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BFG RV/5100349/2020Freibetrag für Benützung eines KFZ nur bei entsprechendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen…

BFG RV/7100079/2024Diverse Ausgaben (für Matratze, Kissen, Trinkbecher, etc.) als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024

…2010 (im Folgenden kurz: VO), den Pauschbetrag für das eigene Kfz wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 3 der VO sowie einen Betrag von 2.202,27 € an nicht regelmäßig anfallenden Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung gemäß § 4 der VO geltend.…

BFG RV/7100996/2023Aufwendungen für eine Heimhilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Verordnung, - der Pauschbetrag für Kfz-Kosten oder Taxikosten bei Gehbehinderung im Sinne des § 3 der bisherigen Verordnung und - nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) im Sinne des § 4 der bisherigen Verordnung zustehen." Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen…

BFG RV/7102710/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung ausländischer Pension als Progressionseinkünfte mit dem Bruttobetrag; Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Verordnung, • der Pauschbetrag für Kfz-Kosten oder Taxikosten bei Gehbehinderung im Sinne des § 3 der bisherigen Verordnung und • nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) im Sinne des § 4 der bisherigen Verordnung zustehen. 1. (...)" § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über…

BFG RV/7101041/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär und für Betteinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Verordnung, - der Pauschbetrag für Kfz-Kosten oder Taxikosten bei Gehbehinderung im Sinne des § 3 der bisherigen Verordnung und - nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) im Sinne des § 4 der bisherigen Verordnung zustehen. (...)" § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung für 11 Monate sowie den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind geltend gemacht hat. 3) Fremdüblichkeit der mündlichen Stundungsvereinbarung: Ihr Vater hat Ihnen 2014 seinen privaten PKW unter anderem für Fahrten zu Bewerbungsgesprächen zur Verfügung gestellt. Die Rückzahlung der KFZ-Aufwendungen…

BFG RV/7106334/20151. Aufwendungen für den Kauf einer bereits bestehenden Eigentumswohnung sind keine Sonderausgaben für Wohnraumschaffung oder Sanierung 2. Begräbniskosten können ohne Nachweis der Nachlassaktiva nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden 3. Zwei Vorhalte und die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung befreien die Behörde von weiteren Ermittlungspflichten 4. Beiträge zu Sachversicherungen sind keine als Sonderausgaben abzugsfähigen Versicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…erließ die belangte Behörde am 5. August 2014 den Einkommensteuerbescheid 2013. In diesem Bescheid wurde der Bf nur der Pauschbetrag für Sonderausgaben in der Höhe von EUR 60,00 zuerkannt. Nicht in Abzug gebracht wurde das Pendlerpauschale, der Pendlereuro, die nachgewiesenen Ausgaben betreffend Geldspende an…

BFG RV/7103190/2022Behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (u.a. Diätverpflegung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…diese Diätverpflegung allerdings bereits in früheren Jahren von Relevanz war, geht aus verschiedenen Schreiben hervor (siehe Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung). Dass dem Beschwerdeführer der Pauschbetrag für KFZ sowie der Freibetrag wegen eigener Behinderung zu gewähren ist, steht ebenfalls außer Streit. Im Rahmen der Beweiswürdigung…

BFG RV/3100822/2016Bürgerliche Kleidung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…für ein KFZ gem. „§ 20 EStG einen Aufwand der privaten Lebensführung darstellen würden und Aufwendung für Fahrten vom und zum Arbeitsplatz mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale abgegolten seien. Hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben wurde jeweils lediglich - offenkundig mangels Vorlage von Belegen - der Pauschbetrag für…

BFG RV/7100491/2016Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…hervorgehe. Der Bf. brachte dagegen fristgerecht Beschwerde ein. Im Bescheid werde behauptet, es sei betreffend Pauschbetrag für das Behinderten-Kfz keine entsprechende Bescheinigung seitens des Sozialministeriumservice vorgelegt worden. Diesbezüglich bemerke er, dass das Verfahren noch offen bzw. nicht erledigt sei. Auch die schwere Diabetes-Erkrankung…

BFG RV/5100307/2022Sachbezug und Pendlerpauschale bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Fahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…den Pendlereuro in Höhe von EUR 82, den Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von EUR 132 und den Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von EUR 725,24 berücksichtigte. Die Bf. legte gegen den angefochtenen Bescheid die mit 25.11.2021 datierte Beschwerde ein und beantragte die Berücksichtigung…

BFG RV/7102544/2023Werbungskosten, außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…€ als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Pauschbetrages für Magenkrankkeit und für Kfz schließt sich das Bundesfinanzgericht der von der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vertretenen Rechtsansicht an und berücksichtigt ebenfalls Pauschbeträge in Summe von 2.784,00 €. Es war daher…

BFG RV/7104173/2017Liebhaberei bei Vermittlungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…0113). Der Bf verrechnete Reise- und Nächtigungsspesen, hatte aber nicht nur Reise-, und Nächtigungskosten, sondern auch Kosten für Kfz, Miete, Sozialversicherung und sonstige Aufwendungen. Da der verrechnete Stundensatz nach den Angaben des Bf niedrig war und seine Bemühungen nur selten zu einer Erfolgsprovision führten, mussten…

BFG RV/4100061/2013Zeitungszusteller, Fahrzeugkosten, Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

… 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte........10.961,96 € Pauschbetrag für Werbungskosten................-132 € | 11.905,00 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 19.702,82 € | Sonderausgaben (§ 118 EStG 1988) | -60,00 € | Einkommen | 19.642,82…

BFG RV/7101329/2020Prozesskosten im Zusammenhang mit der Behinderung der Tochter sind unter § 34 Abs 6 Teilstrich 4 EStG 1988 zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…bestehenden Verordnung, der Pauschbetrag für Kfz-Kosten oder Taxikosten bei Gehbehinderung im Sinne des § 3 der bisherigen Verordnung und nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) im Sinne des § 4 der bisherigen Verordnung zustehen. Für Kinder, für die eine erhöhte Familienbeihilfe gewährt…

BFG RV/5101391/2017Werbungskosten eines Pharmavertreters - Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…Lt. vorliegender Aktenlage seien auch die Fortbildungskosten vom Dienstgeber bezahlt worden. Die geltend gemachten Aufwendungen seien daher ersatzlos gestrichen worden (lediglich der Pauschbetrag für Werbungskosten - 132,00 € - sei berücksichtigt worden). Mit Eingabe vom 13. Jänner 2016 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 21. Dezember…

BFG RV/2100125/2017Pauschaler Freibetrag für Behinderten-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…VO"). Der Bf hat einen Ausweis gemäß § 29 b StVO sowie den Zulassungsschein für das Kfz vorgelegt. Das Finanzamt vertrat im Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) jedoch die Auffassung, dass der Pauschbetrag für das Behinderten-Kfz nicht gewährt werden könne, "da das Fahrzeug auf die Gattin zugelassen…

BFG RV/4100495/2017Freibetrag für Taxikosten gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…Selbstbehalt in der Höhe von insgesamt Euro 593,58, neben den im angefochtenen Bescheid bereits gewährten Pauschbeträgen für die Innehabung eines KFZ in den ersten acht Monaten des Streitjahres sowie für Zuckerdiät für alle zwölf Monate des Jahres, zuzulassen. Die ausländischen Einkünfte waren dem Vorlagebericht…

BFG RV/7101630/2017Kfz-Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…Mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 wurden als Werbungskosten Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von € 322,56 und Reisekosten in Höhe von € 1.689,81 geltend gemacht. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2010 wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € berücksichtigt…

BFG RV/5100444/2015Kosten für Familienheimfahrten nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…Kosten für Familienheimfahrten iHv € 2.142,00 als Werbungskosten geltend gemacht. Das (zur Arbeitnehmerveranlagung der Beschwerdeführerin zuständige) Finanzamt Braunau Ried Schärding hat in seinem am 22.9.2014 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2013 jedoch lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten (€ 132,00) bei der Einkommensteuerbemessung berücksichtigt…