…eigenen Namen gestellt hat ("ich beantrage" samt der Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit). Abgesehen davon, dass ***Bf1*** mangels Parteistellung keine Verfahrenshilfe gewährt werden könnte, wird eine solche Hilfe auch nur für Beschwerdeverfahren gewährt (§ 292 Abs 1 BAO) und nicht für sonstige Antragstellungen vor der Abgabenbehörde…

…gesetzt wurden, dass bei fruchtlosen Verstreichen der Frist davon ausgegangen werden müsste, dass Sie im eigenen Namen eingeschritten sind. Zumal Ihnen in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen." Gegen diesen Zurückweisungsbescheid brachte die Bf. folgende Beschwerde…

…Kanzlei zu rechnen habe. Deshalb habe er im genannten Abgabeverfahren gem. § 78 Abs. 3 BAO Parteistellung, und zwar insoweit als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auch auf ihn beziehe. Der Beschwerdeführer verwies in diesem Zusammenhang auf einen Artikel in der SWK Nr. 32/2014, 1353).…

…gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-710653/6/2, vom 19. Oktober 2016, betreffend Zurückweisung eines Einspruches mangels Parteistellung, zu Recht erkannt: 1. ) Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. 2. …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 26. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. April 2022 betreffend Rückzahlung eines Guthabens zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Gegen…

…O**** bevollmächtigt, sie in allen geschäftlichen Dingen zu vertreten. Mit Bescheid vom 4.1.2021, gerichtet an S**** O****, wies der Magistrat der Stadt Wien diesen Einspruch mangels Parteistellung gemäß § 8 AVG zurück.   Mit Beschluss vom 29.7.2021 wurde Rechtsanwalt Mag. L**** C…

…seinen Rechten verletzt sein konnte, weshalb er auch nicht zur Einbringung der vorliegenden Beschwerde berechtigt war.　 Besteht aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe kein Zweifel, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die sofortige Zurückweisung zu erfolgen (vgl. VwGH vom 06.07…

…nicht entsprochen worden sei. Sie selbst habe keine Parteistellung in der vom Magistrat der Stadt Wien gegen den Beschuldigten geführten Verwaltungsstrafsache und daher kein Einspruchsrecht. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die gegenständliche Bescheidbeschwerde vom 24.07.2015 in der vorgetragen wird, dass GF der belangten…

…wurde somit eine allfällige tatsächliche Parteistellung des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen. Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid den Einspruch des Beschwerdeführers mangels Parteistellung zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher nach den oa Ausführungen als zutreffend. Die gegen den Zurückweisungsbescheid gerichtete Beschwerde ist daher…

…11.6.2017 ausgestellt und ergibt sich auch aus deren Inhalt kein Anhaltspunkt, dass das Vollmachtsverhältnis bereits zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung bestanden hätte. Zumal Ihnen in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen." In seiner am 26…

…den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten war die ***2*** nicht Partei des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens, hatte keine Parteistellung und konnte folglich keine Parteienrechte geltend machen. Die Straferkenntnisse der belangten Behörde weisen in ihren Sprüchen lediglich den Beschuldigten aus und nur die Zustellung an diesen ist…

…von der Antragstellerin vorgeschrieben wurde, aufhob. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass bei der beschwerdeführenden Partei die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft bei der Antragstellerin nicht vorliegen würden. Rechtsgrundlage für eine allfällige Parteistellung der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren Gemäß § 126 Abs. 2 WKG wurde mit BGBl…

…[Adresse], gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung), betreffend die Zurückweisung eines Einspruches vom 26.8.2020 mangels Parteistellung gegen die an T**** S**** gerichtete Strafverfügung vom 6.8.2019, MA67/1967********/2019, zu Recht: Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG…

…Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Juli 2026, Zahl: MA67/***xyz***/2026, mit dem der Einspruch vom 22. Mai 2026 gegen die Strafverfügung mit derselben Geschäftszahl mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs…

Dieses Kapital wurde in Tranchen übermittelt und stand grundsätzlich nicht zur freien Verfügung der Bf1, sondern wurde in Punkt 3.1 des TLFA Vertrages zur spezifischen Verwendung und Finanzierung des Erwerbs von Aktien für die 100 % ige Tochter der Bf1, die ehemalige Bf2, festgelegt. Damit…

…Rechtsträger, der im Verdacht steht, Scheinunternehmer zu sein, Abgabepflichtiger iSd BAO, auch wenn es in diesem Verfahren nicht um die Erhebung von Abgaben geht. Dieser Rechtsträger hat damit Parteistellung im Verfahren zur Feststellung der Scheinunternehmereigenschaft (§ 8 Abs. 12 SBBG iVm § 78 Abs. 1 BAO) (Vgl…

…Bestimmungen über die Akteneinsicht des AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren Die Akteneinsicht setzt danach ein Verwaltungsverfahren bei der Behörde, der gegenüber die Einsicht begehrt wird, voraus, in dem der Auskunftswerber Parteistellung hat, also vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG …

…werden, dass es mit dem Verfahrensrecht nicht vereinbar ist, eine Entscheidung einer Behörde betreffend Familienbeihilfe allein auf die Entscheidung einer anderen Behörde in einem Verfahren, in dem die Bf weder Parteistellung hatte noch deren Ermittlungsergebnisse der Bf bekannt sind, zu stützen. Rückforderung Gemäß § 2 Abs…

…hat, ist nicht Partei des Verfahrens. Wird einer Aufforderung zur Vollmachtsvorlage nicht entsprochen, so hat dies nicht zur Folge, dass der Einschreiter Parteistellung erlangt und jene Person, in deren Namen die Beschwerde oder der Vorlageantrag eingebracht wurde, diese verliert (vgl. VwGH 23.04.1974, 0655…

…schon deswegen rechtswidrig wäre, weil über den selben Zeitraum bereits ein früherer Abspruch gegenüber einem anderen Bescheidadressaten in einem Verfahren erfolgt ist, in welchem der Bescheidadressat des jüngeren Bescheides keine Parteistellung hatte. Bei der Erlassung des jüngeren Bescheides ist nicht ausschlaggebend, ob der frühere Bescheid…