…BAO, da aufgrund des Vorhaltverfahrens vom 21.8.2017 und der nach mehrmaliger Verlängerung der Antwortfrist am 18.1.2017 eingereichten Unterlagen des Steuerberaters dem Finanzamt bekannt wurde (neue Tatsachen), dass aus Deutschland nicht nur die gesetzliche Sozialversicherungsrente (progressionspflichtig), sondern auch eine Privatpension bezogen wird…

…Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der von der Pensionsversicherungsanstalt für ausländische Leistung einbehaltene Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 55,92 € ist somit als Werbungskosten von der ausländischen Pension in Abzug zu bringen: | ausländische Pension | 1.115,58 € |…

…1 festgehalten - eine Pension aus der Bundesrepublik Deutschland, bei der es sich – wie unter Pkt 3.1 ausgeführt – um eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung handelt. Zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der…

…25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist österreichischer Staatsbürger und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer inländischen Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung (ASVG-Pension der Pensionsversicherungsanstalt). Im Mai 2012 zog der Bf…

…d DBA Deutschland sind jene ausgenommenen Einkünfte aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einzubeziehen (Progressionsvorbehalt). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass es sich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund um eine ausländische gesetzliche Sozialversicherung iSd Art 18 Abs. 2 DBA-D handelt…

…oder berücksichtigt worden seien. Eine Vergleichbarkeit einer Pension aus einer ausländischen Sozialversicherungspension mit einer inländischen Sozialversicherungspension ist nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes demnach dann zu bejahen, wenn eine gesetzliche Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliegt und das ausländische Sozialversicherungssystem somit ebenso wie das österreichische System auf einer…

…Höhe seines Einkommens aus der dt. Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung "herausgefallen" ist und daher Beiträge an eine private Krankenversicherung geleistet hat, ausgesprochen hat, sind Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (abgesehen vom Fall der gesetzlichen Versicherungspflicht) auch dann nicht Werbungskosten, wenn sie dadurch erzwungen werden…

…Sozialversicherung: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind Werbungskosten Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Gemäß § 51d ASVG ist für Angehörige (§ 123) ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4% der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehenden Beitragsgrundlage (Pension…

…bestünde. Die Beiträge für die Versicherung nach dem KVG würden daher in voller Höhe den Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Die in den Begründungen der Beschwerdevorentscheidungen angeführte Verpflichtung der Pensionsversicherungsanstalt zum Abzug von 5,1 % des Rentenbezuges bei ausländischen Leistungen treffe für die Bf…

…Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Versteuerung von Ruhegehältern nach Art. 19 DBA primär von der auszahlenden Stelle abhänge. Die Auffassung der Behörde, wonach auch die Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung unter Art. 19 Abs. 2 DBA falle, entbehre jeder Rechtsgrundlage, da diese auf Beiträgen…

…wonach "Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält," … "abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden" dürfen. Bezogen auf den Beschwerdeführer bedeutet dies, dass die Pensionszahlungen aus der ***1*** Rentenversicherung ***2…

…hat, entspricht die von der SVB (Sociale Verzekeringsbank) geleistete Rente (AOW-Leistung) einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung geleisteten Pension. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Rentenzahlung. Die Rente wird wiederkehrend (in Monatsbeträgen) ausbezahlt. Die ausländische Pension ist von der Besteuerung ausgenommen…

…hat, entspricht die von der SVB (Sociale Verzekeringsbank) geleistete Rente (AOW-Leistung) einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung geleisteten Pension. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Rentenzahlung. Die Rente wird wiederkehrend (in Monatsbeträgen) ausbezahlt. Die ausländische Pension ist von der Besteuerung ausgenommen…

…Pensionsbescheide vorzulegen und dazu vorgehalten, dass gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland Pensionen, die nicht von einer gesetzlichen Sozialversicherung ausbezahlt werden, im Ansässigkeitsstaat voll zu besteuern seien, weshalb die Rentenzahlungen der Bayrischen Versorgungskammer - Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen" in Österreich zu verteuern seien. Zusätzlich hat…

…Ausgaben in beiden Vertragsstaaten (Österreich und Deutschland) bewirkt werden. Eine solche Doppelbesteuerung widerspricht einer von DBA angestrebten konsistenten Einmalerfassung. Pflichtbeiträge in eine österreichische gesetzliche Sozialversicherung nur deswegen von einer Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten auszuschließen, weil in ihre Bemessung im Ausland erzielte Einkünfte eingeflossen sind…

…2020 eine Stellungnahme zum Ergebnis des Verständigungsverfahrens abgegeben. Nach Rechtsmeinung des Bf. sei bei den Zahlungen in den Fällen "B-Kasse" GmbH und "Anstalt C-Kasse" vom Vorliegen einer Rente durch eine gesetzliche Sozialversicherung auszugehen, folglich dessen das Besteuerungsrecht dieser Leistungen nach Art. 18 Abs…

…ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss. Wesentlich ist weiters…

…Nachweisen). Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, gehören gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist eine derartige gesetzliche Sozialversicherung (siehe dazu UFS 18.12.2010…

…so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. (3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen…

…Auf Grund ihrer Beitragsleistungen in die gesetzliche Sozialversicherung als Mitunternehmerin des Forstbetriebes Schloss O. erhält sie seither eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der selbständigen Landwirte ausbezahlt. Mit Schreiben vom 20.03.2018 iVm dem Schreiben vom 16.2.2018 erhob der steuerliche Vertreter (StV) gegen…