingegen seien die für den "Siedlerverein T." beantragten Kosten iHv EUR 28,00 und der Mitgliedsbeitrag zur SPÖ iHv EUR 52…

BFG RV/7100895/2014Geltendmachung von Kilometergeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…| 2. | Punsch | 6 | 3. | Fraktion | 6 | 4. | Gemeinderat | 6 | 5. | Pensionistenverband | 6 | 5. | Frauen | 6 | 6. | Einkauf für Weihnachtsmarkt im Heimathaus | 20 | 6. | Ballkomitee |…

BFG RV/7102786/2012Vielzahl von Aufwendungen einer Politikerin (Wr. Gemeinderätin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…-vollzogen werden - weswegen die Ballspende iHv 50 Euro an den Pensionistenverband Wien steuerlich keine Berücksichtigung finden kann. Betreffend die geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen ist Voraussetzung für eine steuerliche Berücksichtigung eine überwiegende berufliche Veranlassung und ein Werbezweck - im Wesentlichen eine Produktinformation oder Leistungsinformation - als wesentlicher Charakter der…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Burgenland (10,00 €) Spende Pro Juventute (10,00 €) Bausteinaktion Sportverein ***12*** (25,00 €) Übersicht über die Clubnachmittage der Ortsgruppe ***4*** des Pensionistenverbands Einladungen zu Veranstaltungen wie "Unsere Sicherheit braucht Profis: Für Profiheer und Soziales Jahr" "Burgenländische Energieenquete" "Arbeiterball 2013" der ***7*** ***8***…

BFG RV/2100463/2013Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei mehreren Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache WBG, gegen den Bescheid des FA Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 11. Juni 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…