…bis 2009 durchgeführten Außenprüfung betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Zusammenfassende Meldung wurde folgende steuerliche Feststellung getroffen: "Das Einzelunternehmen ***1*** wurde mit Vertrag vom 3. Juni 2009 rückwirkend zum Stichtag 1.1.2009 in die ***2*** eingebracht. Es wurde eine Passivpost gem. § 16 Abs 5 Z 1…

…wurde. Die gegenständlichen Besserungsverpflichtungen sind daher ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach viel eher gestundeten als aufschiebend bedingten betrieblichen Verbindlichkeiten gleichzuhalten. Eine entsprechende Passivpost ist - da die Schuld dem Grunde nach bereits entstanden ist - auch dann anzusetzen, wenn ein Rückzahlungsverlangen Zusagen rechtlich (noch) nicht durchgesetzt werden kann…

…rückbezogenen Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG ausschließlich gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten eingebracht worden. Laut Vertragstext würden die in den Einbringungsbilanzen als Passivpost ausgewiesenen rückbezogenen Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG jeweils 75 % des Verkehrswerts des eingebrachten Vermögens zum Einbringungsstichtag betragen. Die Höhe dieses…

…Die Vorsteuer und die Kapitalertragsteuer werden gewinnerhöhend als verdeckte Gewinnausschüttung hinzugerechnet und als Passivpost in die Bilanz eingestellt. … Tz 3 Gebäude vGA Die am Konto ´Gebäude` verbuchten Anschaffungskosten der Jahre 2007 und 2008 enthalten auch Ausgaben für die Errichtung eines Swimmingpools am Grundstück der…

…der Leistung die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer. Abzustellen ist dabei auf jenen Wert, den die Leistung für die Gesellschaft hat, dh. der Wert der wegfallenden Passivpost (UFS 20.3.2012, RV/2051-W/06, UFS 14.5.2012, RV/1447-W/06, sowie Bavenek-Weber…

…der vorgenannten Gesellschafter(Mitunternehmer)anteile von a b und h g zu Buchwerten in die neugegründete i GmbH. Im Zuge der Einbringung wurden rückwirkend per 31.12.2008 folgende Entnahmen von a b getätigt, welche in der Einbringungsbilanz als Passivpost eingestellt wurden: | Verbindlichkeit gem. …

…4 Abs 3 EStG 1988 auf jene nach § 5 EStG 1988 über. In die Eröffnungsbilanz der Bf wurde iZm der Umgründung eine Passivpost nach § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG iHv EUR 10.000,00 aufgenommen. Die belangte Behörde erließ zunächst erklärungskonforme Bescheide hinsichtlich Umsatz…

…der Leistung die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer. Abzustellen ist dabei auf jenen Wert, den die Leistung für die Gesellschaft hat, dh. der Wert der wegfallenden Passivpost (UFS 20.3.2012, RV/2051-W/06, UFS 14.5.2012, RV/1447-W/06, sowie Bavenek-Weber…

…Geldsumme. Mit Einbringungsvertrag vom 31 .01.20.0.6.hat Hr. Dr. C sein Einzelunternehmen gemäß Art III UmgrStG in die I GmbH eingebracht. In die Bilanz wurde auch ein Passivposten gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG aufgenommen. Nach Anfrage des Finanzamtes vom 20.11.2008…

…bis zu diesem Betrag später Entnahmen erfolgen könnten. Gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG könne eine Passivpost auch für vorbehaltene Entnahmen gebildet werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (bis zu 50% des Verkehrswertes am Einbringungsstichtag, andere Vergünstigungen seien nicht beansprucht worden) seien auch erfüllt gewesen…

…Flow bedient werden kann.“ Am 29. Jänner 2008 fragte das Finanzamt, ob die in der von der Bf. übermittelten Einbringungsbilanz als Passivpost angeführten unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von 380.840,24 Euro verzinst worden seien, und wenn ja…

…das Darlehen iHv ATS 470.000,00 auf das Konto Beteiligungen – Y umgebucht. Eine Verzinsung erfolgte nicht. In den Jahren 1999 – 2001 waren Bankverbindlichkeiten die Passivpost zu den oben an­ge­führten Aktivposten. In den Jahren 1999 und 2000 betrugen die Refinanzierungskosten jeweils 9,5% und 2001…

…Abschlusses dieses Einbringungsvertrages erstmals vorgenommen werden.“ Am 24.10.2007 fragte das Finanzamt, ob die in der von der Bf. übermittelten Einbringungsbilanz des Einzelunternehmens als Passivpost angeführten unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von 800.000 Euro verzinst worden seien…

…auf den Einbringungsstichtag zurückbezogen werden. Am 24.10.2007 fragte das Finanzamt, ob die in der von der Bf. übermittelten Einbringungsbilanz des Einzelunternehmens als Passivpost angeführten unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von 1,248.923,25 Euro verzinst worden…

…eingebrachten Einzelunternehmens auf die übernehmende "F GmbH" sohin mit Ablauf des Einbringungsstichtages erfolgt sei. Alle nach Ablauf des Einbringungsstichtages anfallenden Geschäftsvorgänge des übertragenden Einzelunternehmers seien daher der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnen. In der dem Einbringungsvertrag als Beilage 1 angefügten Einbringungsbilanz wurde als Passivpost ein Posten "Verrechnungsverb. …

…sowie der sonstigen Einflussstrukturen ergibt. Dabei seien rechtliche Vorgaben zweckentsprechend zu berücksichtigen. Mögliche Synergieeffekte und Effekte durch den Zusammenfall von Aktiv- und Passivposten, seien dabei nicht zu berücksichtigen, sondern es sei im Sinne einer Stand - alone - Betrachtung zu bewerten. Bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswertes…

…sowieso 100% der Bilanzsumme zu kürzen. Daraus ergibt sich auch die Logik der Kürzungsbestimmung: Zunächst ist die Höhe der "Verpflichtung", in Form eines sich bilanziell auswirkenden Passivposten zu ermitteln. Dieser Betrag ist allerdings mit der Höhe der Forderungen begrenzt, der sich aus der Erfüllung der…

…insoweit zulässig, als das steuerpflichtige Kreditinstitut seinerseits Guthaben bei und Forderungen an ein Zentralinstitut habe, die dort die Steuerpflicht auslösten. Soweit daher keine Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten (also entsprechende Passivposten), die aus deren Erfüllung der Liquiditätshaltungsbestimmungen entstanden seien, beim steuerpflichtigen Institut vorhanden seien, sei kein…

…insoweit zulässig, als das steuerpflichtige Kreditinstitut seinerseits Guthaben bei und Forderungen an ein Zentralinstitut habe, die dort die Steuerpflicht auslösten. Soweit daher keine Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten (also entsprechende Passivposten), die aus deren Erfüllung der Liquiditätshaltungsbestimmungen entstanden seien, beim steuerpflichtigen Institut vorhanden seien, sei kein…

…BMSVG weiter gelten würden, sei davon ausgegangen worden, dass die Ansprüche auch gegenüber der Beschwerdeführerin gelten würden und der entstandene Passivposten der steuerlichen Abfertigungsrückstellung sei laufend aufgelöst worden. Die entgeltlich von der konzernzugehörigen ***B-GmbH-alt*** übernommenen "Abfertigungsansprüche" für den Dienstnehmer ***A***, welche im Jahr…