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BFG RV/3100150/2018Partnerschaft ohne gemeinsamen Hausstand und damit keine Kosten für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…Es sei hinsichtlich des steuerlichen Ergebnisses völlig egal, ob der Mittelpunkt der Lebensinteressen am formalen Hauptwohnsitz des Partners in L oder "am wahren wirtschaftlichen Gehalt in K" anknüpfe. 4. Die Abgabenbehörde fertigte am 6.4.2017 eine das Beschwerdebegehren abweisende Beschwerdevorentscheidung für das Jahr 2013…

BFG RV/7400059/2020Nachbemessung der Gebrauchsabgabe - ARGE-Partner sind Gesamtschuldner unabhängig von Vereinbarungen im Innenverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…die Magistratsabteilung 31 habe als Auftraggeberin die Bewilligung einzuholen gehabt. Das Versäumnis sei daher nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Unabhängig davon sei zwischen den Partnern der Arbeitsgemeinschaft vereinbart, dass die Bauarbeiten durch die B Bau GmbH*** allein ausgeführt würden. Die A BauGmbH*** habe eine Bewilligung daher…

BFG RV/5100595/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Partnerschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…des Alleinerzieherabsetzbetrages, da sie die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür eindeutig erfülle: - Sie hätte mehr als sechs Monate im Kalenderjahr mit mindestens einem Kind in ***5*** zusammengelebt. - Sie hätte in dieser Zeit keine Ehe, eingetragene Partnerschaft, Lebensgemeinschaft oder wirtschaftliche Gemeinschaft geführt. - Ihr Familienstand sei geschieden, sie sei…

BFG RV/2100190/2016Vertreterpauschale eines Post Partner-Managers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schlack & Partner Steuerberatung GmbH, Peter-Rosegger-Gasse 19, 8580 Köflach, über die Beschwerde vom 23. Februar 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom…

BFG RV/7105022/2016Kein Erhöhungsbetrag Topfsonderausgaben bei Partnereinkommen von mehr als 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war die unstrittige Rechtslage (keine Erhöhung des Höchstbetrages der Topfsonderausgaben bei Partnereinkommen über 6.000,00 €) auf den festgestellten Sachverhalt (Partnereinkommen über 6.000,00 €) anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine…

BFG RV/7100575/2014Kosten eines Partnerhundes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…Blindenhund). Vielmehr liegt seine Aufgabe in der seelischen Unterstützung, was vom Pflegegeld nicht umfasst ist." Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Kosten für den Transport zur Überprüfung der Partnerhundetauglichkeit in Höhe von 426,72 Euro als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/4100497/2013Sind Einkünfte des (Ehe)Partners aus einem Schulderlass aufgrund eines Zahlungsplanes bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des AVAB nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…In den darauf basierenden nunmehr beschwerdeverfangenen Sachbescheiden blieb die Anerkennung des AVAB mit der Begründung versagt, dass gegenständlich der (Ehe-)Partner der Bf. den für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Grenzbetrag an Einkünften von € 6.000,- überschritten habe. In der gegen diese Bescheide eingebrachten…

BFG RV/2100616/2018Leistungsort einer Partnervermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin betreibt eine Partnervermittlung in Deutschland. Für das Jahr 2016 reichte die Bf. fristgerecht einen Antrag auf Erstattung der Vorsteuern ein in dem sie Vorsteuern aus Hotelkosten, Verpflegung und Fahrtkosten…

BFG RV/5100599/2025Familienbonus Plus - Anspruchsberechtigung des neuen (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…2025 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er seit 22.3.2022 Partner der Kindesmutter wäre und in Absprache mit dieser den Familienbonus Plus für das genannte Kind beantragt habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.5.2025 wies das Finanzamt diese Beschwerde ab, und führte in der…

BFG RV/7100222/2021Alleinverdienerabsetzbetrag - Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne…

BFG RV/2100433/2023Kein Familienbonus Plus für den (Ehe)Partner für ein Kind, für das der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…Bf stehe daher für seine Stieftochter kein Familienbonus Plus zu. Der Anspruch des unterhaltsleistenden Kindsvaters verdränge den Anspruch des Stiefvaters und (Ehe-)Partners der familienbeihilfenberechtigten Kindsmutter. Da die Rechtslage diesbezüglich dem Finanzamt keinen Ermessensspielraum einräumen würde, hätte dem Bf der Familienbonus Plus auch aus diesem…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…Bf. den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wird wie folgt begründet: "Ich (…) habe im Jahr 2021 vom 1.1.2021 bis zum 31.10.2021 in einer eheähnlichen Partnerschaft mit CN und unseren beiden gemeinsamen Kindern in B, B-Straße 23 gelebt…

BFG RV/4100305/2021Außergewöhnliche Belastungen durch eine Behinderung des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022

…Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs…

BFG RV/6100024/2021Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Einkünften des Partners über € 6.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022

…Begründet wurde dies damit, dass die Einkünfte der Partnerin des BF höher als 6.000,00 € seien. Darauf erhob der BF fristgerecht "Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25.01.2021", was als Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu werten war. Die…

BFG RV/5100449/2021Familienbonus Plus für den neuen Partner der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang In der elektronischen Einkommensteuererklärung für 2020 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) für die beiden Kinder seiner Partnerin (***1***, SVNr ***2***, ***3***, SVNr ***4***) den…

BFG RV/2100698/2020Berücksichtigung des Familienbonus Plus beim (Ehe-)Partner der Familienbeihilfenberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass sie nunmehr den Standpunkt vertrete, dass dem Bf. als "(Ehe-)Partner" der Familienbeihilfenberechtigten der Familienbonus Plus (auch) für das Kind ***2***, und zwar in Höhe von 1.500, Euro zusteht. Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: § 33 Abs…

BFG RV/5101269/2017Aufwendungen für Außergewöhnliche Belastungen für den (Ehe-)Partner ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes nur bei Vorliegen einer Behinderung des (Ehe-)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…eines Kindes (§ 106 Abs 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird und erhält weder der Steuer­pflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflege­bedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflege­zulage, Blindengeld oder Blinden­zulage), so steht ihm jeweils…

BFG RV/5100584/2025Übertragung einer Liegenschaft nach länger als ein Jahr zurückliegender Auflösung der Partnerschaft gemäß EPG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…als Bemessungsgrundlage der Grundstückswert in Höhe von € 48.882,66 bekanntgegeben wurde. Überdies wurden die Vergleichsausfertigung vom ***4***2022 (Zahl ***5*** des Bezirksgerichts ***6***) betreffend die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft der Vertragsparteien, ein Auszug über die Namensführung des Standesamtes ***14*** vom 10.4.2024…

BFG RV/7100857/2025Eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur für (Ehe)partner und Kinder als Sonderausgaben abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…die Beschwerdeführerin wohnt, aber nicht mit ihr verheiratet ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, da Sozialversicherungsbeiträge nur für den (Ehe)Partner absetzbar sind (§ 18 Abs. 3 Z 1 EStG). Bestätigung Österreichische Gesundheitskasse vom 19.11.2024 Einkommensteuerbescheid 2023 für ***7*** ***2***" II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7101596/2022Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen; die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat. 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des §…