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BFG RV/4100540/2020pauschale Reiseaufwandsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…ein Indiz, dass keine Aufwandsentschädigungen, sondern ein vereinbartes Fixum vorläge. Soweit die BVE vom 5.10.2020 Mit Schreiben vom 4.11.2020 stellte der bf Verein einen Vorlageantrag. Vorlagebericht des FA vom 15.12.2020: Die Bf habe Vergütungen als pauschale Reiseaufwandsentschädigungen gem. § 3…

BFG RV/7100136/2023Pauschale AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023

…außergewöhnlichen Belastungen auf EUR 855,77 gekürzt. Bei der Tochter wurde vom beantragten Pauschbetrag für erhöhte Familienbeihilfe das gesamte monatliche Pflegegeld in Höhe von EUR 1.394,80 monatlich gegengerechnet und die zusätzlichen Kosten auf EUR 485,70 gekürzt. Am 12.05.2022 erging der…

BFG RV/7101151/2020Pauschale Tagesgelder ohne konkrete Aufzeichnungen über Dienstreisen oder Dienstverrichtungen außerhalb des Firmensitzes sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…Verwaltungsgerichtshofes müsse über alle im § 26 EStG erfassten Arbeitgeberleistungen einzeln abgerechnet werden. Beim Ersatz von Reisekosten durch Pauschbeträge habe der Nachweis durch Belege dem Grunde nach zu erfolgen. Nur mit einwandfreiem Nachweis belegte Reisekostenentschädigungen dürften als steuerfrei behandelt werden. Die Richtigkeit des vorgenommenen Lohnsteuerabzuges müsse…

BFG RV/7500190/2022Pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe für bestimmten Bezirk und Überlappungszonen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…habe, dass die Parkometerabgabe (Verweis auf Pkt. 1. des Bescheides und Hinweis zu 1.) ausschließlich für den 16. Wiener Gemeindebezirk pauschal entrichtet worden und der Bf. zudem im 16. Wiener Gemeindebezirk von der höchstzulässigen Abstelldauer befreit sei. Für alle anderen Bezirke (Verweis auf Pkt. 2…

BFG RV/2100310/2021Pauschale Einkünfteermittlung gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988 - keine weiteren Abzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…Ansatz gebracht. Im Ergebnis verringerte sich die Einkommensteuerfestsetzung damit auf 215,00 Euro. Laut Entscheidungsbegründung wurden "die Anschaffungskosten (…) pauschal mit 86 Prozent des Veräußerungserlöses angesetzt" und ergibt sich somit "eine Steuerbelastung von 4,2% vom Veräußerungserlös". Die belangte Behörde ging - im Sinne des Bf. …

BFG RV/2100911/2011pauschale Vorsteuern aus Reisediäten ausländischer Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…für eine im Inland ausschließlich durch den Betrieb veranlasste Reise - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug nach § 12 UStG - die auf die Mehraufwendungen für Verpflegung entfallende abziehbare Vorsteuer aus den nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnen. Diese Bestimmung gilt gemäß …

BFG RV/5101471/2019Pauschale Ermittlung des Gewinnes gemäß § 17 Abs. 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…iHv 10.057,70 Euro als Fotografin. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung E 1a wurde die Pauschalierung für nichtbuchführende Gewerbetreibende beantragt. Mit Vorlagebericht vom 04.11.2019 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung mit folgender Stellungnahme vorgelegt: Gemäß § 2 Z 1 der Verordnung des…

BFG RV/6100635/2019pauschale Werbungskosten bei Funktionsgebühren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…Funktionsgebühren laut 109a Mitteilung auf 3.600,00 Euro korrigiert worden seien. In der dagegen am 26.10.2019 elektronisch eingebrachten Beschwerde wurde begründend Folgendes ausgeführt: Von der Finanzverwaltung seien die in der Einkommensteuererklärung angesetzten pauschalen Werbungskosten von 3.000,00 Euro nicht anerkannt worden…

BFG RV/6100408/2016Pauschale Werbungskosten eines Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…€ 5.117,92. Diese umfassten neben anderen, im weiteren Verfahren nicht mehr strittigen Ausgaben pauschaliert Werbungskosten für seine Funktion in der Gebietskrankenkasse und in der Arbeiterkammer in Höhe von je € 900,00. Weiters ersuchte er um Überprüfung, ob Geschenke an Geschäftspartner abzugsfähig seien…

BFG RV/5101626/2018Pauschale Aufwendungen für selbst erbrachte Pflegekosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…Folge gegeben, außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3.646,96 € anerkannt und wie folgt begründet: Pauschale Kosten für die Pflege in der Höhe von 3.600,00 € sowie die Kosten der Jahreskarte ÖBB des Sohnes der Beschwerdeführerin (Besuchsfahrten) könnten nicht anerkannt werden. Hinsichtlich…

BFG RV/2100894/2019Pauschale Vertreter-Werbungskosten/ Gegenverrechnung mit Kilometergeldersatz nach § 26 Z 4 EStG ab 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten für Vertreter bei den im Jahr 2018 erzielten nichtselbständigen Einkünften des Beschwerdeführers (Bf). Das Finanzamt X verwehrt den Abzug mit der Begründung, dass die ab 2018…

BFG RV/1100547/2016Pauschale oder reguläre Einkünfteermittlung für private Grundstücksveräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…soweit sie am 31.3.2012 ohne Berücksichtigung von Steuerbefreiungen nicht steuerverfangen waren, die Pauschalbesteuerung anzuwenden sei. Der Begriff "Steuerverfangenheit" umfasse daher grundsätzlich Steuerbefreiungen mit. Im Streitfall sei der Kaufpreis für die Wohnungseigentumseinheit in zwei Raten am 29.1.2013 und am 10.4.2013…

BFG RV/7400013/2016Pauschale Ermäßigung für die Bewässerung der Gartenflächen des Kleingartens bei der Abwassermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2019

…dato noch nicht eingebracht und der Baubeginn mit 10. September 2013 angezeigt worden sei. In der Folge wurde der für die gegenständliche Liegenschaft aufgrund eines früheren Antrages für zur Bewässerung von Grünflächen verwendete Wassermengen bewilligte pauschale Abzug gemäß § 13 Abs. 2 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz (KKG)…

BFG RV/7102220/2011Pauschale Bemessungsgrundlage von Zahlungen für die Einräumung von Leitungsrechten gemäß § 107 Abs. 11 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…z. B. gar keiner oder einer niedrigeren Steuerbelastung unterliegt. Die Bemessungsgrundlage ist dabei: – 33% der Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer als pauschale Bemessungsgrundlage. Da sich der Abzugsteuersatz auf den Gesamtbetrag bezieht, von dem die steuerfreie Komponente (insbesondere die Wertminderung) herauszuschälen ist, führt ein (durchschnittlicher) Steuersatz von 30%…

BFG RV/7400131/2018Pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 2. Februar 2018, betreffend Pauschalierungsverordnung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/5100490/2011Pauschale Nachversteuerung gemäß § 124b Z 154 EStG 1988 von gemäß § 11a EStG 1988 begünstigt besteuerten Beträgen infolge vorbehaltener Entnahmen nach § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…Bf) durchgeführten Außenprüfung in Tz 2 zu entnehmen ist, waren nach Ansicht des Finanzamtes nicht entnommene Gewinne mit 10% der nicht entnommenen Gewinne aus den Jahren 2004 bis 2008 in Höhe von € 102.827,19 pauschal nachzuversteuern (gemäß § 124b Z 154 EStG 1988). Das…

BFG RV/3100678/2016Pauschale Werbungskosten für Mitglieder einer Stadtvertretung; Pauschbetrag nach §34 Abs.8 EStG 1988 (auswärtige Berufsausbildung eines Kindes); Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…6. Juli 2004 brachte der Beschwerdeführer vor, dass pauschal (mit 15% der Bemessungsgrundlage) zu berücksichtigende Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit nicht zum Abzug zugelassen wurden. Zudem wären Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner Tochter außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden. 3…

BFG RV/7103612/2015Pauschale Reiseaufwandsentschädigung beschränkt steuerpflichtiger Sportler bei Berechnung der Abzugsteuer nach Nettosystem abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…des § 98 EStG vorliegen. Für steuerfreie Einkünfte könne es daher keine Steuerpflicht geben. Durch die ordnungsgemäße Führung der Aufzeichnungen über die Einsätze und den Erhalt der pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen gem § 3 Abs.1 Z 16c EStG hätten die ausländischen Spieler gemeinsam mit dem Bf. die Pflichten…

BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…Rückreise), einer pauschalen Abgeltung für die Hin- und Rückfahrt laut Vereinsrichtlinien (15 Dienste x € 6,40 = € 96,--) sowie ebenfalls laut Vereinsrichtlinien € 2,20 je Dienststunde (15 Dienste x 12 Stunden = € 396,--). Der Berufung beigefügt waren u.a. der Auszug…

BFG RV/3100337/2010Pauschale Reisekosten eines Fernfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…tatsächlichen Kosten zu ersetzen. Somit liege ich € 5 unter dem Kollektivvertrag und überschreite auch nicht das Pauschale von € 5,85 da diese € 17,11 ein mir zustehendes Nächtigungsgeld ist und keine zusätzliche Entschädigung für Dusche/Frühstück.“ Dazu wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs…