…Verpflichtung anerkannt werden - in Anspruch nehmen müssten. 23 Auch die VO über außergewöhnliche Belastungen stützt die Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht. Nach dem klaren Wortlaut der Verordnung ist für jene Tage, die eine unterhaltsberechtigte Person im Wohnheim verbringt, 1/30 des Pauschalbetrages zum Abzug zu bringen…

…Pauschbetrag nach Abs. 1 sind gemäß § 5 Abs. 3 dieser Verordnung auch Aufwendungen gemäß Abs. 4 sowie das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. § 6 der VO über außergewöhnliche Belastungen…

…§ 5 Abs.1 der VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen BGBl. Nr. 303/1996 igF der Beschwerdeführerin, die als Vollwaise einen Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 6 Abs.2 lit.d iVm § 8 Abs. 4 FLAG 1967 hat, zusteht. Beweismittel: vorgelegte Aktenteile Stellungnahme: Nach § 34 Abs…

…Tag, an dem der Sohn aus dem W nach "Hause" geholt wird derartige Mehraufwendungen anfallen. Dies würde im Extremfall dazu führen, dass der volle Pauschbetrag trotz der möglichen Vollbetreuung im W zustehen würde. Im Ergebnis liegen Mehraufwendungen iSd § 5 der VO über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

…Saldierung der im Detail nachweisbaren tatsächlichen Kosten mit dem Pflegegeld 2.366,32 €. Diese erhöhen sich im die geschätzten Diätkosten von 840,00 € auf 3.206,32 €, im Gegenzug ist der Pauschbetrag von 840,00 nach § 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen…

…2015 vom 12.7.2017 vom 31.7.2017 wurden Auslandseinkünfte in Höhe von 18.815,28 € festgesetzt und Pauschbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von 2.280,00 € anerkannt. Mit Ergänzungsvorhalt vom 14.6.2018 wurden…

…1988) auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs 6 EStG 1988). Allerdings können gemeinsam mit dem Pauschbetrag nach § 35 Abs 3 EStG 1988 die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen…

…Zusammenhang mit der Diätverpflegung auch für **** Person ab**** vorgelegt wurden, vermag einen Zuspruch des Pauschalbetrages für diese Personen nicht zu rechtfertigen, da eben weder Faktum noch Grad der Behinderung durch die zuständige Stelle festgestellt wurden. Der Pauschalbetrag gemäß § 2 VO über außergewöhnliche Belastungen steht sohin…

…mwN). Nach der aufgrund dieser Ermächtigung erlassenen Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010 (nachfolgend VO), können neben dem Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG die in den §§ 2 bis 4 der VO angeführten Geldleistungen geltend gemacht werden, wenn der…

…Kfz - Taxifahrten nach § 3 Abs. 2 der VO (Höchstbetrag von € 153,00), sowie - Hilfsmittel bzw. Heilbehandlungskosten nach § 4 der VO (jeweilige Kosten) durch die Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen. Zur besseren Übersicht wird für die Bf. die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen …

…7 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen Gemäß § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBl II…

…der Einkünfte | | 8.567,20 | Sonderausgaben | | -481,59 | Außergewöhnliche Belastung | | -1.703,98 | Selbstbehalt | | 1.703,98 | Freibetrag wegen eigener Behinderung | | -99,00 | Pauschbetrag nach der VO über ag. Belastung…

…mehrerer Krankheiten sei der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen. Im Einkommensteuerbescheid 2016 seien bei den außergewöhnlichen Belastungen ein Freibetrag wegen eigener Behinderung (70% beim BF) gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv € 363,00 und Pauschbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung…

…wurden, so verbleibt (Pflegegeld € 13.360,00 - € 3.502,92) noch € 9.857,98 Pflegegeld. Dieser verbleibende Teil übersteigt den zustehenden Pauschalbetrag (€ 3.144) gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen idF BGBl II 2001/416. Daher…

…noch liegen Taxifahrten im Sinne des § 3 Abs. 2 der VO BMF über außergewöhnliche Belastungen vor. Soweit allerdings Fahrten im Zusammenhang mit Maßnahmen der Heilbehandlung stehen (z.B. Arztbesuch, Spitalsaufenthalt) liegen bei Verwendung eines familieneigenen Kraftfahrzeuges in Höhe des amtlichen Kilometergeldes Kosten der Heilbehandlung gem…

…gewährleistet werden. Es widerspricht dem Zweck der Bestimmung über außergewöhnliche Belastungen, dass Leistungen in einem überproportionalen Ausmaß gegenverrechnet werden, die eine Ungleichbehandlung von Personen, die Pflegegeld erhalten, implizieren würden. Einem Steuerpflichtigen, der sich einen kürzeren Zeitraum als die Beschwerdeführerin in einem Betreuungszentrum aufhält, verbleibt bei…

…gemachten Kosten für die auswärtige Berufsausbildung für den Sohn des Beschwerdeführers als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnorts werden aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen (VwGH 22.5.2013, 2009/13/0026). Ein Pauschbetrag steht nur zu…

…25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 zu berücksichtigen (§ 2 Abs 2 VO über aB). Aus all dem Vorgesagten resultiert sohin für den gegenständlichen Fall, dass außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer eigenen Behinderung…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2018. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 beantragte die Beschwerdeführerin, Kosten für die auswärtige Berufsausbildung ihres Sohnes ***S*** steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen…

…gemachten Kosten für die auswärtige Berufsausbildung für die Tochter der Beschwerdeführerin als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnorts werden aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen (VwGH 22.5.2013, 2009/13/0026). Ein Pauschbetrag steht nur zu…